Anti-Asylantenkundgebung auch in Dortmund

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Die sogenannte „Bürgerbewegung PRO NRW“ startet am kommenden Samstag (9. März 2013) eine Kundgebungsrundfahrt durch nordrhein-westfälische Städte, die unter dem Motto „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ steht. Ziel der im rechtskonservativen bzw. rechtspopulistischen Spektrum zu verordnende Gruppierung ist es, über den massenhaften Asylmissbrauch aufzuklären, der in den vergangenen Jahren fortwährend angestiegen ist. Gerade einmal 2 % aller Asylanten werden als „politisch verfolgt“ mit einer Bleiberechtsgenehmigung in der Bundesrepublik aufgenommen, 98 % aber abgelehnt. Trotz eindeutigen Entscheidungen der Gerichte werden abgelehnte Einzelpersonen oder Familien aber teilweise über Jahre hinweg geduldet, manchmal auch für immer. Zahlen darf hierfür der Steuerzahler.

Auch in Dortmund plant PRO NRW am 13. März 2013 eine der insgesamt 24 Kundgebungen. Die Veranstaltung soll an der Glückaufsegenstraße im südlichen Vorort Hacheney stattfinden, wo sich seit April 2011 ein die Erstaufnahmestelle für Asylanten in Nordrhein-Westfalen befindet. Seither kommt es im Umfeld zu Zwischenfällen und teilweise erheblichen Straftaten, die bis über Sachbeschädigungen am Wohneigentum bis zur Bedrohung von Nachbarn reichen. Innerhalb weniger Monate hat sich das Stadtteilbild verändert und erinnert mitunter an einen Testlauf zu Nordstadt-Verhältnissen, der in einem ehemals bevorzugten Wohngebiet durchgeführt werden soll.

Während die Bürgerbewegung in vielen Punkten berechtigter Kritik ausgesetzt ist (beispielsweise in der von verschiedenen Untergliederungen gezeigten Solidarität mit dem israelischen Terrorstaat, aber auch einer übersteigerten Islamophobie, die sich nicht nur auf die öffentliche und in unverhältnismäßiger Form hervorgehobene Religionsausübung in Deutschland beschränkt, sowie insbesondere der fortwährenden Anbiederung an die herrschenden Kreise) wird mit der Asylproblematik ein Thema aufgegriffen, dass viele Bürger beschäftigt und zu dem auch die Partei DIE RECHTE in der Vergangenheit zahlreiche Aktionen durchgeführt hat. So verwundert es kaum, wenn die Massenmedien zum Gegenprotest trommeln – wie jüngst die „Ruhr Nachrichten“ – und sich der örtliche Kreisverband der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE „den rechten Biedermännern und geistigen Brandstiftern“ entgegenstellen möchte. Das Sprichwort der getroffenen Hunde, die bellen, ist wohl aktueller denn je.

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