Ausweisskandal: „Von nichts gewusst“ – Treten Sie zurück, Frau Jägers!

Es ist ein Skandal ungeahnten Ausmaßes: Nachdem bei einer Verkehrskontrolle Ende Januar 2016 bei einem rumänischen Fahrzeughalter zunächst ein Blanko-Personalausweisdokument aus den Beständen der Stadt Dortmund gefunden wurde (das „DortmundEcho“ berichtete), ergaben Nachforschungen der Staatsanwaltschaft innerhalb der Stadtverwaltung, dass eine deutlich größere Zahl von Papieren fälschlicherweise in Umlauf gelangt sein könnten. Bei einer „nicht unerheblichen Zahl“ der zu 90 000 Ausweisvordrucke, die seit November 2010 herausgegeben wurden, sei der Verbleib nicht mehr nachvollziehbar, heißt es in einer Veröffentlichung des Internetportals „Der Westen“. Demnach sei noch unklar, ob es sich lediglich um Nachlässigkeit oder eventuell doch um das kriminelle Treiben eines Passfälscher-Ringes handelt – für letzteres Spricht zumindest der nachweislich in Umlauf gebrachte Ausweisvordruck, welcher durch Polizeibeamte im Rahmen der geschilderten Fahrzeugkontrolle sichergestellt wurde.

In bester Tradition: Dezernentin Jägers will von nichts gewusst haben

Wer jedoch innerhalb der städtischen Führungsebene eine Aufklärung erwartet hätte, stößt auf unfassbare Vorgänge: Die Ordnungs- und Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU), in deren Verantwortungsbereich der skandalöse Umgang mit Ausweisdokumenten, deren missbräuchliche Nutzung gesuchten Verbrechern etwa eine zweite Identität ermöglicht, fällt, weist jede Verantwortung von sich und versucht, sich aus der Schusslinie zu bringen. Jene Dezernentin, die sich im Rahmen der Asylkrise regelmäßig mit den Leistungen ihrer Mitarbeiter brüstet, gibt plötzlich ganz andere Töne von sich – „Ich stelle nur etwas dar, ich vertrete es nicht. Vertreten müssen es die, die in diesem Arbeitsbereich Verantwortung tragen“, zitiert der „Westdeutsche Rundfunk (WDR)“ die Politikerin, deren Aussage Beobachtern die sprichwörtlichen Haare zu Berge stehen lassen. Verantwortung trägt in erster Linie die Ressortchefin, sprich Diane Jägers selbst. Es grenzt nicht nur an eine Verhöhnung des Mitarbeiterstabes, sondern ist auch eine Dreistigkeit gegenüber der Dortmunder Bevölkerung, die eine Aufklärung verdient hat, wenn Jägers plötzlich mit dem symbolischen Finger auf ihre Angestellten zeigt, statt selbst Verantwortung zu übernehmen.

Rücktrittsforderung: Jägers als Führungsperson charakterlich ungeeignet

Verschiedene Medien berichten, dass der Versuch, sich aus der umgangssprachlichen Affäre zu ziehen, wohl auch zu einem lautstarken Streit zwischen Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) und seiner Dezernentin Jägers geführt hätte. Dem „roten Uli“ ist sicherlich eine lange Liste an Fehltritten anzulasten, doch angesichts der Ausweisaffäre dürfte eine ordentliche Standpauke für Diane Jägers angemessen, geradezu erforderlich sein. Noch deutlicher formuliert es Stefan Reuters, Pressesprecher des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE: „Die Dortmunder erwarten eine Aufklärung, wie es zu dem Verlust von Ausweisdokumenten kommen könnte, schließlich betreffen eventuell daraus resultierende Straftaten jeden Bürger unserer Stadt. Statt eine Aufklärung aktiv zu unterstützen, versucht sich Rechtsdezernentin Diane Jägers aber in erster Linie, sich selbst zu schützen und auf Fehler ihrer Mitarbeiter zu verweisen. Dieses Handeln ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen, sondern zeigt auch die Fehlbesetzung des Amtes. Gerade in schwierigen Zeiten wird deutlich, wer Problemen gewachsen ist und wer lediglich daran interessiert ist, sich selbst in ein positives Licht zu rücken. Wenn der Stadtrat sein Gesicht, auch und gerade gegenüber der Verwaltung, nicht verlieren will, müssen Konsequenzen folgen. Die Forderung kann und muss deshalb lauten: Treten Sie zurück, Frau Jägers. Ihr Handeln fügt Dortmund schweren Schaden zu!“