Peinlich für die Polizei: Verfahren nach „Bürgerdialog“ eingestellt

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Wieder einmal haben sich die Beamten des Dortmunder Staatsschutzes blamiert: Übereifrige Ermittler schrieben nach einem sogenannten „Bürgerdialog“, zu dem Oberbürgermeister Ullrich Sierau nach Dorstfeld eingeladen hatte, Strafanzeigen wegen „Hausfriedensbruch“ gegen mehrere nationale Deutsche. Hintergrund war ein erfolgter Rauswurf von zwei Rechten aus der Versammlung, die allerdings der Aufforderung des Versammlungsleiters, den Saal zu verlassen, Folge leisteten, um die Rechtswidrigkeit dieses Schrittes nachträglich in einem gerichtlichen Verfahren feststellen zu lassen. Die Klage diesbezüglich ist aktuell beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig.

Obwohl erkennbar keine Straftat vorlag, leitete die Polizei gegen über 10 Personen Ermittlungsverfahren wegen eines vermeintlichen „Hausfriedensbruches“ ein, wobei verschiedene Nationalisten noch vor Betreten der Räumlichkeit einen Platzverweis erhielten und andere das Veranstaltungsgrundstück nicht einmal betreten hatten. Es wäre wohl ein interessanter Prozess geworden, in dem die Staatsanwaltschaft hätte belegen müssen, wie ein Hausfriedensbruch stattfinden kann, ohne das Grundstück bzw. die Räumlichkeit, in der sich widerrechtlich aufgehalten worden sein soll, überhaupt betreten zu haben. Diese Umstände waren wohl auch den Ermittlungsbehörden bekannt, so dass die Ermittlungsverfahren stillschweigend eingestellt wurden. Übrig bleibt der Eintrag einer „politisch rechts motivierten Straftat“, die sich in den Statistiken hervorragend eignen, um die vermeintliche Gefahr durch Rechtsradikale darzustellen. Bei einer näheren Untersuchung lässt sich dann aber schnell erkennen, dass ein Großteil dieser „Straftaten“ eben nicht mehr gewesen ist, als ein staatlicher Versuch, politische Aktivisten zu kriminalisieren.

Mit der Einstellung des Verfahrens ist es in diesem Falle jedoch nicht getan: Wenn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über die Klage gegen den Saalverweis entscheidet, die sich gegen Oberbürgermeister Sierau als Gastherren richtet, wird dies auch nachweislich die Rechtswidrigkeit des Verhaltens von Stadt und Polizei feststellen. Über den weiteren Verfahrensstand berichtet das „DortmundEcho“ zu gegebener Zeit.

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