1. Mai 2009: Polizei fordert Schadensersatz

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Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen: Die Blamage, welche Dortmunds Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Jahr beim Prozess rund um die Vorgänge, die sich am 1. Mai 2009 ereigneten, erhalten haben, reicht offensichtlich nicht aus. Nachdem die beiden Angeklagten, Alexander D. und Dennis G. vom Vorwurf, eine nicht angemeldete Demonstration geplant und sich an Ausschreitungen beteiligt zu haben, freigesprochen wurden, versucht die Polizei nun, trotz diesem eindeutigen und mittlerweile rechtskräftigen Urteil, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

So erhielt Dennis G. einen Bescheid, in dem er die „Haftung aus unerlaubter Handlung für Beschädigung an Landeseigentum“ übernehmen soll, da er sich innerhalb von Personengruppen aufgehalten habe, die Polizeifahrzeuge zerstört hätten. Für insgesamt fünf demolierte Streifenwagen soll G. 9424,37 Euro zahlen – diese Forderung ist aber rechtswidrig und entbehrt jeder Grundlage. Es ist nicht nur erwiesen, dass sich G. am 1. Mai 2009 in keiner Form strafbar gemacht hat und auch seine Teilnahme an der spontanen Demonstration, die unter Anderem eine DGB-Kundgebung passierte und trotz körperlichen Aggressionen seitens der Gewerkschafter überwiegend friedlich verlief, selbst nach Einschätzung des Gerichtes nicht gegen das Gesetz verstößt, versucht die Dortmunder Polizei als Geldforderer offensichtlich, ein Exempel statuieren zu wollen. G. sei „mitverantwortlich, weil die konkreten Schädiger nicht namhaft gemacht werden konnten“, lautet die fehlerhafte Auffassung der Behörde: Tatsächlich ist G. aber in keiner Form für das Handeln dritter Verantwortlich, da es gerade im Zuge von öffentlichen Versammlungen nicht möglich ist, das Verhalten anderer der eigenen Person zuzurechnen. Sollte das Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich ein Interesse haben, die Reparationskosten für entstandene Schäden einzuklagen, wären die Verursacher der jeweiligen Sachbeschädigungen heranzuziehen – diese wurden aber nicht ermittelt und so versucht die Polizei, ein umgangssprachliches Bauernopfer zu finden.

Selbstverständlich wird dem Forderungsbescheid umgehend widersprochen, in einer ersten Stellungnahme amüsierte sich ein mit der Materie vertrauter Rechtsanwalt über das polizeiliche Vorgehen und wies darauf hin, dass es der lokalen Polizei wohl nicht an Peinlichkeiten mangeln würde. Über die nächste Blamage, an der sich die fast schon traditionellen Verlierer der Dortmunder Polizei, die in den allerseltensten Fällen gerichtliche Erfolge gegen nationale Aktivisten vorweisen konnten, wird das „DortmundEcho“ zu gegebener Zeit berichten.

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