Dortmunder Weihnachtsmarkt – plötzlich unsicher

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Seit über 40 Jahren freuen sich die Dortmunder, aber auch viele Gäste aus dem Umland (und sogar aus dem benachbarten Ausland), über den Dortmunder Weihnachtsmarkt, der mit seinen rund 300 Ständen zu den größten Weihnachtsmärkten in Deutschland zählt und Heimat des “größten Weihnachtsbaumes der Welt” ist – eher das größte aus Sicherheitsgründen gesprinklerte (!) Gerüstbaum-Gesteck mit 1700 Fichten. Doch nun scheint es mit der Beschaulichkeit vorbei zu sein – die Feuerwehr macht angeblich Sicherheitsbedenken geltend! Als Begründung werden verschärfte gesetzliche Sicherheitsanforderungen für solche Großveranstaltungen nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg im Jahr 2010 angeführt.

Man erinnert sich – 2010 hatten die Stadtverwaltung Duisburg, die Veranstalter und die Polizei die Loveparade abweichend von gesetzlichen Bestimmungen und allgemein geltenden Sicherheitsregeln aufgrund politischen Druckes – unter anderem von den NRW Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU), Hannelore Kraft (SPD), Pleitgen (Ex-WDR-Intendant und Ruhr 2010 Chef, Stüdemann (SPD, als Kulturdezernent von Dortmund) und insbesondere vom Duisburger OB Sauerland (CDU) – wegen des Kulturhauptstadtjahres “Ruhr 2010″ organisiert und dadurch eine Katastrophe mit 21 Toten und über 500 Verletzten verursacht. Der am 30. April 2010 wegen seiner Teilnahme an einer genehmigten, friedlichen und polizeilich überwachten Versammlung von Nationalisten in Dortmund öffentlich als “Nazi” diffamierte und sofort vom Dienst suspendierter ehemaliger Feuerwehrchef von Dortmund und seinerzeit als Direktor des IFR-Forschungsinstitutes im Technologiepark an der TU-Dortmund amtierende Klaus Schäfer hatte schon im März 2010 die Stadt Duisburg als wissenschaftlicher Berater vor der Nichtgenehmigungsfähigkeit der Loveparade und vor der später eintretenden Katastrophe detailliert gewarnt – die Duisburger machten es dann auch mit offiziellem Rat aus Dortmund dennoch so wie ursprünglich und fehlerhaft geplant und die vorausgesagte Katastrophe nahm ihren Lauf.

Schon bei den Weihnachtsmärkten 2010 und 2011 wurden nach den Erkenntnissen aus der Loveparade-Katstrophe heraus breitere Gassen eingerichtet und Veränderungen aus Sicherheitsgründen vorgenommen – reicht das nun nicht mehr? Offensichtlich nicht – die Schausteller als Veranstalter des Weihnachtsmarktes sind in heller Aufregung. Es sollen möglicherweise mehr als 50 der bisher 300 Stände entfallen. Das ist 2 Monate vor dem Beginn des Weihnachtsmarktes für die als “geschlossene Gesellschaft” agierenden Schausteller ein herbes Problem. Die Standplätze sind extrem lukrativ, begehrt und bedeuten für die oft seit Jahrzehnten dort tätigen Schausteller hohe Umsätze während des Weihnachtsmarktes – wer soll also nun verzichten? Und warum? Das NRW Innenministerium unter Inneminister Jäger (SPD) – der Innenminister der bei der Loveparade Katastrophe 2010 von seinem Begleitschutz schnell aus Duisburg gebracht wurde, als man ahnte, dass sich dort eine Katastrophe anbahnte – hat Anfang August 2012 neue Rahmenempfehlungen für Großveranstaltungen herausgegeben – und schon wieder grüßt das Murmeltier “Loveparade”. An Empfehlungen sollte man sich halten, muss es aber nicht. Nur – passiert auch nur das Geringste, wenn man sie nicht beachtet – dann ist man dran!

Da ist zuerst die Breite der Gassen des Weihnachtsmarktes, die für große Personenströme ausgelegt werden müssen und wo es punktuell noch Nachbesserungsbedarf aufgrund der neuen gesetzlichen Vorgaben geben soll. Das nächste Problem sind die Zufahrten für Feuerwehrfahrzeuge und insbesondere für Drehleitern zu den Gebäuden, die an den Weihnachtsmarkt angrenzen. Mit der Baugenehmigung durch das Bauordnungsamt wird geprüft ob ein Gebäude über öffentliche Flächen von der Feuerwehr erreicht und angeleitert werden kann. Diese Erreichbarkeit muss logischerweise auch während des Weihnachtsmarktes erhalten werden – auch bei tausenden von Menschen auf den Gassen und die schweren Drehleitern erfordern nach gesetzlichen Vorgaben entsprechende Fahrwegbreiten – inklusive Ausweichflächen für die Personenströme – Kurvenradien und Aufstellflächen. An diesen gesetzlichen Vorgaben hat sich aber nichts geändert und bisher kontrollierte die Feuerwehr durch Probefahrten mit den schweren Einsatzfahrzeugen vor Eröffnung des Weihnachtsmarktes, ob die Erreichbarkeit der betroffenen Gebäude sicher gestellt war. Wenn nun größere Ausweichflächen für große Personenmengen erforderlich werden, dann geraten Flächen für Verkaufsstände in Gefahr. Ein weiteres – damit verbundenes Problem – sind die Abstände der Verkaufsstände von den Gebäuden. Mit diesem Sicherheitsabstand soll im Fall eines Brandes der Verkaufsstände ein Feuerüberschlag auf die Gebäude verhindert werden. Rückt man die Verkaufsstände näher an die Gebäude um mehr Raum für Personenströme und schwere Drehleitern zu schaffen, vergrößert man das Risiko eines Gebäudebrandes. Ein ebenfalls großes Problem soll bei den großen Warenhäusern Karstadt und P&C bestehen, die in der Vorweihnachtszeit die größten Personenmegen beinhalten und die sich im Notfall normalerweise auf den Hansaplatz, den Alten Markt, den Westenhellweg bei Karstadt , den Reinoldikirchplatz und die Kampstraße bei P&C bewegen sollen – nur das ist von Mitte November bis Weihnachten überall der dicht stehende Weihnachtsmarkt mit tausenden Besuchern angesiedelt. Die gesetzlichen Bestimmungen verlangen, dass am Ende eines Fluchtweges der Bereich im Freien bzw. der gesicherte
Bereich so gestaltet und bemessen sein muss, dass sich kein Rückstau bilden kann und alle
über den Fluchtweg flüchtenden Personen ohne Gefahren, wie beispielsweise durch
Verkehrswege oder öffentliche Straßen, aufgenommen werden können. Genehmigungstechnisch und haftungsrechtlich ein echtes “Killerkriterium” für den Weihnachtsmarkt.

Diese Problemkreise, die nach der Loveparade-Katastrophe intensiv betrachtet wurden, bestehen allerdings deutschlandweit. In Dortmund lässt die Loveparade aber auch noch grüßen – das Amt für Tiefbau und Strassenverkehr ist als Koordinierungsstelle zuständig. Eingeweihte berichten von einem gewaltigen Kompetenzwirrwar hinter den Kulissen zwischen Tiefbauamt, Feuerwehr, Bauordnungsamt, Ordnungsamt und Polizei. In ihrer Not wandten sich die Schausteller an die ihnen traditionell “verbundene” SPD-Ratsfraktion und deren ordnungspolitischer Sprecher, der Rechtsanwalt Dirk Goosmann (SPD) lud alle Beteiligten zum “runden Tisch”, wo er anschließend der Presse erklärte, dass “man einen richtigen Schritt weiter gekommen sei” – was auch immer das genau bedeuten soll – zumindest wird nichts Konkretes verkündet. Wie denn auch – gegen ministerielle “Empfehlungen” und harte Fakten hilft keine Dummschwätzerei!

In Dortmund – wieder grüsst das Murmeltier Loveparde – hat man mit dem ehemaligen Feuerwehrchef Schäfer dazu noch ein weiteres – selbstgemachtes – Problem. Als im Juli 2011 dessen Rolle bei der Loveparade-Katastrophe als nicht beachteter Warner durch die illegale Veröffentlichung des staatsanwaltschaftlichen Vorberichtes öffentlich wurde und dadurch auch bekannt wurde, dass es 2007 in Essen und 2008 in Dortmund jeweils zwei mal hochkritische Situationen bei der Loveparade gegeben hatte, winkte die Stadt Dortmund ab und behauptete in den Medien frech: Das stimme alles nicht und in Dortmund sei gar nichts gefährliches passiert! Dumm – und hochpeinlich – nur, dass man sich von der Richtigkeit von Schäfers Aussagen – der berichtete von gefährlichem Gedränge mit Verletzten nach einem Gewitterregen in den Unterführungen an der B1 und später im Hauptbahnhof Dortmund – auf im Weltnetz verfügbaren WDR-Berichten und in anderen Quellen wie dem Videoportal “Youtube” überzeugen kann. Dort berichten Einsatzleiter von einer “Massenpanik”, sowie von “Schwerverletzten” und der amtierende Feuerwehrchef von Dortmund, Branddirektor Aschenbrenner, sagt dem WDR im Interview: “… es gehörte auch ein Quäntchen Glück 2008 dazu…” als er von der Dortmunder Loveparade spricht! Man muss wissen, dass sich 2008 der jetzige OB Sierau (SPD) für die Loveparade 2008 verantwortlich zeichnete.

Den Anschein, immer alles richtig zu machen, gesetzliche Vorschriften einzuhalten und die Sicherheit vor allen anderen Fragen zu sehen, den sich die Stadt Dortmund geben will, stimmt also rückblickend auf 2008 nicht ansatzweise und wenn nun beim Weihnachtsmarkt 2012 die gesetzlichen Regelungen und die neuen Vorgaben des Landes NRW kompromisslos umgesetzt werden sollen, hat die Stadt ein großes Problem – wird es nicht gemacht, muss man mit Restrisiken leben und diese verantworten. So etwas nennt der Volksmund auch eine Zwickmühle.

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