Klage nach Demobesuch: Klaus Schäfer gewinnt gegen Stadt Dortmund

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Eine schallende Ohrfeige für die politischen Verantwortlichen der Stadt Dortmund, allen voran Oberbürgermeister Ullrich Sierau: Klaus Schäfer, der am 30. April 2010 an einer nationalen Demonstration in Dortmund teilgenommen hatte und daraufhin von seinem Amt als Leiter des Forschungsinstitutes für Feuerwehr und Rettungstechnologie suspendiert wurde, muss wieder eingestellt werden. Die Suspendierung war rechtswidrig, urteilte jetzt die zuständige Disziplinarkammer des Oberverwaltungsgerichtes Münster. Bereits im September 2011 hatte Schäfer einen Erfolg gegen die Stadt Dortmund errungen, die jedoch Berufung gegen die Entscheidung einlegte.

Das Urteil ist erfreulich und in jeder Hinsicht zu begrüßen: Der Versuch, Klaus Schäfer aufgrund seiner Sympathie zu nationalen Positionen aus dem Berufsleben drängen zu wollen, ist gescheitert. Vorausgegangen war eine systematische Hetzkampagne, die sich gegen den unbequemen Dissidenten richtete, der bereits zu seiner SPD-Zeit durch kritische Äußerungen aufgefallen war, die sich unter Anderem gegen städtische Großprojekte richteten. Überregionale Aufmerksamkeit erhielt Schäfer trotz dem Versuch, ihn mit der „Nazi-Keule“ auszuschalten, gleich zwei Mal: Zunächst entwickelte sich Schäfer zu eine der wichtigsten Belastungszeugen nach dem Loveparade-Debakel in Duisburg, da er sowohl vor dieser Veranstaltung, als auch bei der Dortmunder Loveparade im Jahr 2008 eklatante Sicherheitsbedenken geäußert hatte, die jedoch ignoriert wurden. Mitte 2012 versuchte Schäfer unter Einsatz seines eigenen Lebens eine junge Frau zu retten, die sich selbst angezündet hatte – letztendlich leider erfolglos.

Stefan Reuters, Pressesprecher der Partei DIE RECHTE aus Dortmund, zeigte sich gegenüber dem „DortmundEcho“ erfreut über die Gerichtsentscheidung: „Nationale Deutsche sind kein Freiwild, auch wenn dies von der herrschenden Politikerkaste gerne vermittelt wird. Wer sein Grundrecht in Anspruch nimmt und sich an einer friedlichen, genehmigten Demonstration beteiligt, die sich für Arbeitsplätze und gerechte Löhne einsetzte, darf nicht kriminalisiert werden oder gar berufliche Verfolgung fürchten. Die Herren Sierau und Co haben durch das Urteil eine empfindliche Niederlage erlitten, es ist aber unwahrscheinlich, dass sie ihre Lehren und Konsequenzen aus dieser rechtswidrigen Suspendierung ziehen. Wenn ein Dortmunder Oberbürgermeister für rechtswidrige Berufsverbote verantwortlich ist, kann er nicht einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen. Wieder einmal gäbe es einen Grund für Herrn Sierau, endlich zurückzutreten, aber wieder einmal wird versucht, ein unerfreuliches Thema schlichtweg auszusitzen. Schämen Sie sich, aber seien Sie sich sicher, wir vergessen nichts und vielleicht erinnern sich auch ein paar Wähler daran, wenn das nächste Mal ein Kreuz bei der SPD gemacht werden soll!

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