Rechte Straftaten 2012 – Die Logik von Jäger und Co

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Das sind Täter, die nicht nur auf Ausländer einprügeln, sondern auch der Oma die Handtasche rauben“ – so lautet die abstruse Logik des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD), der die Polizeistatistik für das Jahr 2012 veröffentlichte und sein Augenmerk auf die „politisch rechts motivierte Kriminalität“ legte. Tatsächlich dienen solche populistischen Aussagen aber lediglich zur Stimmungsmache, bei einem näheren Blick wird offenkundig, dass dort, wo „rechte Kriminalität“ drauf steht, häufig kaum etwas Handfestes vorzuweisen ist.

So berichten die „Ruhr Nachrichten“, dass es im vergangenen Jahr in Dortmund lediglich 310 Straftaten gegeben habe, die dem Bereich „rechte Kriminalität“ zugeordnet würden – eine verschwindend geringe Zahl, gerade einmal 0,3 %, verglichen mit den den 88.215 Straftaten, die im vergangenen Jahr in unserer Stadt registriert wurden. Bei einer näheren Untersuchung wird deutlich, dass es sich bei den „rechten Straftaten“ häufig um sogenannte Meinungs- und Propagandadelikte, beispielsweise verbotene Grüße oder Parolen handelt, die Zahl der tatsächlich begangenen Gewalttaten liegt bei lediglich 25, Tendenz sinkend. Tatsächlich würde also niemand zu der Auffassung gelangen, dass Dortmund oder Nordrhein-Westfalen ein Problem mit gewalttätigen Rechtsextremisten hätte – wäre da nicht die systematische Medienhetze und in die gleiche Richtung zielende Beteuerung von Polizei und Politik.

Bereits die Zählweise der Polizei weist jedoch Fragen auf: Es ist nicht nur völlig unklar, ab wann eine Straftat als „rechts motiviert“ angesehen wird, auch die Behauptung, alleine 68 der 310 Straftaten in Dortmund gingen auf das Konto von sieben Intensivstraftätern, ist durchaus zu hinterfragen: Zum einen ist unklar, ob es sich dabei überhaupt um politische Aktivisten handelt oder die Polizei eine Person lediglich als „rechtsgerichtet“ einstuft, zum anderen erscheint es unwahrscheinlich, dass tatsächlich eine solche Fülle an Straftaten durch sieben Personen begangen werden könnte, ohne, dass Polizei und Justiz, die auf dem „rechten Auge“ wahrlich nicht blind sind, einschreiten würden. Tatsächlich dürfte es sich um eine Statistikverfälschung handeln, bei der Allgemeinkriminalität zu politischen Straftaten umfunktioniert wird.

Unterm Strich bleiben 310 Straftaten, die einer wesentlich höheren Dunkelziffer von politisch motivierten Straftaten aus dem Spektrum von Linksextremisten oder Islamisten gegenüberstehen. Verglichen mit der Allgemeinkriminalität, bei der Ausländer als Tatverdächtige ermittelt werden, beispielsweise bei Körperverletzungs-, Raub-, und Diebstahlsdelikten, sind diese Zahlen sogar völlig irrelevant – von den etwa 88.000 Straftaten des vergangenen Jahres sind Ausländer für rund die Hälfte aller Delikte, also etwa 44.000 Straftaten, verantwortlich. Der öffentliche Aufschrei nach härteren Programmen gegen Multikulti und einer Ausweisung krimineller Ausländer, bleibt aber aus – das wäre politisch ungewollt.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar