Stadt Dortmund will Vergleich mit Wahlbetrüger Langemeyer

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Es wirkt wie ein schlechter Scherz, ist aber die traurige Realität in Nordrhein-Westfalens drittgrößter Stadt: Dortmunds ehemaliger Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer soll für den Wahlbetrug aus dem Jahr 2009 nach Angaben des Internetportals “Der Westen” nunmehr nur noch 30 000 Euro zahlen, genauso wie die ehemalige Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD). Ursprünglich stand eine Forderung von 570 000 Euro im Raum – soviel Geld soll den beiden Politikern aber dann doch nicht abgeknüpft werden, wenn es nach dem Willen der städtischen Verantwortlichen geht.

Hintergrund der Forderung ist das Verschweigen eines Haushaltsloches von über 100 Millionen Euro, das die beiden ehemaligen Stadtspitzen einen Tag nach dem Urnengang zur Kommunalwahl 2009 bekannt gaben und damit eine Welle der Empörung auslösten. Als Konsequenz auf diese Wählertäuschung wurde nicht nur die Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2010 wiederholt, sondern nach einem langen, juristischen Prozedere auch die Stadtratswahl, die Ende August 2012 letztendlich stattfand. Sowohl durch die wiederholten Wahlgänge, als auch durch den jahrelangen Rechtsstreit, entstanden Kosten im hohen sechsstelligen Bereich. Gelder, die nach eindeutiger Rechtsauffassung bei den Verursachen wiederzuholen wären.

Zunächst stieß die Initiative einiger Lokalpolitiker, Langemeyer und Uthemann finanziell zur Verantwortung zu ziehen, auf eine breite Resonanz und spektrenübergreifende Zustimmung. Bereits wenige Tage später wurde diese Forderung jedoch relativiert, so dass von ursprünglich angepeilten 570 000 Euro aktuell nur noch rund 60 000 Euro (je 30 000 Euro pro Person) gezahlt werden soll – doch sogar das scheint dem ehemaligen Bürgermeister Langemeyer noch zu viel. Er möchte einen Vergleich eingehen, in dem festgehalten wird, das er den Rat nicht absichtlich über das Haushaltsloch getäuscht habe, obwohl genau diese Täuschung Grund für die Wahlwiederholung gewesen ist.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den WhatsApp-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

1 Kommentar

Hinterlassen Sie einen Kommentar