Plakatieren: Freisprüche nach Justizposse

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Vor dem Amtsgericht Dortmund mussten sich am Montag (19. November 2012) zwei rechte Aktivisten aus Dorstfeld verantworten. Ihnen wurde vorgeworfen, Anfang März Plakate mit der Aufschrift „R135 bleibt!“ verklebt zu haben – Zeuge war damals eine Person, die stadtteilweit als unzurechnungsfähig und geistig beschränkt bekannt ist. Dies hat die Polizei aber nicht daran gehindert, einseitig gehaltene Ermittlungen aufzunehmen und – wie sich im Zuge der Hauptverhandlung herausstellte – den Zeugen Belastungstendenzen nahezulegen.

Ursprünglich hatte das Gericht Strafbefehle über jeweils 600 Euro erlassen, denen widersprochen wurde, so dass ein Hauptverhandlungstermin festgelegt wurde. Nach verlesen der Anklageschrift schilderten beide Angeklagten detailliert, dass sie zur vermeintlichen Tatzeit in jeweils unterschiedlichen Personengruppen verkehrten und mehr als ein halbes Dutzend Entlastungszeugen benennen können. Weiterhin wurden die Gesamtumstände des Verfahrens näher beleuchtet und die Polizeiarbeit, die erst zum Erlass des umstrittenen Strafbefehles führte, kritisiert. Zum schnellen Verfahrensende führte schließlich die Vernehmung des Zeugen Fred E., der laut polizeilicher Vernehmung mehrere Personen identifiziert haben wollte, die Plakate im Bereich der Spichener Straße in Dortmund-Dorstfeld angebracht haben sollen. Vor Gericht belegte er anschaulich, warum er von den Angeklagten zuvor als erkennbar geistig unzurechnungsfähig beschrieben wurde, so konnte er beispielsweise zunächst nicht einmal seinen Vornamen benennen und betonte beim Betreten des Raumes, unschuldig zu sein. Er gab zunächst an, sich an nichts erinnern zu können und könne sich auch nicht erklären, weshalb die beiden jungen Männer auf der Anklagebank säßen. Auf Nachfrage äußerte er, bereits beim ersten Polizeikontakt verneint zu haben, eine Täterbeschreibung liefern zu können – es liegt Nahe, dass er dann bei der polizeilichen Vernehmung durch den ermittelnden Beamten an Hand von vorliegenden Fotos beeinflusst wurde, bekannte Aktivisten zu belasten. Dieser Vorfall ließ sich zwar – heute – nicht aufklären, ist aber bezeichnend für die Ermittlungsmethoden des polizeilichen Staatsschutzes, der im „Kampf gegen Rechts“ gelegentlich auch mal den rechtlich zulässigen Rahmen verlässt, um den Verfolgungsdruck gegen politisch missliebige Deutsche aufrechtzuerhalten.

Folgerichtig forderte sogar der staatsanwaltschaftliche Vertreter nach Ende der – verhältnismäßig kurzen – Beweisaufnahme einen Freispruch für beide Angeklagten. Dieser Forderung schlossen sich die Angeklagten, sowie ihre Verteidiger selbstredend an, wobei ein Rechtsanwalt noch einmal Kritik an den Ermittlungen äußerte, die überhaupt zu einem Strafbefehl gegen die später Angeklagten geführt haben. In dem Urteil, welches folgerichtig auf Freispruch lautete, kritisierte auch die Strafrichterin diese Ermittlungen, wörtlich äußerte sie, dass es „arg komisch bei der Polizei“ gelaufen sei. Nun, vielleicht lernen die Polizeibeamten fürs Nächste mal – das bleibt aber zu bezweifeln, zumindest hat die Justizposse um eine angebliche Plakataktion ein Ende, wobei es vermutlich nur eine Frage der Zeit ist, bis sich die Behörden neue Schikanen überlegen. Auch dann bleibt zu hoffen, dass Recht tatsächlich auch zu Recht wird, denn nur allzu häufig entscheidet leider die Gesinnung der Angeklagten und nicht die Beweislage.

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