Dortmund

Jahresabschlussfeier der NPD / DIE RECHTE – Ratsgruppe

Nach langem Rechtsstreit mit der Stadt Dortmund, wurde Anfang 2016 die Ratsgruppe der nationalen Oppositionsparteien NPD und DIE RECHTE bestätigt. Seither wird mit… weiter »

Dortmund

Stadtrat: Rechte Ratsgruppe bestätigt / Neue Sitzordnung beschlossen!

Was lange wehrt, wird endlich gut: Nach fast zweijährigem Tauziehen um den Status einer gemeinsamen Ratsgruppe, konnten NPD und DIE RECHTE ihre parlamentarische… weiter »

Dortmund

Pressemitteilung: Stadt verliert vor Gericht – NPD und DIE RECHTE erstreiten Ratsgruppenstatus!

Schallende Ohrfeige für Oberbürgermeister Sierau und seinen städtischen Verwaltungsapparat: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der gemeinsamen Ratsgruppe der nationalen Parteien NPD und DIE RECHTE… weiter »

Dortmund

Pressemitteilung: Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz für NPD/DIE RECHTE-Ratsgruppe ab / Beschwerde zum OVG wird eingelegt

Noch kein grünes Licht für die rechte Ratsgruppe: Am Donnerstag (10. Dezember 2015) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgelehnt,… weiter »

Dortmund

Pressemitteilung: Ratsgruppe wird eingeklagt und Politwillkür im Stadtrat juristisch unterbunden!

Mit fadenscheinigen Gründen versucht die Dortmunder Stadtverwaltung, die gemeinsame Ratsgruppe zwischen den beiden Ratsabgeordneten der Parteien NPD und DIE RECHTE zu unterbinden. Offenbar… weiter »

Dortmund

Pressemitteilung: Nichtanerkennung der Ratsgruppe ist politische Schikane

Anfang Juli 2014 hatten NPD und DIE RECHTE im Dortmunder Stadtrat eine Zusammenarbeit vereinbart und eine sogenannte Ratsgruppe, einem Zusammenschluss unterhalb der Fraktionsebene,… weiter »

Dortmund

Voll Kraft voraus: Auf ins politische Kampfjahr 2017!

2016 liegt hinter uns: Erneut blicken wir auf 12 Monate zurück, in denen die nationale Bewegung in Dortmund gegen die Einheitsfront von etablierter… weiter »

Dortmund

Stadtrat: Blockparteien verabschieden Pleite-Haushalt 2017

Sie haben es getan: Mit den Stimmen von CDU und SPD, wurde bei der Stadtratssitzung am Donnerstag (8. Dezember 2016) der städtische Haushalt… weiter »

Dortmund

Donnerstag (8. Dezember): Stadtrat will neuen Pleite-Haushalt verabschieden!

Auf 2,5 Milliarden Euro soll die städtische Verschuldung im Jahr 2017 steigen, alleine der kommende Haushalt wird mit einem Fehlbedarf von rund 70… weiter »

Dortmund

Stadtrat: Debatte um Redezeitbegrenzung im Mittelpunkt

Am Donnerstag (10. November 2016) trat der Dortmunder Stadtrat zu seiner vorletzten Sitzung im Kalenderjahr 2016 zusammen – bereits ein Blick auf die… weiter »

Kostenloser Counter von Counterfire (http://counterfire.info)