23. August: Polizeiliche Kuscheltaktik bei Linksextremisten war Nährboden für Mordversuch an Beamtin

Der 23. August 2014 dürfte für die Dortmunder Polizei als einer ihrer schwärzeren Tage in Erinnerung bleiben: Obwohl linksextreme Gruppierungen über Wochen zu einer Blockade der Katharinentreppen aufriefen, wo die nationale Partei DIE RECHTE eine ordnungsgemäß angemeldete und genehmigte Kundgebung durchführen wollte, waren weniger Polizeibeamte im Einsatz, als bei wesentlich kleineren Veranstaltungen in der Vergangenheit. Mittlerweile gibt es Spekulationen, ob diese Eskalation, in deren Verlauf es zu massiven Attacken von Linksautonomen auf Polizisten kam, bei denen 13 Beamte verletzt wurden, gewollt waren. Dem „DortmundEcho“ liegen sogar Hinweise vor, dass es im Vorfeld Absprachen zwischen der Polizei und linken Blockierern, die durch ihr Verhalten Straftatbestände erfüllen, gegeben hat. Trauriger Höhepunkt des Tages war ein Mordversuch aus dem Haus Enscheder Straße 15, welches durch Linksextremisten besetzt ist: Auf eine Gruppe von Nationalisten und Polizisten, die sich vor dem Gebäude befand, wurden mehrere Gegenstände vom Gebäudedach geworfen, darunter eine schwere Betonplatte, die eine Polizeibeamtin nur knapp verfehlte. Zuvor hatte es die Polizei versäumt, das Zentrum der Randalierer angemessen abzusichern und bekannte, linksradikale Straftäter angemesen zu begleiten. Trotz des Mordversuches sah es die Einsatzleitung anschließend auch nicht für notwendig an, das besetzte Gebäude zu durchsuchen und Tatverdächtige festzunehmen. Ein solches Verhalten muss Konsequenzen haben – selbst innerhalb der Polizei brodelt es gewaltig.

Gab es Absprachen zwischen Polizei und Blockierern?

Ausführlich berichtete das „DortmundEcho“ bereits über die Kundgebung gegen das NWDO-Verbot, die von polizeilichem Versagen überschattet wurde. Nur dem besonnenen Handeln der nationalen Aktivisten war es zu verdanken, dass eine vollständige Eskalation ausblieb und die linksradikalen Provokationen unbeantwortet blieben, wenngleich ein Angriffsversuch im Rahmen des Notwehrrechtes entschieden abgewehrt wurde. Mittlerweile drängt sich der ungeheure Verdacht auf, dass die polizeiliche Einsatzleitung im Vorfeld absprachen mit den Blockierern getroffen hat, denen nicht nur eine viel zu niedrige Zahl von Polizeibeamten gegenüberstand, sondern die auch noch völlig ungestört am Blockadepunkt Platz nehmen konnten, ohne, dass anwesende Beamte in der Entstehungsphase der Blockade einschritten.

Der Twitter-Nutzer „Korallenherz“, hinter dem der Piratenpartei-Politiker Robert Rutkowski steckt, der zu den Initiatoren des Bündnisses „BlockaDo“ gehört, äußert sich eindeutig und berichtet von einem Gespräch, welches es am Samstagvormittag zwischen „BlockaDo“ und der Polizei Dortmund gegeben hätte. Dies ist umso erstaunlicher, da durch „BlockaDo“ keine eigene Versammlung angemeldet wurde, zumal ein Kooperationsgespräch ohnehin wesentlich früher und nicht erst am Veranstaltungstag selbst geführt würde. Augenscheinlich hat es zwischen den Blockierern und der Polizei einen Kontakt gegeben, was angesichts des weiteren Polizeiverhaltens, vor allem der Weigerung, eine strafbare Blockade aufzulösen, einen eindeutigen Verdacht aufwirft.


Robert Rutkowski berichtet über Absprachen der Blockierer mit der Polizei

Gerüchte über Zwiespalt in der Dortmund Polizeiführung

Ein Versagen aus Inkompetenz erscheint für die Ereignisse des 23. August 2014 fraglich, konnte die Dortmunder Polizei doch in den vergangenen Jahren etwa 30 bis 40 nationale / rechte Kundgebungen im Bereich der Freitreppen problemlos absichern. Bei jeder Versammlung – mit einer Ausnahme im April 2013 – waren ausreichend Beamte anwesend, nach vorheriger Prognose erwarteter Gegenproteste mal mehr, in der Regel aber eher weniger. Plausibel erscheinen dagegen Gerüchte, die den „Ruhrbaronen“ zu Ohren gekommen sind und sich auf interne Polizeikreise stützen. Demnach soll es innerhalb der höheren Polizeiführung eine Art Putsch gegen den unbeliebten (und unfähigen) Polizeipräsidenten Gregor Lange geben, der durch seinen „Kampf gegen Rechts“ das ein oder andere Mal den Boden der Gesetzesmäßigkeit verlässt, wie beispielsweise die aufgehobenen Demonstrationsverbote im Mai diesen Jahres zeigten. Insbesondere sorgt innerhalb seiner Behörde die Auffassung für Unmut, Gegendemonstranten in unmittelbarer Nähe von rechten Demonstrationen auflaufen zu lassen – nicht unbegründet, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Straftaten, weshalb der damalige Polizeipräsident Peter Schulze (auch SPD-Mitglied und sicherlich kein Freund der nationalen Sache) vergleichsweise hart gegen gewaltbereite Gegendemonstranten vorging (unvergessen bleiben vielen Beamten bis heute die schweren Ausschreitungen im September 2011, bei denen sogar wegen eines versuchten Tötungsdeliktes gegen einen Linksextremisten ermittelt wurde). Auch am 23. August wurde in Dortmund ein solcher Gegenprotest in unmittelbarer Nähe ermöglicht. Lediglich getrennt von einer Polizeikette, standen sich rund 100 Rechte und etwa 250 Linksextremisten gegenüber. Während auf rechter Seite auf Deeskalation gesetzt wurde, um eine störungsfreie Durchführung der Versammlung zu gewährleisten, kam es durch Linksextremisten immer wieder zu übergriffen, die sich gegen völlig überforderte Polizeibeamte richteten. Fast schon mitleidig anzusehen, boten sich abenteuerliche Szenen, als minderjährige Nachwuchsautonome beispielsweise einer Polizistin in den Magenbereich traten und diese – mangels ausreichender Verstärkung – völlig hilflos weiter in ihrer Position innerhalb der Polizeikette ausharren müsste, als wäre nichts geschehen. In verschiedenen Gesprächen beklagten sich die eingesetzten Beamten einer Duisburger Hundertschaft, die noch dazu völlig ortsunkundig waren, über diesen desolaten Polizeieinsatz, für den das Wort „Planung“ wohl schon eine übertriebene Aufwertung wäre.


Die wenigen Polizeibeamten waren mit einigen Halbstarken bereits völlig übefordert

Fraglich bleibt auch, warum seitens der Polizeiführung keine weiteren Einsatzkräfte angefordert wurden, obwohl seit spätestens 14.30 Uhr absehbar war, dass die anwesenden Beamten zahlenmäßig nicht in der Lage sein werden, auf das – teilweise gewaltbereite und in der Mehrzahl vermummte – linke Klientel einzuwirken. Letztendlich verirrten sich sogar einige Streifenpolizisten, die ihre Kollegen offenbar unterstützen sollten, an die Kampstraße, während eine Anforderung weiterer Hundertschaften (beispielsweise eine der sogenannten Alarmhundertschaften, die für solche Fälle angedacht sind) auch mehrere Stunden später ausblieb. Ihr Ziel, rechte und linke Demonstranten zu trennen, konnte die Polizei nur durchsetzen, weil die rechten Versammlungsteilnehmer auf eigene Initiativen zur Blockaderäumung in bewusster Entscheidung einer Deeskalation verzichteten. Eine solche Räumung wäre, trotz des unausgeglichenen Kräfteverhältnisses in Anbetracht des qualitativ eher wenig standhaften Menschenmaterials auf linker Seite, durchaus realisierbar gewesen, hätte aber mutmaßlich zu turbulenten Ereignissen geführt und wäre damit dem Willen der Partei DIE RECHTE, eine friedliche und störungsfreie Versammlung durchzuführen, zuwider gelaufen. Somit blieb eine auf der Straße überforderte und in der Einsatzleitung ungewollte Polizeiführung, die zwar ankündigte, strafrechtlich gegen linke Blockierer vorzugehen, jene Blockaden aber selbst zu verantworten hatte – vielleicht sogar gewollt, wie nun spekuliert wird. Sollte es sich tatsächlich um eine bewusste Fehlplanung handeln, um die Stellung von Gregor Lange in der Öffentlichkeit zu schwächen, wäre zwar die Intention begrüßenswert, die Umsetzung aber zu verurteilen: Der Streit um den berechtigten Wunsch nach einer kompetenten Besetzung des höchsten Amtes der Dortmunder Polizei darf nicht auf dem Rücken des Versammlungsrechtes nationaler Deutscher ausgetragen werden.

Mordversuch an Polizeibeamtin nach Bewurf aus besetztem Haus

Die Kette des polizeilichen Versagens endete nicht mit Beendigung der Kundgebung und anschließender Abreise, in deren Verlauf es immer wieder zu hektischen Szenen und überforderten Beamten kam, sondern setzte sich fort. Fast hätte sie tragische Folgen gehabt und das Leben einer eingesetzten Beamtin gekostet – ganz abgesehen davon, dass selbiges von Nationalisten gefährdet wurde, die aber bekanntlich ohnehin nur als Opfer zweiter Klasse gelten. Bei der Anreise zu einer zweiten Kundgebung an der Kreuzung Stahlwerkstraße / Ostermaersch, in unmittelbarer Nähe zu einem Haus, welches am Vorabend durch Linksextremisten besetzt wurde, war die Polizei zunächst überhaupt nicht anwesend, obwohl die Anmeldung frühzeitig erfolgte. Gerade vor besetzten Häusern und vergleichbaren linken Szenetreffpunkten kommt es immer wieder zu schweren Ausschreitungen, beispielhaft sei die Rote Flora in Hamburg – umso unverantwortlicher ist es, dass offenbar über den gesamten Tag hinweg kein gesteigertes Interesse an einer Überwachung des besetzten Hauses in der Enscheder Straße 15 gegeben hatte. Ebenfalls unterlassen wurde eine videographische Aufnahme des Hausdaches, obwohl es zum gängigen Repertoire der linken Szene gehört, jene Hausdächer als Rückzugsräume für Straftaten zu benutzen, wie beispielsweise ein Video aus Berlin zeigt – im Gegensatz zur Straße besteht auf dem Dach keine erhöhte Gefahr, plötzlich mangels völliger Selbstüberschätzung die Beine in die Hand nehmen zu müssen. So kam es, dass die nationalen Versammlungsteilnehmer auf ihrer Anreise – nach einem Abstimmungsfehler bezüglich des genauen Kundgebungsortes, an dem weitere Aktivisten bereits mit dem Lautsprecherfahrzeug warteten – plötzlich in Wurfweite des besetzten Hauses gerieten, worauf sich die Linksextremisten offenbar bereits vorbereitet hatten. Augenblicklich setzte ein Bewurf mit verschiedenen Gegenständen aus einer Höhe von rund 15 bis 20 Metern ein, darunter waren neben Glasflaschen schwere Dachziegel und Betonplatten. Knapp verfehlt wurden in dieser Situation zwei nationale Aktivisten, sowie eine Polizeibeamtin, die nur wenige Zentimeter von einer schwere Betonplatte verfehlt wurde, die ihren ungeschützten Kopf verfehlte. Sichtlich schockiert, musste jene Beamtin der Duisburger Hundertschaft erst einmal in einem Einsatzfahrzeug zur Ruhe kommen und sich bewusst werden, dass sie bei einem eigentlichen Routineeinsatz um Haaresbreite ihr Leben verloren hätte. In allen Fällen handelt es sich um klare Handlungen in Tötungsabsicht, die Überlebenswahrscheinlichkeit nach einem Treffer aus einer solchen Höhe ist äußerst gering. Der Tatbestand des versuchten Totschlags ist bei einer solchen Handlung zweifelsfrei erfüllt, gegebenenfalls kommt sogar ein versuchter Mord in Betracht, wenn die Lagerung von Gehwegplatten und anderen Wurfgeschossen mit dem Ziel erfolgt ist, diese gegen Nationalisten und / oder Polizeibeamte einzusetzen. Dafür sprechen Fotos der „Ruhr Nachrichten“, die einen Hausbesetzer zu einem späteren Zeitpunkt auf dem Gebäudedach zeigen: Er trägt sogenannte „Aids-Handschuhe“, offenbar, um Fingerabdrücke und DNA-Spuren zu verhindern.


Eines der (kleineren) Wurfgeschosse, die aus etwa 15 bis 20 Metern Höhe geworfen wurden


Ebenfalls getroffen und beschädigt: Das Auto eines Anwohners


Er warf mehrere Gegenstände, darunter die schwere Betonplatte. Hinweise erbeten!

Wer gedacht hätte, dass ein Tötungsversuch gegen eine Polizeibeamtin Konsequenzen hätte, irrt sich: Obwohl sich der Tatverdächtige im besetzten Haus befand, verzichtete die Polizei darauf, eine Durchsuchung anzuordnen und eine Festnahme zu ermöglichen. Stattdessen wurden die anwesenden Nationalisten bedrängt und auf der gegenüberliegenden Straßenseite zunächst festgesetzt, wobei sie sich weiterhin in Wurfweite befanden und somit der Gefahr weiterer Attacken ausgesetzt waren, ohne sich dabei entfernen zu können. Letztendlich nahm die Polizei die Ermittlungen vor Ort auf und stellte auch einige geworfene Gegenstände, die teilweise zersprungen waren, sicher – ein Ermittlungserfolg wurde durch die falsche Nachsicht, auf eine Durchsuchung des besetzten Hauses zu verzichten, aber unnötig erschwert. Bei einem vergleichbaren Fall im sachsen-anhaltischen Magdeburg zögerte die dortige Polizeiführung nicht lange, nachdem einer ihrer Beamten aus einem linken Zentrum mit einem Waschbecken beworfen wurde und ging konsequent gegen die Tatverdächtigen vor. In Dortmund scheint – wenig verwunderlich – die Gesundheit nationaler Deutscher keinen hohen Stellenwert zu genießen, aber auch das Leben der eigenen Beamten gilt der hiesigen Polizeiführung – dann doch etwas überraschend – nicht allzu viel.

Ein Facebook-Video zeigt eine der geworfenen Betonplatten

Übrig bleibt eine überforderte Polizeibehörde, die vielleicht sogar interne Kleinkriege auf dem Rücken der öffentlichen Sicherheit austrägt. Wenn Tötungsversuche zu Bagatelldelikten abgestempelt werden und selbst eigene Polizeibeamte Glück hatten, ihr Lebensende nicht in der Enscheder Straße gefunden zu haben, muss die Dortmunder Polizei handeln. Angekündigt wurden nach den Steinwürfen mittlerweile zwar „entsprechende Ermittlungen“ , es würde aber kaum verwundern, wenn diese Ermittlungen mangels entsprechender Priorität ergebnislos bleiben.

Dortmunds Polizei muss Stellung beziehen, zu einem Tag, an dem sie (wieder einmal) versagt hat. Auf dem Rücken der einfachen Beamten (selbst der polizeiliche Staatsschutz zeigte sich sogar vergleichsweise bemüht, das Grundrechte auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen und halbwegs konsequent gegen linke Straftäter vorzugehen) und dem Versammlungsrecht der Partei DIE RECHTE interne Streitigkeiten, so verständlich sie auch sein mögen, auszutragen, ist skandalös. Sollte es jedoch sogar eine Absprache mit linksextremen Straftätern gegeben haben, wäre dies ein bisher ungekanntes Ausmaß der Klüngelei von Polizeiführung und etablierten Lokalpolitikern, die in den verschiedenen Bündnissen vertreten sind. Und selbst wenn schlichtweg eine totale Fehleinschätzung der Situation vorgelegen hat, die zur Unterbesetzung und Orientierungslosigkeit geführt hat, wird zu klären sein, warum keine Unterstützung geordnet und zumindest bei schwersten Straftaten konsequent eingeschritten wurde. Mutmaßlich wird sich die Polizei aber einfach in Schweigen hüllen.

Ganz nebenbei: Mit der Durchführung der Protestkundgebung in der Innenstadt gegen das NWDO-Verbot, sowie der anschließenden Spontankundgebung im Dortmunder Norden, ist DIE RECHTE insgesamt durchaus zufrieden. Die Begleitumstände des Tages gehören dagegen angeprangert. Wer jedoch glaubt, mit solchen Schikanen in Zukunft nationale Versammlungen in Dortmund behindern zu können, darf sich über die Belehrung des Gegenteils sicherlich schon bald freuen.

6 Kommentare to “23. August: Polizeiliche Kuscheltaktik bei Linksextremisten war Nährboden für Mordversuch an Beamtin”

  1. Karin

    Aug 26. 2014

    Und in denn Medien wird es nur mal so nebenbei
    erwähnt. Nicht ausdenken es wäre umgekehrt gewesen……

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  2. Adebar

    Aug 26. 2014

    Die Mär vom Bürger in Uniform ist nichts weiter als Propagandageschwätz, die Polizei ist der bewaffnete Arm des Staates und würde in ihrem Kadavergehorsam auch auf das eigene, unbewaffnete Volk schießen, wenn sie den Befehl dazu erhalten .
    Von daher hält sich mein Mitleid mit der Polizistin in Grenzen, auch wenn sie getroffen worden wäre.

    Ich kann mich noch an eine Demo erinnern, da hat sich ein Kamerad eine Anzeige wegen „passiver Bewaffnung“ eingefangen, sein Vergehen war eine Handschlaufe an einem Pappplakat, dieses hätte er ja als Schutzschild einsetzen können. Unser Leben ist diesen Staat sch***egal,
    ansonsten würde man auch bei den sogenannten „friedlichen“ Gegendemonstranten im Vorfeld Waffen – Kontrollen durchführen.

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  3. Wutwähler

    Aug 26. 2014

    Wer Lust und Zeit hat:

    http://nordstadtblogger.de/15347

    Zu einer Podiumsdiskussion über die aktuelle Situation im Bereich des Dortmunder Rechtsextremismus lädt der Arbeitskreis Christen gegen Rechtsextremismus am Mittwoch, 27. August, ab 19 Uhr ins Reinoldinum (Schwanenwahl 34, Raum 103) ein. Vertreter des Arbeitskreises diskutieren mit Polizeipräsident Gregor Lange.

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  4. Mario Messerschmidt

    Aug 26. 2014

    Es war wohl viel Glück im Spiel, dass kein Kamerad und kein Polizist sein Leben lies. Erinnert mich irgendwie an eine Situation in Göttingen, wo 2013 linke Straftäter ein Tattoostudio wegen angeblicher Verbindungen in die rechte Szene stürmten und auch in Kauf nahmen Kinder zu verletzen – nun war es nicht die rechte Szene, die die Antifas angriffen, es handelte sich um Mitglieder der Hells Angels. Auch hier kam der Befehl von der Göttinger Staatsanwaltschaft das „Rote Zentrum“ sofort zu schützen, anstatt zu durchsuchen. Linke Gewalt ist in der BRD erwünscht, begründet man doch so seinen K(r)ampf gegen Rechts. Man braucht doch nur die Überschriften zu lesen: „13 Polizisten bei Neonazidemo verletzt“ richtig lauten müsste die Überschrift: „13 Polizisten von Linkschaoten auf friedlicher Neonazidemo verletzt“. So wird es von den Medien seit Jahren praktiziert, um eine öffentliche Stimmungsmache gegen Rechts zu schüren – BRD ein Konstrukt aus Lügen, zum Nachteil national denkender Deutscher. Dennoch glaube und hoffe ich auf eine Wende,und wenn wir diese mit vereinten Kräften (parteiübergreifend) erzwingen müssen. Wir sind und bleiben der Stachel in diesem System…

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  5. Karate-Klaus

    Aug 26. 2014

    Man sollte die Kirche und die Besetzer auf jeden Fall weiter beobachten, der Attentäter muss ja dort ein- und ausgehen.

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  1. Mordversuch aus besetztem Haus: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Linksextremisten nach 2 ½ Jahren ein! – DIE RECHTE - 15. März 2017

    […] Am 23. August 2014, vor rund zweieinhalb Jahren, warfen Linksextremisten von einem über 16 Meter hohen Kirchturm mehrere Gehwegplatten und Steine auf Anhänger der Partei DIE RECHTE sowie begleitende Polizeibeamte, die sich vor der besetzten Kirche in der Enscheder Straße 15 am Borsigplatz versammelt hatten (das „DortmundEcho“ berichtete). […]

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