Steuererhöhungen: SPD und Grüne beschließen Haushalt

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SPD und Grüne haben sich – wie die „Ruhr Nachrichten“ berichten nach längeren Verhandlungen auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf für Dortmund geeinigt, der abschließend in der Stadtratssitzung am 20. Dezember 2012 genehmigt werden muss, wobei die Zustimmung aufgrund der rot-grünen Ratsmehrheit als sicher gilt. Vorgesehen ist unter Anderem eine Erhöhung der Gewerbesteuer von aktuell 468 auf 485 Prozentpunkte, was einen erheblichen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Dortmund mit sich bringt.

Auch weitere Maßnahmen, die im städtischen Haushalt für 2013 beschlossen werden, tragen nicht zu Verbesserungen bei: So sollen 2500 bisherige Arbeitslose in ein „Beschäftigungsprogramm“ überführt werden, deren Finanzierung sich aus 1,5 Millionen Euro gewinnen aus der Gewerbesteuererhöhung ergibt. Tatsächlich handelt es sich hierbei um eine Statistikverschönerung, da die Teilnehmer dieses Programm zwar nicht mehr als Arbeitslose geführt werden, tatsächlich aber keiner geregelten, sowie angemessen bezahlten Arbeit nachgehen, sondern – ähnlich wie die sogenannten „1-Euro-Jober“ wenige Stunden am Tag Tätigkeiten von zweifelhaften Nutzen verrichten oder bestehenden Firmen durch die Billigbezahlung Aufträge abwerben, was wiederum zum Verlust von Arbeitsplätzen bei den betroffenen Betrieben führt.

Unter dem Strich bedeutet auch der kommende Haushalt zahlreiche Einsparungen, insbesondere bei infrastrukturellen Einrichtungen, sowie unterstützenswerten Projekten (beispielsweise dem Sozialticket), die teilweise abgeschafft bzw. ad absurdum geführt wurden. Betroffen ist – wie üblich – der „einfache Bürger“, vor allem dann, wenn er deutscher Abstammung ist und nicht in den Genuss von Programmen kommt, die ausschließlich für Einwanderer vorbehalten sind.

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