Dortmund

Stadtrat: Rechte Ratsgruppe beantragt Aufarbeitung von mutmaßlichem Wahlbetrug in Dortmund!

Bei der Landtagswahl 2017 wurden offenbar tausende Stimmen oppositioneller Parteien, insbesondere der AfD, aber auch von DIE RECHTE und der NPD, von sogenannten… weiter »

Dortmund

Stadt verliert Rechtsstreit: Rechte Ratsgruppe gewinnt Hauptsacheverfahren!

Es ist die nächste, juristische Niederlage für die Stadt Dortmund gegen die nationale Opposition im Stadtrat: Nachdem bereits das Oberverwaltungsgericht Münster in einem… weiter »

Dortmund

Werbeaschenbecher zum einjährigen Bestehen der rechten Ratsgruppe

Pünktlich zum Einjährigen bestehen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, deren Status in zwei Gerichtsinstanzen zunächst gegen die Stadt Dortmund durchgesetzt werden musste,… weiter »

Dortmund

Jahresabschlussfeier der NPD / DIE RECHTE – Ratsgruppe

Nach langem Rechtsstreit mit der Stadt Dortmund, wurde Anfang 2016 die Ratsgruppe der nationalen Oppositionsparteien NPD und DIE RECHTE bestätigt. Seither wird mit… weiter »

Dortmund

Stadtrat: Rechte Ratsgruppe bestätigt / Neue Sitzordnung beschlossen!

Was lange wehrt, wird endlich gut: Nach fast zweijährigem Tauziehen um den Status einer gemeinsamen Ratsgruppe, konnten NPD und DIE RECHTE ihre parlamentarische… weiter »

Dortmund

Pressemitteilung: Stadt verliert vor Gericht – NPD und DIE RECHTE erstreiten Ratsgruppenstatus!

Schallende Ohrfeige für Oberbürgermeister Sierau und seinen städtischen Verwaltungsapparat: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der gemeinsamen Ratsgruppe der nationalen Parteien NPD und DIE RECHTE… weiter »

Dortmund

Pressemitteilung: Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz für NPD/DIE RECHTE-Ratsgruppe ab / Beschwerde zum OVG wird eingelegt

Noch kein grünes Licht für die rechte Ratsgruppe: Am Donnerstag (10. Dezember 2015) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgelehnt,… weiter »

Dortmund

Pressemitteilung: Ratsgruppe wird eingeklagt und Politwillkür im Stadtrat juristisch unterbunden!

Mit fadenscheinigen Gründen versucht die Dortmunder Stadtverwaltung, die gemeinsame Ratsgruppe zwischen den beiden Ratsabgeordneten der Parteien NPD und DIE RECHTE zu unterbinden. Offenbar… weiter »

Dortmund

Pressemitteilung: Nichtanerkennung der Ratsgruppe ist politische Schikane

Anfang Juli 2014 hatten NPD und DIE RECHTE im Dortmunder Stadtrat eine Zusammenarbeit vereinbart und eine sogenannte Ratsgruppe, einem Zusammenschluss unterhalb der Fraktionsebene,… weiter »

Dortmund

EM 2024: Keine Empfehlung der Stadtführung: Droht dem Standort Dortmund das Aus?

Eine Fußballeuropameisterschaft ohne die Fußballhauptstadt Dortmund? Eigentlich unvorstellbar, doch genau das könnte geschehen, wenn Deutschland die Zusage für die EM 2024 erhält: Jene… weiter »