Neulich beim WDR: Werbung für Die Rechte

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In der Lokalzeit des Westdeutschen Rundfunks, täglich gesendet ab 19.30 Uhr, wurde am Mittwoch (21. November 2012) ein Beitrag über die Gründung des Kreisverbandes der Partei „Die Rechte“ in Dortmund gesendet. Obwohl selbstredend seitens des Fernsehsenders keine Neutralität gewahrt wird und die obligatorischen Warnungen vor „gewalttätigen bzw. kriminellen Neonazis“ gebetsmühlenartig wiederholt werden, dürfte zumindest der Bekanntheitsgrad der neuen Partei weiter gesteigert werden und dem ein oder anderen Bürger eine Anregung bieten, doch einmal persönlichen Kontakt aufzunehmen statt der Presseberichterstattung blind zu folgen. Der gesendete Beitrag ist im Übrigen in der Mediathek des WDR einsehbar, um ihn anzuschauen, wird gebeten, hier zu klicken.

Bereits im Vorfeld hatte ein Journalist für den Fernsehbeitrag eine Interviewanfrage an den Dortmunder Kreisverband der Rechten geschickt, die seitens der Partei mit dem Hinweis, dass es möglich sei, eine schriftliche Anfrage zu stellen, abgelehnt wurde. Die geäußerten Fragen und die Antworten, die von Stefan Reuters, Pressesprecher des Kreisverbandes Dortmund, gegeben wurden, sind nachfolgend aufgeführt – es verwundert wenig, dass diese vom WDR ausgeblendet wurden, dies wäre wohl zuviel Objektivität gewesen.

Welche politischen Ziele verfolgt die Partei „Die Rechte“ in Dortmund und planen Sie zur Kommunalwahl 2014 anzutreten?

Aufgabe des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE ist es selbstverständlich das Parteiprogramm, welches Sie unter http://www.die-rechte.com/pdf/Parteiprogramm.pdf im PDF Format vorfinden, in die Tat umzusetzen. Hierbei konzentrieren wir uns selbstverständlich auf die Forderungen, die im Bereich der Kommunalpolitik auch umsetzbar sind. Hier wäre z.B. ein Werbeverbot in ausländischer Sprache für städtische Werbekampagnen, die Vereinfachung von Volksentscheiden auf kommunaler Ebene, oder die finanzielle Unterstützung deutscher Familien. Unseren Entschluss, bei der Kommunalwahl in Dortmund anzutreten, haben Vertreter unserer Partei bereits gegenüber dem DortmundEcho und der WELT bekanntgegeben.

Was ist in den, von Herrn S. erworbenen, Räumlichkeiten in Dortmund-Huckarde geplant? Auf dem Internetportal „DortmundEcho“ ist zu lesen, dass dort ein Parteibüro des Landesverbandes und des Kreisverbandes Ihrer Partei eröffnet werden soll. Ist das zutreffend und wenn ja: wann soll dort eröffnet werden?

Wie Sie richtigerweise sagen, ist geplant in Dortmund Huckarde eine Geschäftsstelle unserer Partei zu errichten. Zu diesem Zweck hat der Landesverband unserer Partei Räumlichkeiten gemietet. Wir versuchen den Betrieb in der Geschäftsstelle schnellstmöglich aufzunehmen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger lässt zurzeit prüfen, ob es sich beim NRW-Landesverband oder beim Kreisverband Dortmund der Partei „Die Rechte“ um eine Nachfolge- oder Ersatzorganisation des mittlerweile verbotenen „NWDO“ handelt. Was erwarten Sie von einer solchen Überprüfung?

Die Partei DIE RECHTE bekennt sich vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfasst ist. Sie beteiligt sich gemäß Artikel 21 Abs. 1 Grundgesetz an der demokratischen Willensbildung des deutschen Volkes und nimmt an öffentlichen Wahlen teil. DIE RECHTE sieht der Überprüfung gelassen entgegen.

Viele Dortmunder sind sehr verwundert darüber, dass sich bekannte Dortmunder Rechtsextreme, die bis vor wenigen Monaten den Staat und die Verfassung abgelehnt haben, nun einer Partei anschließen und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und ihren Verfassungszielen bekennen. Können Sie uns diesen Sinneswandel erklären?

Die individuellen Gründe, die ein Mitglied dazu bewogen haben könnten in die Partei DIE RECHTE einzutreten, können vielfältiger Natur sein. Mit dem Antrag auf Aufnahme bekennen sich jedoch alle Mitglieder zu den Zielen und der Satzung der Partei.

Eine Partei braucht immer den Kontakt zum potentiellen Wähler. Wie wollen Sie den herstellen, wenn schon jetzt ein breites gesellschaftliches Bündnis in Dortmund versucht Ihre Partei politisch zu isolieren? Wie wollen Sie an Wählerstimmen kommen?

Dortmund hat aktuell über 580.000 Einwohner (Stand Dezember 2011). Das „breite gesellschaftliche Bündnis“ (wie sie es nennen) besteht aus einigen hauptberuflichen Politikern, welche wiederum vielleicht einige hundert Menschen mobilisieren können (wenn man auf auswärtige Mobilisierung verzichtet). Demgegenüber steht z.B. das „breite gesellschaftliche Bündnis“ (wie wir es nennen) von genau 2771 Wählern, die der NPD bei der diesjährigen Wiederholung der Kommunalwahl ihre Stimme geschenkt haben. Sie sehen also, dass die Voraussetzungen für unsere Partei, bei diesem Kräfteverhältnis, nicht allzu schlecht sind.

Seine öffentlichkeitswirksame Arbeit wird der Dortmunder Kreisverband in den kommenden Wochen und Monaten noch verstärken. Ein großer Schritt wird hierbei die Demonstration am 1. Mai 2013 in Dortmund sein.

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