Amtsgericht: Ein rechter Überfall, der keiner war

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Vor dem Amtsgericht Dortmund musste sich ein nationaler Aktivist verantworten, dem verschiedene Straftaten vorgeworfen wurden – darunter auch eine angeblich politisch motivierte Körperverletzung zum Nachteil von Jürgen O., einem Linksextremisten. Dieser hatte am 30. März 2012 Fotos von zwei Nationalisten angefertigt, die sich vor der „Rheinischen Straße 135“ aufgehalten hatten, dem ehemaligen Zentrum des im August 2012 verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“. Als eine der beiden Personen, der nun angeklagte Aktivist, Jürgen O. daraufhin zur Rede stellen wollte, um ihn auf das Recht am eigenen Bild hinzuweisen, reagierte O. zunächst verbal aggressiv und schlug anschließend nach dem Aktivisten, nachdem dieser zur Beweissicherung ebenfalls ein Foto von O. fertigen wollte. Der attackierte Aktivist nahm sein Notwehrrecht wahr und wehrte den Angriff durch einen Gegenschlag ab. Anschließend versuchte O. in einen benachbarten Imbiss zu flüchten, wobei es seinerseits zu einem weiteren Körperverletzungsversuch kam.

Obwohl eindeutig erkennbar war, dass Jürgen O. nicht nur widerrechtliche Bildaufnahmen von Privatpersonen anfertigen wollte, sondern auch noch seinerseits zwei Körperverletzungsversuche unternahm, wobei er in einem Fall durch die Abwehr seines Angriffversuches eine leichte Kopfverletzung erlitt, versuchte die Dortmunder Staatsanwaltschaft, einen der angegriffenen Aktivisten zu kriminalisieren und erhob Anklage gegen diesen. Unterstützt wurden sie dabei durch die sogenannte Opferberatungsstelle „Back Up“, die Herrn O. vertrat und ihn auch vor Gericht unterstützte.

Die Verhandlung verlief aber anders, als von den dauerbetroffenen Opfervertretern gewünscht: Nachdem sich O. während seiner Zeugenvernehmung in Widersprüche verstrickte und behauptet, er hätte vor der „Rheinischen Straße 135“ Fotos anfertigen wollen, um diese seinen Arbeitskollegen zu zeigen, zweifelte auch der Richter an der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Unterstützt wurden diese Zweifel durch die Einlassung des Angeklagten, sowie die Zeugenaussage des ebenfalls involvierten Aktivisten, der die Aggressivität von O. beschrieb und dessen Angriffsversuch schilderte. Diese Zweifel führten letztendlich zu einem Verfahrensausgang, der zumindest ein Stück Gerechtigkeit wieder hergestellt hat und nicht aus dem Opfer den Täter, sowie aus dem Täter das Opfer, machen wollte, wie es das Ansinnen der Staatsanwaltschaft war: Am Ende stand im Anklagepunkt der Körperverletzung zum Nachteil von Herrn Jürgen O. ein Freispruch, denn manchmal sind Nationalisten eben doch kein Freiwild.


Jürgen O. (rote Jacke) griff den Fotografen bei der Aufnahme an


O. entsorgt nach seiner Flucht in den Imbiss ein mitgeführtes Pfefferspray

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