Landtagswahlkampf: Weitere Schikanen gegen Plakatierer von DIE RECHTE

Der Landtagswahlkampf in Dortmund wird bereits zu Beginn der „heißen Phase“ von massiven Polizeirepressionen überschattet: Nachdem am Wochenende Wahlkampfhelfer und Kandidaten der Partei DIE RECHTE festgenommen worden waren, die sich gegen einen Angriff krimineller Türken gewehrt hatten (das „DortmundEcho“ berichtete), kam es zwei Tage später zu mehreren anlasslosen Personenkontrollen von Aktivisten, die mit dem Aufhängen von Wahlplakaten befasst waren. Demnach wurden zuerst am Dienstagnachmittag (11. April 2017) mehrere Aktivisten in Lütgendortmund kontrolliert und für einen längeren Zeitpunkt ohne Begründung festgesetzt – in den späten Abendstunden, während ganz Dortmund gebannt auf den vermutlichen Terroranschlag starrte und sich Aufklärung der Polizei erhoffte, hatten die Beamten offenbar keine andere Beschäftigung, als erneut Plakatierer zu kontrollieren, die sich im Stadtteil Dorstfeld aufhielten. Begründet wurden beide Maßnahmen mit „allgemeinen Personenkontrollen“, bei denen jeweils die Personalien der Plakatierer festgestellt und diese für einen Zeitraum von fünfzehn bis dreißig Minuten am weiteren Aufhängen von Wahlplakaten gehindert wurden. Es ist zu bezweifeln, dass solche Maßnahmen zum standardmäßig bei allen Parteien durchgeführt werden, vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich um eine weitere „Sonderbehandlung“ der rechten Partei handelt, bei welcher die Dortmunder Polizei einmal mehr ihr Neutralitätsgebot verletzt.

DIE RECHTE dokumentiert Verstöße und behält sich Anfechtung der Wahl vor

Dass es bereits in den ersten Tagen der heißen Wahlkampfphase zu massiven Eingriffen durch die Polizei gekommen ist, wirft böse Befürchtungen auf – aus diesem Grund dokumentiert DIE RECHTE sämtliche Schikanen und wird bis zum Wahltag entscheiden, ob diese in ihrer Gesamtheit geeignet sind, Einfluss auf das Wahlergebnis zu nehmen. Während eine landesweite Wahlanfechtung durch die geringe Bedeutung Dortmunds (einer Stadt, in der gerade einmal 600.000 von etwa 18 000 000 Einwohner NRWs leben) wohl unverhältnismäßig wäre, ist die Bündelung von Schikanen, auch und gerade gegenüber Direktkandidaten der Partei DIE RECHTE, durchaus geeignet, auf das stadtweite Ergebnis Einfluss zu nehmen, zumindest aber auf die einzelnen Wahlbezirke, die in ihrer Größe Durchaus überschaubar sind. Im Gegensatz zu den üblichen Attacken, die beispielsweise auf Wahlplakate rechter Parteien bei nahezu sämtlichen Wahlgängen begangen werden, finden die Behinderungen in Dortmund durch eine staatliche Stelle statt, die dem Innenministerium des Landes NRW unterstellt ist und womit die Landesregierung somit direkten Einfluss auf den Ausgang der Wahl nimmt. Ein besorgniserregender Zustand, der letztendlich die Gerichte beschäftigen könnte.

Chronik bisheriger Staatsschikanen gegen Wahlkampf von DIE RECHTE:

9. April 2017: Beim Aufhängen von Wahlplakaten werden Aktivisten von einer Gruppe Türken u.a. mit schweren Metallketten angegriffen. Den Nationalisten gelingt es, den Angriff abzuwehren, die Dortmunder Polizei verdreht später Täter und Opfer, die Ńationalisten werden festgenommen und dadurch an weiteren Wahlkampftätigkeiten gehindert. (Bericht beim „DortmundEcho“)
11. April 2017: In den Nachmittagsstunden werden in Lütgendortmund Aktivisten kontrolliert, die Wahlplakate der Partei aufhängen, in den späten Abendstunden trifft es Aktivisten in Dorstfeld. Beide Kontrollen geschehen ohne konkrete Angabe eines Grundes, durch die Kontrollaktion werden die Nationalisten über einen längeren Zeitraum festgesetzt und zunächst am Aufhängen weiterer Plakate gehindert.

3 Kommentare to “Landtagswahlkampf: Weitere Schikanen gegen Plakatierer von DIE RECHTE”

  1. Ronny

    Apr 12. 2017

    Soviel zur Demokratie. ….lasst euch nicht unterkriegen Jungs. …das wahre Volk steht hinter euch!

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  2. Kastaniensammler

    Apr 12. 2017

    Wenn die Polizeikontrolle so offensichtlich willkürlich war – warum lasst Ihr dann nicht vor dem Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit feststellen? Dafür braucht man nicht mal einen Anwalt und auch das Kostenrisiko hält sich in Grenzen.

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Trackbacks/Pingbacks

  1. Schikanen gegen Landtagswahlkampf: Mitarbeiter der Stadt stehlen und zerstören Plakate von DIE RECHTE! – DIE RECHTE - 13. April 2017

    […] Oppositionspartei gekommen war, mit denen das Aufhängen zwischenzeitlich behindert wurde (das „DortmundEcho“ berichtete), war es am Mittwoch (12. April 2017) die Stadt Dortmund, welche in die „Offensive gegen […]

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