Amüsantes „Stadtgespräch“ zur Hacheneyer Asylantenproblematik

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Der Radiosender „WDR 5“ hatte für Freitagabend (14. Dezember 2012) zu seinem sogenannten „Stadtgespräch“, einer an verschiedenen Orten in der Region durchgeführten Diskussionsveranstaltung, bei welcher lokalpolitische Themen aufgegriffen werden, nach Dortmund-Hacheney eingeladen. Unter dem Motto „Wohin mit den Flüchtlingen? Stadtteile im Ausnahmezustand, hilflose Politiker“ entwickelte sich ein angeregter Meinungsaustausch, der insbesondere durch die im Publikum vorgetragene Kritik hart mit den politischen Verhältnissen ins Gericht ging.

Besetzt war das Podium neben Moderator Matthias Bongard mit dem städtischen Ordnungsdezernenten Wilhelm Steitz (Grüne), dem Sprecher der Bürgerinitiative gegen das Hacheneyer Asylheim, Markus Pfefferkuch, Birgit Naujoks vom „Flüchtlingsrat NRW“, sowie dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Anwesend waren zudem neben zahlreichen Anwohnern Abordnungen diverser politischer Gruppen (insbesondere der SPD und Grünen), sowie der Kirche und Diakonie.

Insbesondere die Hacheneyer Anwohner führten in ihren Wortbeiträgen aus, welche Folgen die Ansiedlung der Erstaufnahmestelle für Asylanten in der Glückaufsegenstraße mit sich brachte und wie sich die Situation in dem Wohngebiet seither verändert hat: Ständige Vermüllungen und Ruhestörungen gehören demnach noch zu den harmlosesten Begleiterscheinungen. Der harten Kritik aus dem Publikum zeigte sich insbesondere Wilhelm Steitz nicht gewachsen, der nicht nur – erfolglos – versuchte, die Zustände, welche sich insbesondere im Oktober im Zuge der letzten Asylantenwelle auf den Straßen abgespielt hatten, zu verharmlosen, sondern auch klare Aussagen über die Verantwortung der Stadt Dortmund für die Lösung der Asylheimproblematik vermied. Erfreulicherweise konnten Markus Pfefferkuch, sowie weitere Mitglieder der Bürgerinitiative, verdeutlichen, dass die (im Vorfeld befürchteten) Zustände und Belästigungen, die mit dem Asylbewerberheim verbunden sind, in der Dortmunder Lokalpolitik zumindest mit zu verantworten sind, worüber sich insbesondere der SPD-Bezirksbürgermeister von Hörde, Manfred Renno, empörte, der auf eine angeblich nicht vorhandene Gesprächsbereitschaft der Anwohner verwies.

Während sich Birgit Naujoks erwartungsgemäß für erleichterte Aufnahmekriterien von Asylanten aussprach und keinerlei Verständnis für die berechtigten Sorgen der Anwohner, deren Leben sich seit der Heimeröffnung schlagartig verändert hat, aufbringen konnte, positionierte sich Wolfgang Bosbach zwar für eine konsequente Umsetzung des Asylrechtes (inklusive der Rückführung abgelehnter Asylanten), wollte aber verschweigen, dass auch seine Partei, die CDU, eine Politik der Grenzenöffnung mitgetragen hat, die massenhafte Einwanderungswellen, wie sie jüngst vorgekommen sind, erst ermöglicht. Ebenfalls wurden klare Aussagen vermisst, wie seitens der Bundesregierung, zu der auch Herr Bosbach gehört, mit der Asylantenproblematik umgegangen werden soll, um gleichzeitig die Bevölkerung zu schützen, ohne gegen „humanitäre Standards“ zu verstoßen.

Von der Möglichkeit, sich am offenen Mikro in die Diskussion einzuklinken, machten auch nationale Aktivisten Gebrauch, die nicht nur seit jeher vor den Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung warnen, sondern durch unbequeme Fragen ebenfalls zum kritischen Hinterdenken der staatlichen Asylpolitik anregen wollten. Im Vorfeld hatte die lokale Polizei erfolglos versucht, durch einen kurzfristigen Telefonanruf bei der zuständigen WDR-Moderation darauf hinzuweisen, dass „rechte Störer“ an der Diskussion teilnehmen könnten: Wie üblich benahmen sich die Aktivisten diszipliniert und boten selbstredend keinen Anlass, um von der Diskussion ausgeschlossen zu werden oder Saalverweise auszusprechen. Augenscheinlich fürchten sich die Beamten der lokalen Polizei aber genau vor einem solchen Verhalten und der Beteiligung an öffentlichen Debatten – anders lässt sich eine solche Panik, die im Vorfeld an den Tag gelegt wurde, nicht erklären.

Ausgestrahlt werden soll das Stadtgespräch im Übrigen am kommenden Donnerstag, dem 20. Dezember 2012, zwischen 20:05 und 21:00 Uhr beim Radiosender „WDR 5“. Ob es sich dabei tatsächlich um einen weitestgehend unveränderten Mitschnitt des Gespräches handelt (wie es im Vorfeld von der Moderation angekündigt wurde) oder aber politisch unkorrekte Aussagen plötzlich „verschwinden“, wird mit Spannung zu erwarten sein. Es dürfte sich lohnen, hineinzuhören!

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