NRW

Innenministerium: DIE RECHTE ist nicht zu verbieten!

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Über ein halbes Jahr nach Gründung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Partei DIE RECHTE und den sofort einsetzenden Verbotsforderungen, hat nun selbst beim Innenministerium Ernüchterung eingesetzt: Nachdem bereits die Dortmunder Staatsanwaltschaft festgestellt hat, dass es sich bei der Gründung des lokalen Kreisverbandes der Rechten um keine Nachfolge- oder Ersatzorganisation des im August 2012 verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ handelt, folgte am Freitag (22. März 2013) auch Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Dieser hatte zuvor großspurig angekündigt, bis Ende Februar Verbotsgründe prüfen zu wollen und äußerte „erst einmal abzuwarten, wie lange es diese Partei tatsächlich gibt“. Mittlerweile hat Ralf Jäger aber augenscheinlich gemerkt, dass ein Parteiverbot nicht durch ihn und sein Ministerium, sondern ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht, verhängt werden kann – das passt dem selbsternannten „Nazi-Verfolger“ natürlich nicht. Nachdem das „DortmundEcho“ bereits im vergangenen November ausführlich darlegte, warum ein Verbot der Partei DIE RECHTE nicht zulässig wäre, da es sich erkennbar nicht um eine Nachfolgeorganisation einer oder mehrerer verbotenen Vereinigungen handeln, denn bereits die parlamentarische Ausrichtung läuft deren Tätigkeiten zuwider, leitete der Parteivorsitzende Christian Worch Mitte Februar 2013 juristische Schritte gegen das Innenministerium ein. Mit Erfolg: Innenminister Jäger rudert kleinlaut zurück – eine empfindliche Niederlage, aber mit Sicherheit nicht seine letzte.

Gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärte Stefan Reuters, Pressesprecher des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE, dazu: „Dem Kriminalisierungsversuch von Medien, Politik und Polizei wurde selbst durch die eigene Rechtsauffassung eine deutliche Abfuhr erteilt. Der durchschaubare Versuch, die politische Opposition von Rechts durch Verbote außer Gefecht zu setzen, ist nicht aufgegangen. Vielleicht ist dies ein erster Schritt, um die durchgedrehten Verbotsministerien und ihre Minister wieder auf den Boden des Gesetzes zurückzuholen, der im ‘Kampf gegen Rechts’ gerne verlassen wird.“

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