Nach Bürgerdialog: Klage gegen Oberbürgermeister Sierau

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Im Juni diesen Jahres hatte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau zu einem „Bürgerdialog“ nach Dorstfeld eingeladen, in dem verschiedene Probleme (und vermeintliche Probleme) des Stadtteils erörtert werden sollten. Zu der Veranstaltung fanden sich auch mehrere rechtsgerichtete Personen ein, denen die Teilnahme an der Diskussionsveranstaltung versagt wurde, weshalb diese eine spontane Kundgebung durchführten.

Nach DortmundEcho vorliegenden Informationen hat mittlerweile mindestens einer der betroffenen Rechten eine Klage gegen Sierau (als oberstem Dienstherren der Stadt und Schirmherrn der Veranstaltung) eingereicht, mit welcher die Rechtswidrigkeit des Versammlungsausschlusses festgestellt werden soll, da eine akute Wiederholungsgefahr vorläge. Der Dorstfelder befand sich in Begleitung einer weiteren Person bereits in den Räumlichkeiten des Bürgerdialoges, als er von einem Polizisten des Saales verwiesen wurde, da der Versammlungsleiter – ein Mitarbeiter der Stadt Dortmund – „keine Rechten haben wolle“. Dieses Vorgehen widerspricht gerichtlichen Entscheidungen, die eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen für jedermann erlauben, der nicht störend auftritt. Auch ein Ausschluss bestimmter Personenkreise fand im Vorfeld der besagten Veranstaltung nicht statt.

Derzeit wird die Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt, zwischenzeitlich ist eine erste Stellungnahme der Stadt Dortmund erfolgt, die sich von dem Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg vertreten lässt. Es wird versucht, eine vermeintliche Bedrohungslage durch den ausgeschlossenen Rechten zu suggerieren und auf dessen Tätigkeit in einem verbotenen Verein zu beweisen, durch welche sich belegen ließe, das Störungen vorbereitet gewesen seien und ein Ausschluss somit notwendig gewesen sei. Auf diese Vorwürfe erfolgte postwendend eine Erwiderung des Klägers, vertreten durch eine Hamburger Rechtsanwältin, in der diese Behauptungen unter Benennung weiterer Zeugen widerlegt wurden.

Noch ist nicht absehbar, wann eine Entscheidung des Gerichtes fällt, vermutlich könnte dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Für Oberbürgermeister Sierau wäre es aber zweifelsfrei eine Niederlage, wenn der Versammlungsausschluss eines rechten Dorstfelder Jugendlichen gerichtlich als rechtswidrig festgehalten würde.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

2 Kommentare

  1. Pingback: Stadt verliert vor Gericht: Rauswurf von Michael Brück aus Bürgerdialog war rechtswidrig! – DIE RECHTE

Hinterlassen Sie einen Kommentar