NRW

Wider der Medienhysterie: Verbotskeule wirkungslos

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Kaum gründete sich in Nordrhein-Westfalen ein Landesverband der Partei „Die Rechte“, dem wenig später Kreisverbände in Dortmund und vier weiteren Städten folgten, empörten sich Medien und die Politiker aller herrschenden Parteien, dass umgehend ein Verbot geprüft werden müsse. Zu groß ist offenbar die Angst, dass missliebige Tabuthemen in der Öffentlichkeit angesprochen werden und der Bevölkerung eine Alternative zu den Etablierten aufgezeigt wird. Als Vorwand für die Verbotsforderung gegen „Die Rechte“ werden diverse Mitglieder des Landesvorstandes, sowie mehrerer Kreisverbände in der öffentlichen Diskussion angeführt, die aus den Vereinigungen „Kameradschaft Hamm“ und „Nationaler Widerstand Dortmund“ stammen, die am 23. August 2012 vom Innenministerium des Landes NRW als verfassungswidrig eingestuft und verboten wurden. Könnte man den medialem Empörungsgeschrei glauben, wäre eine politische Betätigung von Mitgliedern beider Vereinigungen in Zukunft ausgeschlossen, ganz gleich, welchen Hintergrund sie trägt – dass dem aber nicht so ist, nationale Deutsche von ihren Grundrechten zumindest noch in Ansätzen Gebrauch machen können und die neuerlichen Verbotsforderungen lediglich zur Ausschaltung missliebiger Konkurrenz durch die Blockparteien dienen sollen, wird sogar von der Bundesregierung offiziell eingeräumt. Dies wird zumindest bei einem gründlicheren Blick auf vorliegendes Material deutlich.

Von besonderem Interesse sind hierbei zwei Dokumente: Zum einen eine Erwiderung der Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner und Dahs, welche die Bundesregierung in einer Verwaltungsklage gegen die 2011 verbotene „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)“ vertritt, sowie die Beantwortung einer „kleinen Anfrage“ der Linkspartei-Bundestagsfraktion.

Demnach heißt es in der Klage von ehemaligen Mitgliedern der HNG, die sich gegen das Vereinsverbot richtet und derzeit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig ist, vor dem Hintergrund einer geforderten Aufhebung des Verbotes bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung, dass dies nicht notwendig sei, da die politische Tätigkeit ehemaliger HNG-Mitglieder nicht eingeschränkt werde. Wörtlich äußert die Berliner Anwaltskanzlei (als Vertreter der Bundesregierung):

„Die vom Kläger angestellten Verhältnismäßigkeitserwägungen greifen nicht, weil das Verbot eines verfassungsfeindlichen Vereins die Mitglieder desselben nicht hindert, sich neu zusammenzuschließen und einen neuen Verein zu gründen, der Verbotstatbestände nicht verwirklicht und die verfassungswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins nicht weiterverfolgt.“

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Im Klartext bedeutet dies, dass sich beispielsweise ehemalige HNG-Anhänger in einem neuen Verein formieren dürften, der die Betreuung inhaftierter Nationalisten zur Aufgabe hat, solange die im Verbotsbescheid (der nicht rechtskräftig ist, da – ebenso wie im Falle des „Nationalen Widerstands Dortmund“ – juristisch gegen das Verbot vorgegangen wird) angeprangerten Merkmale verfassungswidriger Bestrebungen nicht umgesetzt werden. Die Betätigung von Mitgliedern verbotener Vereinigungen in einer Partei ist demnach also weder ein Indiz für deren Verfassungswidrigkeit, noch lässt sich hieraus ableiten, dass die vorgeworfenen Tätigkeiten und politische Ausrichtung verbotener Organisationen (die ohnehin Gegenstand einer gerichtlichen Prüfung sind und nicht als erwiesen gelten bzw. teilweise frei erfunden sind) in einer anderen Organisation fortgeführt wird.

Das eine solche Fortführung nicht erkennbar ist, räumt die Bundesregierung sogar persönlich ein: In der Antwort auf die „kleine Anfrage“ der Linksparteifraktion vom 5. November 2012, die diverse Fragestellungen zur Partei „Die Rechte“ behandelt, heißt es unter Anderem, dass

„der Bundesregierung […] keine konkreten Tendenzen der Partei „DIE RECHTE“ bekannt [sind], die Tätigkeit verbotener Vereine fortzuführen.“

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Vielleicht sollte sowohl die Erwiderung im HNG-Klageverfahren, als auch die Anfrage an die Bundesregierung, als Gratisexemplar an die Redaktionen der Zeitungen und Fernsehsender an Rhein und Ruhr verschickt werden, sowie nicht zuletzt an den aus Duisburg-Duissern stammenden Innenminister Ralf Jäger (SPD), der ankündigte, ein Verbot von Untergliederungen der Partei „Die Rechte“ prüfen zu wollen. Leider bleibt Herrn Jäger an dieser Stelle wohl nur die Erkenntnis, dass er zwar gerne jegliche Politik von rechtsaußen verbieten würde, ihm dabei aber die aktuelle Gesetzeslage im Wege steht. Es reicht eben nicht, auf einige Parteimitglieder zu zeigen und auf eine zurückliegende Vereinsmitgliedschaft zu verweisen – zumal sich die Betätigung in einem undefinierten, losen Personenzusammenschluss, sowie einer zu Wahlen antretenden und beim Bundeswahlleiter eingeschriebenen Partei im Kontrast gegenüberstehen. Und für den nicht allzu wahrscheinlichen Fall, dass die gegenwärtige Gesetzeslage und Auffassung der Bundesregierung, sowie höchster Gerichte, ignoriert wird und tatsächlich ein Verbotsverfahren gegen einen Landes- oder Kreisverband eingeleitet werden sollte, kann zumindest mit Vorfreude auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes geblickt werden, welches einen solchen Irrsinn stoppen wird.

Für die Herrschenden bleibt die Einsicht, dass „Die Rechte“ nicht beiläufig aus dem Weg geräumt werden kann, sondern zum politischen Faktor werden wird, der den etablierten Parteien keine Ruhe gönnen wird und die Probleme aufgreift, welche die Menschen beschäftigen. Staatlich verordnete Tabuthemen oder Zurückhaltung aus Angst vor medialer Diffamierung werden dabei Fremdwörter sein!

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