Hausverbote beim Fußball und das geltende Recht

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Borussia Dortmund erteilte unter großer medialer Beachtung am 5. Oktober 2012 acht nationalen Aktivisten ein Hausverbot. Werder Bremen und zuletzt Bayer Leverkusen schlossen diesem Vorgehen an und erteilten den gleichen acht Aktivisten ebenfalls ein Hausverbot. Hintergrund dieser Maßnahme ist ein Vorfall am Rande der Drittliga-Begegnung zwischen Rot-Weiß Erfurt und der zweiten Mannschaft von Borussia Dortmund. Bei dem Spiel, dass am 1. September 2012 stattfand, hatten Dortmunder Anhänger mehrere schwarz-weiß-rote Fahnen gezeigt, die acht mit Hausverboten belegten Personen wurden im Stadionumfeld kontrolliert und sind somit namentlich bekannt. Wie in den Hausverboten behauptet wird, sollen diese Personen ,,durch eindeutig rechtsextrem politisch motivierte Aktionen in Erscheinung getreten“ sein. Die Polizei Dortmund setzte zusätzlich den Verein davon in Kenntnis, dass die besagten acht Personen die Bundesliga Begegnungen, sowie 3. Liga- Begegnungen von Borussia Dortmund besuchen würden.

Interessant für den vorliegenden Fall ist ein Urteil aus der jüngeren Vergangenheit, denn es ist fraglich, ob Borussia Dortmund überhaupt ein Hausverbot hätte verhängen dürfen, geschweige denn die persönlichen Daten der Betroffenen an weitere Vereine weitergeben darf: Der Bundesgerichtshof urteilte am 30.10.2009 (Az.: V ZR 253/08) im Falle eines Anhängers des FC Bayern München, der gegen ein Stadionverbot geklagt hatte:

Das Hausrecht unterliegt allerdings Einschränkungen. Bei Fußballspielen gewährt der Veranstalter in Ausübung der in Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Vertragsfreiheit grundsätzlich jedermann gegen Bezahlung den Zutritt zu dem Stadion. Will er bestimmte Personen davon ausschließen, muss er deren mittelbar in das Zivilrecht einwirkende Grundrechte beachten; ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Gleichbehandlung lassen es nicht zu, einen einzelnen Zuschauer willkürlich auszuschließen. Vielmehr muss dafür ein sachlicher Grund bestehen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der von dem Ausschluss Betroffene in vertraglichen Beziehungen zu dem Hausrechtsinhaber steht oder nicht.

Da die Verhängung eines Hausverbots seine Grundlage in einem Unterlassungsanspruch nach §§ 862 Abs. 1 Satz 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB hat, setzt es voraus, dass eine künftige Störung zu besorgen ist. Konkret geht es darum, potentielle Störer auszuschließen, die die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf von Großveranstaltungen wie einem Liga-Fußballspiel gefährden können. Daran hat der Veranstalter ein schützenswertes Interesse, weil ihn gegenüber allen Besuchern Schutzpflichten treffen, sie vor Übergriffen randalierender und gewaltbereiter “Fans” zu bewahren. Solche Schutzpflichten bestehen entweder aufgrund Vertrages mit den Besuchern der Veranstaltung oder unter dem Gesichtspunkt allgemeiner Verkehrssicherungspflichten. Ein sachlicher Grund für ein Stadionverbot besteht daher, wenn aufgrund von objektiven Tatsachen, nicht aufgrund bloßer subjektiver Befürchtungen, die Gefahr besteht, dass künftige Störungen durch die betreffenden Personen zu besorgen sind. Eine derartige Gefahr wird regelmäßig bei vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigungen vermutet, kann aber auch bei einer erstmals drohenden Beeinträchtigung gegeben sein. Bei der Verhängung von Stadionverboten sind an die Annahme der Gefahr von Störungen keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Das ergibt sich aus den Besonderheiten sportlicher Großveranstaltungen, insbesondere von Fußballgroßereignissen. Diese werden häufig zum Anlass für Ausschreitungen genommen. Angesichts der Vielzahl der Besucher und der häufig emotional aufgeheizten Stimmung zwischen rivalisierenden Gruppen ist daher die Bemühung der Vereine sachgerecht, neben Sicherungsmaßnahmen während des Spiels etwa durch Ordnungskräfte und bauliche sowie organisatorische Vorkehrungen auch im Vorfeld tätig zu werden und potentiellen Störern bereits den Zutritt zu dem Stadion zu versagen.

Aufgrund der Tatsache das die betroffenen Person lediglich von der Polizei im Vorfeld des Spieles in Erfurt kontrolliert wurden und nicht bewiesen werden kann ob sie tatsächlich im Stadion waren, oder sich gar an solchen Handlungen beteiligt haben, ist in diesem Falle von Willkür auszugehen. Gezielt wird versucht, missliebige Person auszuschließen. Darüber hinaus läge – selbst wenn eine Beteiligung an der „Fahnenaktion“ erwiesen wäre – keine Straftat bei dem ,,Vergehen“ vor.

Die Weitergabe der Daten an die Bundesligavereine Werder Bremen und Bayer 04 Leverkusen ist damit ebenso willkürlich, wie das besagte Hausverbot. Dieses beruht daher nur auf Vermutungen, da man weder nachweisen kann, ob die jeweilige Person im Stadion war, noch, ob sie sich an derartigen Aktionen beteiligt hat. Demnach kann auch nicht beurteilt werden, ob von den Personen weiterhin ,,störartige Aktionen“ bei Fußballspielen ausgehen könnten. Nur weil ein Zuschauer des Verein eine ,,rechte“ Gesinnung hat, kann er nicht von Fußballspielen ausgeschlossen werden. Dies Verstößt nach Auffassung des BGH im Urteil vom 30.10.2009 gegen das Grundrecht, sowie das Persönlichkeitsrecht. Als dritter Punkt bleibt das im Urteil zitierte Gebot der Gleichbehandlung: Dadurch müssten auch polizeilich bekannte ,,Antifaschisten“ mit einem Hausverbot belegt werden. Gerade der Verein Werder Bremen, der durch seine linksradikalen Anhänger weithin bekannt ist und auch bei Bundesligaspielen mit eindeutiger Symbolik auftritt, würde in dem Falle gegen das Gebot der Gleichbehandlung im hohen Maße verstoßen. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte den Fall beurteilen – nach aktuellen Urteilen kann dieses Hausverbot jedenfalls nicht aufrecht erhalten bleiben.

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