Stadt will Bürger an Misswirtschaft teilhaben lassen

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Unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung“ versucht die Stadt Dortmund nach einer amtlichen Pressemitteilung, eine angeblich Mitbestimmung der Bevölkerung zu suggerieren. Demnach soll im kommenden Jahr die Möglichkeit bestehen, beratend an der städtischen Haushaltsplanung teilzunehmen – tatsächlich bewirken werden engagierte Bürger wohl kaum etwas, aber zumindest können die etablierten Parteien danach behaupten, dass sich jedermann einbringen konnte, um sich selbst auf der Affäre zu ziehen.

Tatsächlich handelt es sich bei der geplanten „Bürgerbeteiligung“ um eine Alibi-Veranstaltung: Nicht umsonst fürchten sich die Politiker vor der Meinung des Volkes, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gibt es sogar nicht einmal Volksentscheide auf Landes- und Bundesebene. Bereits auf kommunaler Ebene wird diese Möglichkeit nur äußerst selten ausgeschöpft – bestünde ein ernsthaftes Interesse, die Bevölkerungsmeinung einzuholen, wäre dies eine wesentlich repräsentativere Möglichkeit. Trotz des offenkundigen Alibi-Charakters wird die nationale Opposition das Angebot, Vorschläge einzubringen, aber ausnutzen, um der Bevölkerung vor Augen zu führen, dass die herrschenden Kreise Politik eben nicht nach Argumenten ausrichten, sondern nach ihren eigenen Interessen und Verflechtungen. Egal, was nationale Aktivisten beantragen würden, es wird wohl abgewiesen – aber zumindest werden die anderen Stadtratsparteien gezwungen, sich mit sozialen und gesellschaftlichen Missständen auseinanderzusetzen, die gerne völlig ausgeblendet oder verleugnet werden.

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