Demokratietest – oder ein Spiegel für Gutmenschen

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Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass Parteien mit Parteibüros die Nähe zum Bürger suchen und Geschäftsstellen für Orts-, Kreis-, Landes- und Bundesgliederungen unterhalten. So sind die etablierten Parteien wie CDU und insbesondere die SPD in Dortmund gleich mehrfach mit Geschäftsstellen und Wahlkreisbüros ihrer Abgeordneten vertreten. Auch die kleineren Parteien wie die “Grünen”, die “FDP” oder “Die Linke” besitzen in Dortmund Parteibüros und erst kürzlich eröffneten auch “die Piraten” ein Büro. Auf die genaue Auflistung oder Verlinkung der Adressen verzichtet der Verfasser lieber, da sonst aktuell die Gefahr bestehen könnte, dass von “rechtem Terror” phantasiert werden könnte und die Medien behaupten könnten , dass schon “Listen mit potentiellen Zielen im Netz kursieren” – Scherz beiseite – heute muss man mit allem rechnen und bei Terror ist der Generalbundesanwalt zuständig und der schickt nicht das SEK, sondern das BKA mit der GSG9.

Wenn aber nun in Dortmund ein Parteibüro und gleichzeitig Geschäftsstelle des Ortsverbandes Dortmund und NRW-Landesverbandes der vom Bundeswahlleiter zugelassenen Partei “Die Rechte” eröffnet werden soll, dann überschlagen sich etablierte Politiker, Gutmenschen und die Medien regelrecht. Dass im Eifer des K(r)ampfes gegen Rechts dabei dann schon mal die Logik, der Anstand und die guten Sitten regelrecht auf der Strecke bleiben, ist das Eine, das Andere ist sogar eindeutig strafrechtlich relevantes Gegeifere der selbsternannten “Demokraten”. Das ist nicht vorstellbar? Dann mache der geneigte Leser einfach mal den sogenannten “Demokratietest” und ersetze in dem Pressetext über Aktivitäten gegen das Parteibüro der Rechten in Do-Huckarde des WAZ-Internetportals “derWesten” die Begriffe “Rechte” durch zB Juden und den Begriff “Pateibüro” durch den Begriff Synagoge. Wahlweise können auch die Begriffspaarungen: Muslime/Moschee, Flüchtlinge/Asylbewerberaufnahmestelle oder Zigeuner/Wohnwagensiedlung verwendet werden – aber – Vorsicht! machen Sie den Test nur “virtuell”, denn was dabei herauskommt erfüllt bei Veröffentlichung unzweifelhaft den Tatbestand der “Volksverhetzung” nach § 130 Strafgesetzbuch.

Hier der Text der WAZ auszugsweise. Zur leichteren Bearbeitung und aus rechtlichen Gründen sind die Tauschbegriffe nur mit den Ersatzstellen gekennzeichnet: Ein Stadtteil macht mobil gegen Rechts (*******). Am Donnerstag trafen sich in Huckarde erneut spontan Vertreter von Vereinen, Kirchengemeinden, Jugendorganisationen und Parteien sowie Bürger/innen, um erste Aktionen gegen das/(die) künftige Parteibüro/(********) der Rechten (********) an der Huckarder Straße 336 zu planen. Ein guter Schritt in die richtige Richtung sei die Gründung eines Runden Tisches, doch das allein würde nicht ausreichen, um die Rechten (*******) wieder aus dem Ort zu vertreiben. „Wir wollen auch handeln und zwar möglichst bald“, waren sich die Teilnehmer einig.

Zu bedenken ist nur: Wenn man den Text in der veränderten Fassung für eine Volksverhetzung hält, dann ist er das unzweifelhaft auch in der Originalversion. Das mag der WAZ und den Geiferern im Eifer das Gefechtes vielleicht aus den Augen gekommen sein – klingt komisch – ist aber so! (Um es mit der ARD-Maus zu sagen) Während also die selbst ernannten Demokraten, Linke und Gutmenschen bereits Straftaten begehen in dem sie gegen Bevölkerungsgruppen (zu denen Rechte nunmal auch gehören) hetzen (§ 130 StGB) und sich zur Begehung weiterer Straftaten wie dem öffentlichen Aufruf zu Gewalt (§ 111 StGB), Blockaden (§ 21 VersG) und Angriffen (§ 125 StGB) gegen eine angemeldete Demonstration zum 1. Mai 2013 zu kriminellen Vereinigungen (§ 129 StGB) zusammenschliessen, geht in Huckarde die Renovierung des Parteibüros zügig und friedlich voran.

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