Dortmund: Kundgebung gegen ostmärkisches Skandalurteil

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In den Abendstunden des 11. Januars 2012 (Freitag) wurde in der Dortmunder Innenstadt unweit des Hauptbahnhofes eine Kundgebung durchgeführt, mit welcher gegen das Skandalurteil protestiert wurde, welches die ostmärkische Justiz am gestrigen Donnerstag gegen den politischen Dissidenten Gottfried Küssel, sowie zwei weitere Angeklagte, verhängte. Vorgeworfen wurde den Dreien, eine Internetseite erstellt zu haben, auf welcher Beiträge publiziert wurden, die gegen das Strafgesetz in Österreich verstoßen hätten. Obwohl Gottfried Küssel, der als bekannter Nationalist medial als „Rädelsführer“ gehandelt wurde, keine Beteiligung an der Seitengestaltung nachzuweisen war und er demnach als unschuldig hätte gelten müssen, erhielt er eine Haftstrafe von 9 (!) Jahren, da er das Projekt „Alpen-Donau.info“ zumindest mitgeplant hätte.

Trotz verschiedener Terminüberschneidungen und einer kurzfristigen Mobilisierung fanden sich über 35 nationale Aktivisten in Dortmund ein, um durch verschiedene Redebeiträge, sowie anlassbezogene Flugblätter über die neuerliche Justizwillkür zu informieren. Neben mehreren Diskussionen, die sich mit Passanten entwickelten, meldeten sich auch Interessenten, die bereits seit längerer Zeit über eine Kontaktaufnahme zur nationalen Bewegung nachgedacht hatten. Nennenswerte Gegenaktivitäten oder gar Störungen blieben – abgesehen von etwa einem Dutzend verwirrter Antideutscher – aus.

Die Verurteilung Gottfried Küssels reiht sich nahtlos in die Justizpossen ein, denen heimatverbundene Deutsche ausgesetzt werden: So verbüßt beispielsweise Horst Mahler, früherer Anwalt und bekannter Vertreter der deutschen Rechten, eine elfjährige Haftstrafe, nachdem er Zweifel an verschiedenen Aussagen zur Geschichte unseres Volkes öffentlich geäußert hatte. Gleichzeitig müssen sich im Rheinland derzeit 26 junge Männer verantworten, die sich seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft befinden und nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet hätten, deren Verbrechen unter Anderem in der Durchführung von Demonstrationen oder dem Verteilen von Flugblätter bestanden habe.

Für eine wirkliche Meinungsfreiheit einzutreten, ist ein Anliegen, dass immer wieder neue Anlässe erfährt – täglich erfahren politische Aktivisten neue Repressionen der Behörden, aber täglich wird auch deutlich, dass sich der berechtigte Widerstand gegen die sozialen Missstände in unserem Land nicht auf dem Wege von Verboten aufhalten lassen wird. Wenn die Herrschenden ihre Meinung als einzig zulässige vertreten, sollten sie sich doch einmal einer Diskussion stellen – dann würden ihnen die Argumente von Multikulti und Hurra-Kapitalismus nur so um die Ohren fliegen. Solange eine solche Diskussion aber bewusst unterbunden wird, bleibt den Herrschenden nur die Repression, der mit immer neuer Solidarität begegnet werden muss. Kein willkürliches Opfer der Justizmühlen ist vergessen, niemand, der zu Unrecht in den Kerkern einsitzt, bleibt alleine.

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3 Kommentare

  1. Wäre irgendetwas in den Medien ehrlich gemeint, müsste ein Aufschrei durch den ganzen Blätterwald und das Fernsehn gehen, angesichts eines solchen Urteils. So aber ist alles Heuchelei, die Menschenrechte, die Kritik an anderen Ländern jenseits des westlich demokratischen Blocks. Alles eine Farce!

    Menschenrechte sind in Wirklichkeit nichts als eine Waffe des westlichen Imperialismus..

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