Namensnennung: Nationalisten genießen keine Anonymität

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte am 28. September 2012 eine Antrag auf einstweilige Anordnung ab, mit dem ein politisch rechter Aktivist aus Dortmund die Nennung seines Namens in einer städtischen Veröffentlichung unterbinden wollte. In einer von Steuergeldern finanzierten Druckschrift der Stadt, die den Titel „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund, Formationen und neuere Entwicklungen – ein Update 2012“ trägt, wurde er als Führungsperson der „rechten Szene“ betitelt und namentlich genannt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes würden die getätigten Äußerungen „den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten“ und Werturteile darstellen. Außerdem würde sich die Stadt Dortmund „im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben“ bewegen. Eine Namensnennung sei nicht unverhältnismäßig, da „die freie öffentliche Diskussion über Gegenstände von allgemeiner Bedeutung […] die freie Bildung der öffentlichen Meinung“ sichern würde – dies wird in dem Anfang der Woche zugestellten Beschluss unter Anderem mit der Teilnahme des Antragsstellers an politischen Versammlungen begründet. Offen bleibt für den interessierten Leser, welche Aufgaben der politischen Information denn auf die Stadt Dortmund entfallen, die mit Sicherheit keine Broschüre veröffentlichen würde, in der beispielsweise lokale Protagonisten der linksextremen Szene oder krimineller Ausländerbanden benannt werden.

Ob gegen dieses fragwürdige Urteil Beschwerde eingereicht wird, die dann vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Sinnvoll erscheint dies aber alleine schon nach Studie der gerichtlichen Pressemitteilung, in welcher nicht nur wahrheitswidrig, sondern auch entgegen des in der beanstandeten Broschüre veröffentlichten Inhaltes behauptet wird, der Klagesteller sei dort als „Anführer der Nationalen Front Eving“ aufgeführt. Vielleicht hätten die Richter vor ihrer Entscheidung einen gründlicheren Blick in den Verhandlungsgegenstand werfen sollen.

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