NRW

Innenministerium: DIE RECHTE ist nicht zu verbieten!

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Über ein halbes Jahr nach Gründung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Partei DIE RECHTE und den sofort einsetzenden Verbotsforderungen, hat nun selbst beim Innenministerium Ernüchterung eingesetzt: Nachdem bereits die Dortmunder Staatsanwaltschaft festgestellt hat, dass es sich bei der Gründung des lokalen Kreisverbandes der Rechten um keine Nachfolge- oder Ersatzorganisation des im August 2012 verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ handelt, folgte am Freitag (22. März 2013) auch Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Dieser hatte zuvor großspurig angekündigt, bis Ende Februar Verbotsgründe prüfen zu wollen und äußerte „erst einmal abzuwarten, wie lange es diese Partei tatsächlich gibt“. Mittlerweile hat Ralf Jäger aber augenscheinlich gemerkt, dass ein Parteiverbot nicht durch ihn und sein Ministerium, sondern ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht, verhängt werden kann – das passt dem selbsternannten „Nazi-Verfolger“ natürlich nicht. Nachdem das „DortmundEcho“ bereits im vergangenen November ausführlich darlegte, warum ein Verbot der Partei DIE RECHTE nicht zulässig wäre, da es sich erkennbar nicht um eine Nachfolgeorganisation einer oder mehrerer verbotenen Vereinigungen handeln, denn bereits die parlamentarische Ausrichtung läuft deren Tätigkeiten zuwider, leitete der Parteivorsitzende Christian Worch Mitte Februar 2013 juristische Schritte gegen das Innenministerium ein. Mit Erfolg: Innenminister Jäger rudert kleinlaut zurück – eine empfindliche Niederlage, aber mit Sicherheit nicht seine letzte.

Gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärte Stefan Reuters, Pressesprecher des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE, dazu: „Dem Kriminalisierungsversuch von Medien, Politik und Polizei wurde selbst durch die eigene Rechtsauffassung eine deutliche Abfuhr erteilt. Der durchschaubare Versuch, die politische Opposition von Rechts durch Verbote außer Gefecht zu setzen, ist nicht aufgegangen. Vielleicht ist dies ein erster Schritt, um die durchgedrehten Verbotsministerien und ihre Minister wieder auf den Boden des Gesetzes zurückzuholen, der im ‘Kampf gegen Rechts’ gerne verlassen wird.“

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6 Kommentare

  1. Wahltag ist Zahltag - so oder so on

    Die notgedrungene Einsicht von Herrn Jäger selbst oder von seinen juristischen Beratern kann ich nur begrüßen. Die seit längerer Zeit in den Parlamenten sitzenden Parteien haben es mit unlauteren Mitteln geschafft, jede rechte politische Kraft in diesem Land zu unterdrücken oder zu kriminalisieren. Das ist weder fair noch demokratisch. Es ist auch besonders schmerzlich, weil die CDU schon unter Helmut Kohl, besonders jedoch seit Angela Merkel alle sog. rechten Werte und Positionen über Bord geworfen hat. Parteipolitisch kann man heute klassisch nur im Spektrum von linksliberal bis linksextrem wählen. Das repräsentiert die Bevölkerung mitnichten! Dieses Vorgehen der Parteien entspricht jedoch ziemlich genau dem, was man in der Wirtschaft als wettbewerbswidrige Absprachen (hier also: rechte Werte und Positionen lässt niemand zu) zu Recht bestraft. Eine Trendwende kann hier gewiß von niemand anderem, als den jungen Leuten bewerkstelligt werden, die sich von den eingespielten Mechanismen und Konventionen des Politikbetriebes gänzlich unbeeindruckt zeigen. Das unterscheidet diese Partei von den Piraten die doch hauptsächlich heiße Luft verblasen haben, die zuletzt auch nur links war und inzwischen verbraucht ist. Über die NPD, die mal scherzhaft, aber mit ernsthaftem Hintergrund als parteipolitischer Arm des Verfassungsschutzes bezeichnet wurde, braucht man mit ihrem Personal meiner Ansicht nach kein Wort verlieren. Also wünsche ich den jungen Damen und Herren viel Erfolg. Herausforderungen gibt es in dieser Stadt wahrhaftig genug, die bislang gemäß Wettbewerbsabsprache nur unter den Teppich gekehrt werden.

  2. Wenn es unseren Innenminister nicht wirklich geben würde, müßte man ihn erfinden, als leuchtendes Beispiel eines wirklichen Antidemokraten. Verbote , Zensur, Wegsperren.Nun, ICH würde wahrscheinlich nicht anders handeln, wenn es um meine Ziele und Ideale geht. Aber ich habe ja auch nie behauptet Demokrat zu sein. DIE haben mit der Scheiße angefangen. Außerdem haben diese Subjekte keine Ziele und Ideale, sondern wollen nur ihren eigenen Arsch retten. Es wird ihnen auf Dauer aber nicht gelingen. Man kann nicht für immer und ewig eine Politik gegen das eigene Volk machen. Das haben selbst bekennende Diktaturen nicht geschafft. So wird man schnell vom “Jäger zum Gejagten!!!!!!!! “

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