Dortmund

Stadt verliert Rechtsstreit: Rechte Ratsgruppe gewinnt Hauptsacheverfahren!

Es ist die nächste, juristische Niederlage für die Stadt Dortmund gegen die nationale Opposition im Stadtrat: Nachdem bereits das Oberverwaltungsgericht Münster in einem… weiter »

Dortmund

Werbeaschenbecher zum einjährigen Bestehen der rechten Ratsgruppe

Pünktlich zum Einjährigen bestehen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, deren Status in zwei Gerichtsinstanzen zunächst gegen die Stadt Dortmund durchgesetzt werden musste,… weiter »

Dortmund

Jahresabschlussfeier der NPD / DIE RECHTE – Ratsgruppe

Nach langem Rechtsstreit mit der Stadt Dortmund, wurde Anfang 2016 die Ratsgruppe der nationalen Oppositionsparteien NPD und DIE RECHTE bestätigt. Seither wird mit… weiter »

Dortmund

Stadtrat: Rechte Ratsgruppe bestätigt / Neue Sitzordnung beschlossen!

Was lange wehrt, wird endlich gut: Nach fast zweijährigem Tauziehen um den Status einer gemeinsamen Ratsgruppe, konnten NPD und DIE RECHTE ihre parlamentarische… weiter »

Dortmund

Pressemitteilung: Stadt verliert vor Gericht – NPD und DIE RECHTE erstreiten Ratsgruppenstatus!

Schallende Ohrfeige für Oberbürgermeister Sierau und seinen städtischen Verwaltungsapparat: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der gemeinsamen Ratsgruppe der nationalen Parteien NPD und DIE RECHTE… weiter »

Dortmund

Pressemitteilung: Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz für NPD/DIE RECHTE-Ratsgruppe ab / Beschwerde zum OVG wird eingelegt

Noch kein grünes Licht für die rechte Ratsgruppe: Am Donnerstag (10. Dezember 2015) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgelehnt,… weiter »

Dortmund

Pressemitteilung: Ratsgruppe wird eingeklagt und Politwillkür im Stadtrat juristisch unterbunden!

Mit fadenscheinigen Gründen versucht die Dortmunder Stadtverwaltung, die gemeinsame Ratsgruppe zwischen den beiden Ratsabgeordneten der Parteien NPD und DIE RECHTE zu unterbinden. Offenbar… weiter »

Dortmund

Pressemitteilung: Nichtanerkennung der Ratsgruppe ist politische Schikane

Anfang Juli 2014 hatten NPD und DIE RECHTE im Dortmunder Stadtrat eine Zusammenarbeit vereinbart und eine sogenannte Ratsgruppe, einem Zusammenschluss unterhalb der Fraktionsebene,… weiter »

Dortmund

Stadtrat: Etablierte unterbinden Debatte um Gesinnungsdiktat „Aktionsplan gegen Rechts“

Hoch her ging es bei der Sitzung des Dortmunder Stadtrates am Donnerstag (6. April 2017): Auf der Tagesordnung stand vor allem ein brisantes… weiter »

Innenstadt-West

Langfristige Planungen: Stadt mietet Gelände in Dorstfeld zur Lagerung der Asyl-Hallen an

Nachdem nahezu sämtliche Asylbewerber durch die Stadt in Wohnungen vermittelt wurden und damit die – ohnehin angespannte – Situation auf dem Immobilienmarkt weiter… weiter »