Milde Strafe für Wahlbetrüger Langemeyer

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Nur je 30 000 Euro müssen der ehemalige Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und seine Kämmerin Christiane Uthemann zahlen. Beide hatten ein Haushaltsloch von über 100 Millionen Euro im Jahr 2009 bis zum Folgetag der Kommunalwahl verschwiegen, was schließlich drei Jahre später zu einer Wahlwiederholung führte. Ursprünglich sollten beide zusammen knapp 600 000 Euro zahlen, um zumindest einen Teil der entstandenen Kosten auszugleichen. Wie so oft zeigte die Politikerschicht mit Ihresgleichen aber Milde – warum, kann zwar nur spekuliert werden, scheint aber offensichtlich.

So verwundert es wenig, wenn sich die Stadt nun mit dem ehemaligen Bürgermeister und seiner Kämmerin außergerichtlich geeinigt hat: Die verantwortlichen Dortmunder Politiker, allen voran die der SPD, haben wenig Interesse auf ein Gerichtsverfahren, bei dem womöglich noch andere Details bekannt würden. Wer weiß, welcher SPD-Politiker auch bereits im Vorfeld der Kommunalwahl Kenntnis über das Haushaltsloch hatte, wer weiß, welche anderen Skandale noch aufgedeckt würden. Da passt es ins Bild, heimlich einen Vergleich zu erzielen, bei dem ein Bruchteil der eigentlichen Summe gezahlt wird, die weder der Stadt sonderlich viel nützt, noch einem der Betroffenen Schmerzen zufügt.

Es wäre wohl auch ein fatales Zeichen für die selbsternannten Volksvertreter gewesen, wenn ihre Politik plötzlich Folgen hätte, die auch vor dem Privatvermögen nicht halt machen: Genau solch ein Zeichen wäre aber notwendig gewesen, denn während jeder klein- und mittelständische Betrieb nach den Fehlern des Geschäftsführers in die Insolvenz gehen kann, können Politiker weiterhin ganze Städte und Länder systematisch herabwirtschaften, ohne dabei auch nur die geringste Gefahr zu laufen, selbst haftbar gemacht zu werden. Bereits ein altes Sprichwort besagt: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“

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