Kommunalwahlabend: Landgericht bestätigt Haftstrafe gegen Nationalisten

Diese Entscheidung ist kein Ruhmesblatt für eine gerechte Gesellschaft: Am Kommunalwahlabend 2014 randalierten Politiker der etablierten Parteien nebst linksradikalem Anhang, doch ins Gefängnis soll nun ausgerechnet ein junger Nationalist, dem vorgeworfen wird, an jenem Wahltag, dem 25. Mai 2014, etwas über die Stränge geschlagen zu haben. Daniel Grebe, Bezirksvertreter der Partei DIE RECHTE in Scharnhorst, wurde am Donnerstag (17. März 2016) in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dortmund zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, er soll mit angeblicher Absicht eine Flasche in Richtung des linken Mobs geworfen haben, getrofen wurde ein Mitglied der Piratenpartei. Das Landgericht bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund, das bereits im November 2015 gefällt wurde. Tatsächlich verdreht die Rechtssprechung jedoch Täter und Opfer in bedenklicher Relation.

Grebe sieht Handlung als Affekthandlung

Unzweifelhaft steht fest, dass es vor dem verhängnisvollen Flaschenwurf zu schweren Übergriffen aus den Reihen der Rathausblockierer gekommen war, von denen sich einige selbst demnächst vor Gericht verantworten müssen. Nachdem der 26-jährige Grebe sich diversen körperlichen Angriffen ausgesetzt sah, habe er selbst eine Flasche ungezielt in Richtung der Blockierer geworfen, was aus heutiger Sicht etwas überzogen gewesen war, jedoch auf eine hohe Anspannung und Nervosität zurückzuführen war, die im Übrigen selbst ein Zeuge, der für die Linkspartei kommunalpolitisch aktiv ist, bestätigte. Das Gericht machte sich jedoch keiner sonderliche Mühe, die Umstände der Tat näher zu beleuchten und bestätigte letztendlich das erstinstanzliche Urteil, in das auch eine Verurteilung wegen eines Böllerwurfes einfloss, der sich in der Silvesternacht 2015 zugetragen haben soll. Damals kam es rund um den Dorstfelder Wilhelmplatz zu Tumulten, in deren Nähe sich auch der Angeklagte befand, der jedoch nicht an Auseinandersetzungen teilgenommen hatte – weil er sich jedoch bei Eintreffen der Polizei nicht entfernte, wurden seine Personalien aufgenommen und ein Polizeibeamter war sich letztendlich sicher, einen Böllerwerfer gefunden zu haben. Widersprüchliche Aussagen seiner Kollegen, sowie eine fehlende Personenbeschreibung des tatsächlichen Böllerwerfers, schienen keine Zweifel beim Gericht auszulösen. Auch der Umstand, dass Grebe nicht einmal ein Feuerzeug mit sich führte, blieb unberücksichtigt.

Politisches Urteil im „Kampf gegen Rechts“

Allgemein verwundert das hohe Tempo, in dem auch die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht abgehandelt wurde: In weniger als vier Stunden wurde ein komplexer Sachverhalt entschieden, in dem sich nicht nur die Zeugen teilweise widersprochen hatten, sondern auch erweiterte Nachforschungen einzuleiten gewesen wären. Tatsächlich stellte sich, selbst bei schuldhafter Einstufung des eingeräumten Flaschenwurfes, auch die Frage nach einer Strafaussetzung zur Bewährung: Während jeder kriminelle Intensivstraftäter über Freifahrtscheine verfügt, soll ein Familienvater, der kurz vor der Beendingung seines Studiums steht und keine weiteren Strafverfahren anhängig hat, für knapp zwei Jahre inhaftiert werden. Ein Armutszeugnis für einen Staat, der von sich selbst den Anspruch erhebt, alle Bewohner gleich zu behandeln, aber auch ein Grund mehr, politische Missstände weiterhin offen zu benennen und sich von den Repressionsorganen nicht einschüchtern zu lassen. Letztendlich zielt jeder Schlag gegen die nationale Bewegung drauf ab, öffentlichen Protest gegen die herrschenden Zustände verhindern zu wollen. Es liegt an jedem selbst, dafür zu sorgen, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Vergesst dabei niemals diejenigen, die als Opfer dieses Systems inhaftiert werden: Drinnen und draußen eine Front für Deutschland!

13 Kommentare to “Kommunalwahlabend: Landgericht bestätigt Haftstrafe gegen Nationalisten”

  1. Andreas Müller

    Mrz 17. 2016

    Das mit den widersprüchlichen Aussagen der Dortmunder Polizei scheint ja ganz normal zu sein, wenn es gegen nationale Aktivisten geht und die Gerichte, sehen genau wie die Polizei, im Kampf gegen „Rechts“ auch keine Grenzen.

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  2. Wen überrascht das

    Mrz 17. 2016

    Protektion bekommen nur die linken, naja wartet mal ab wie biegsam Justiz werden kann wenn die Mehrheiten sich ändern . Wie schön das schon reichlich Kompromat vorhanden ist Und ein jeder kennt noch die Ergebnisse der konspirativen Sitzung von Frau N . Bis dahin müssen Deutsche noch ausharren,aber wie heißt es doch so schön : Die Justiz ist blind !
    Aber die Journaille auch .

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  3. Der RECHTE CHRIST

    Mrz 17. 2016

    Wie heisst der Richter, der dieses Urteil gesprochen hat?

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    • Propaganda Panda

      Mrz 18. 2016

      @ Der RECHTE CHRIST
      Also ich denke mal das deine Aufrufe zu Straftaten und kriminalisierungsversuche auch vom letzten Deppen zu durchschauen sind. Daher gehe ich mal davon aus das dich nicht das Innenministerium in Düsseldorf auf der Gehaltsliste hat um uns zu diskreditieren sondern das du ein eher kognitiv eingeschränkter Linker bist.
      Die meisten und schlimmsten Sachen am Rande der Legalität und die unverholenen Gewaltaufrufe die dann später in der etablierten Presse zitiert werden und uns angelastet werden sind doch von den linken Provokateuren mit den Pseudonymen „Der RECHTE CHRIST“ und „Gemulu“
      Ich weiss nicht ob es ein und die selbe Person sind oder ob er mit seinem „Der RECHTE CHRIST“ Pseudonym einfach krasser hetzt und die Leute zu Straftaten anstacheln will, er überspannt den Bogen dermaßen das selbst der letzte Honk erkennt das es sich hier um einen linken Porvokateur handelt.Christlich sind seine Statements in keinster Weise. Ich habe einen NPD Kameraden der Mormone ist und der ist ein Vorbild in puncto Christentum und Anstand und würde im Leben nicht auf die Idee kommen so einen menschenverachtenden Mist der darauf abzielt uns als die letzten Assis da stehen zu lassen vor unseren Gegnern von sich zu geben.

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  4. Jupp

    Mrz 17. 2016

    Mimimi,heult doch,ist ja euer Lieblingszeitvertreib. Aus Dorstfeld werdet ihr auch verjagt, versprochen.
    ANAB

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  5. Prozessbeobachter

    Mrz 17. 2016

    PFUI!

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  6. Stefan Stolze

    Mrz 17. 2016

    Warum dürfen die linken Steine und Flaschen mit Schädigung Absicht auf Menschen werfen ? Warum lassen sich Polizisten das gefallen ? Denke mal weil die das ja dürfen . HMMMMMM
    Spielchen können auch zwei spielen .

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  7. Suzi

    Mrz 17. 2016

    Das ist mir wirklich unverständlich! Zumal immer mehr Vorfälle ans Tagslicht kommen, wo sog. „Demokraten“ (= bereits etablierte Parteien), aber auch die angeblich korrektive 4. Gewalt (=Presse) vor keiner noch so schlechten Inszenierung zurückschrecken,.mein Gott, es ging darum, dass gewählte Vertreter!!!! an der Wahlfeier teilnehmen wollten und von betrunkenen Politikern des Establishments daran gehindert wurden. Wer ist den nun bitte der Verfassungsfeind????

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  8. Freigeist

    Mrz 18. 2016

    Derverurteilte Neonazi ist ein mehrfach vorbestraft er Gewalttäter,der offensichtlich gerne mit Gegenständen nach Personen wirt. In die Strafe fließt auch ein Bewährungswidwrruf -fauch wegen einer Gewalttat-ein Eine Bewährungstrafe hat er kürzlich auch noch erhalten,weil er das Gericht angelogen hat.indem er sagte, dass er sich von der rechten Szene gelöst habe.
    Aber die Rechte bleibt sich treu. Da Grube nun auch nicht mehr im der BV Schatnhorst sitzen darf, wird gleich der nächste vorbestraft Gewalttäter nachrücken.

    Dass der rwchtsradikale Gewalttäter auch noch eine kleine Tochter hat macht die Sache noch widerlichen. Anstatt sich um diese zu kümmern, schlägert ee rechtsradiksl durch die Gegend und kassiert hierfür eine Haftstrafe. Ein toller Vater, ein tolles Vorbild. ,dieser sog. Nationakist.

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    • Volkssturm18

      Mrz 18. 2016

      Bist du schon wieder besoffen???

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    • Angry Axis Antagonist

      Mrz 18. 2016

      Jaja einiges mag zutreffen, aber mit Gehwegplatten in Tötungsabsicht von Hausdächern auf Polizisten und Demonstranten werfen wie es bei deinen Leuten usus ist , ist noch mal ne ganz andere Hausnummer.
      Also feg mal schön vor deiner eigenen Haustür.
      Die Türken die am Alexanderplatz Johnny K ohne Grund totgetreten haben haben bis auf einen Einzigen alle weniger Haft bekommen obwohl sie einem Menschen das Leben nahmen. Weil Jemand der eine Flasche warf nachdem man ihn angriff, auf eine Klientel die uns bei jeder zweiten Demo mit Flaschen und Pflastersteinen eindeckt kriegt er ne härtere Strafe als ihr mit euren Gehwegplatten.
      Juristische Verhältnismäßigkeit ist das Zauberwort was hier meiner Meinung nach nicht gegeben ist.
      Statt einer neutralen Justiz finde ich persönlich lässt man sich von Medienhetze und Zeitgeist dazu hinreißen ein Exempel auf dem Rücken eines Menschen und seiner Familie zu statuieren und meiner Meinung nach dessen Gesinnung zu bestrafen statt seiner Taten.
      Tja auf Orwells „animal Farm“ waren unter allen Gleichen auch einige gleicher als die Anderen.

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  9. Der R

    Mrz 18. 2016

    Tja, die Linken die vom Hausdach aus Gehwegplatten auf Polizisten und Demonstranten geworfen haben kommen sicher milder davon als Jemand der angegriffen wird und sich wehrt weil man ihm sein Recht verwehrt sich in ein öffentliches Gebäude zu begeben.

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