Haftstrafen im „Weihnachtsmarkt-Prozess“

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Nach einer Verhandlungsdauer von rund einem dreiviertel Jahr endete vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen vier Nationalisten, denen diverse Straftaten vorgeworfen wurden. Vor allem eine Auseinandersetzung, die sich im November 2011 auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt ereignete, erregte die öffentliche Aufmerksamkeit: Dort hätten Neonazis wahllos ausländische Jugendliche überfallen, berichtete seinerzeit die örtliche Presse. Obwohl bereits nach kürzerer Recherche erkennbar war, dass die damalige Tatmotivation im persönlichen Bereich anzusiedeln war, wurde fortan versucht, einen politischen Prozess zu konstruieren und harte, abschreckende Strafen für die Angeklagten zu fordern. Begünstigt wurde diese mediale Hetzstimmung durch die Vorstrafe eines der Angeklagten, der zuvor nach einem Tötungsdelikt zum Nachteil eines linksextremen Punkers mehrere Jahre in Haft gesessen hatte.

Die harten Strafen, welche von Zivilgesellschaft und Politik gefordert wurden, verhängte die vermeintlich unabhängige Justiz letztendlich auch: Drei Angeklagte wurden wegen Körperverletzungsdelikten zu Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten, einem Jahr und neun Monaten, sowie einem Jahr verurteilt. Ein vierter Angeklagter erhielt eine Verwarnung, ihm konnte nur eine Beleidigung zugerechnet werden. Von besonderem Interesse ist aber die Begründung des vorsitzenden Richters Ulf Pennig, der – entgegen der medialen Berichterstattung – betonte, dass der „Weihnachtsmarkt-Überfall“, ebenso wie zwei weitere Körperverletzungen, nicht politisch motiviert gewesen sei und die Tatmotivation in persönlichen Streitigkeiten zu suchen sei. Lediglich eine Auseinandersetzung am Rande einer Demonstration im Januar 2011 in Wuppertal hätte eine politische Motivation zu gehabt – zu beachten ist hierbei jedoch, dass damals mehrere hundert Linksextremisten anreisende Teilnehmer der nationalen Veranstaltung attackierten und diese lediglich von ihrem gesetzlich geschützten Notwehrrecht Gebrauch machten, welches augenscheinlich für politisch unkorrekte Deutsche nicht mehr zu gelten scheint.

Auch wenn letztendlich die politischen Hintergründe des Prozesses durch das Gericht verneint wurden, hat die mediale Hetzkampagne zumindest eine verfahrenslenkende Wirkung erzielt, was sich durch zahllose Presseartikel und nicht zuletzt auch durch die hohe Anzahl anwesender Journalisten zeigte. Der Versuch, ein Exempel an national gesinnten Deutschen zu statuieren, ist zwar nicht vollständig geglückt, es ist aber davon auszugehen, dass die – teils hohen – Haftstrafen nicht zuletzt auf die vorangegangene Medienberichterstattung zurückzuführen sind.

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