Bezirksvertretung Huckarde: Über kleine und große Probleme

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In Huckarde ist die Welt noch in Ordnung – zu diesem Eindruck könnte der aufmerksame Beobachter kommen, wenn er die vierte Sitzung der Bezirksvertretung betrachtet, die am 28. November 2012 stattgefunden hat. Hitzig diskutiert wurde dort lediglich ein Tagesordnungspunkt: Die Funktionstüchtigkeit der Toilettenanlage in der Huckarder Bezirksverwaltungsstelle. Während sich die CDU über leere Seifenspender und fehlendes Toilettenpapier empörte, entgegneten Vertreter der SPD, dass es keinerlei Missstände gebe. Einig waren sich die etablierten Parteien – neben CDU und SPD sind noch die Grünen vertreten, sowie die Linkspartei, deren Vertreter Timm Schobert aber nicht einmal erschienen war – dagegen bei fast allen anderen Anträgen und Beschlüssen.

Laut wurde es lediglich zu Beginn der Sitzung, als ein Vertreter der Partei „Die Rechte“ in der sogenannten „Einwohnerfragestunde“ das Wort ergriff und einen Ausblick auf die bevorstehende Arbeit im Stadtbezirk geben wollte, um zugleich den Parteien der Bezirksvertretung nahezulegen, sich nicht an der medialen Pogromstimmung gegen Rechts zu beteiligen, die derzeit um sich greift. Bereits nach wenigen Sätzen empörte sich Bezirksbürgermeister Harald Hudy (SPD) jedoch über den – in den Augen der Etablierten – unbeliebten Gastredner und entzog ihm das Wort, was von dem Aktivisten der Rechten mit einem Hinweis auf die Meinungsfreiheit, die es angeblich in diesem Staat gäbe, quittiert wurde. Passenderweise folgte der Einwohnerfragestunde ein weiterer Tagesordnungspunkt, der sich mit der „rechten Szene“ im Stadtbezirk auseinandersetzte: Thomas Koch, Leiter der Polizeiwache Huckarde und ebenfalls zuständig für den Stadtteil Dorstfeld, sowie Teile der Rheinischen Straße, war angetreten, um eine Berichterstattung vor dem Hintergrund der „Einrichtung eines Runden Tisches gegen Rechts“ abzuleisten. Neues konnte Koch aber nicht berichten – seine Informationen beschränkten sich auf das Vereinsverbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“, sowie der Erkenntnis, dass sich die Partei „Die Rechte“ im September in Nordrhein-Westfalen gegründet habe und bald eine Geschäftsstelle eröffnen wolle.

Weitere Tagesordnungspunkte – beispielsweise die Zustimmung zur Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2013 durch die Bezirksvertretung Huckarde – wurden einstimmig verabschiedet, ebenso wie ein Antrag, im Stadtbezirk Laternenmasten mit einer Sandfarbe zu streichen, um „einen ersten Schritt zur Verhinderung solcher Aufkleber“ (gemeint sind Werbemittel nationaler Vereinigungen und Internetseiten) zu leisten. Angeregt von der SPD, konnte sich die CDU-Fraktion mit Beifallsbekundungen kaum noch zurückhalten und regte an, möglichst viele der Laternen mit dem kostspieligen Anstrich zu versehen. In Zeiten leerer Kassen – sowohl in den Bezirken, als auch bekannterweise auf auf städtischer Ebene – scheinen die angeblichen Volksparteien noch genügend Finanzmittel aufzutreiben, um eine solche Maßnahme, die der Bevölkerung keinerlei Nutzen einbringt, zu finanzieren.

Sichtlich unwohl war den meisten Mitgliedern der Bezirksvertretung aber offenbar die Anwesenheit mehrerer politisch unkorrekter Deutscher, welche die Sitzung von den Zuschauerplätzen verfolgten. Dieser Zustand wird aber in Huckarde – wie auch in anderen Gremien und Parlamenten unserer Stadt – zunehmend zur Normalität werden. Die Zeit, in denen die etablierte Parteienkaste ihre Mauscheleien alleine ausgetragen hat, ist vorbei. Wenn am 30. Januar 2013 die nächste Sitzung der Huckarder Bezirksvertretung stattfindet, wird den Politikern wieder auf die Finger geschaut und kein Fehlverhalten übersehen, im Gegenteil.

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