1. Mai erlaubt – Gerichtliche Ohrfeige für Polizei

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Donnerstag (25. April 2013) das Verbot der Demonstration am 1. Mai 2013 in Dortmund, das Polizeipräsident Norbert Wesseler in der Vorwoche verhängt hat, aufgehoben. Die Demonstration am Arbeiterkampftag ist somit erlaubt und kann – wieder – bestmöglich beworben werden. In seiner Urteilsbegründung findet das Verwaltungsgericht überraschend klare Worte.

So erteilt es der polizeilichen Argumentation, die öffentliche Demonstration würde in der Bevölkerung den Eindruck erwecken, die Aktivitäten des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ würden fortgeführt und den inneren Zusammenhalt der verbotenen Vereinigung stärken, eine klare Absage: Für den unabhängigen Betrachter wirke der Aufzug vielmehr wie eine Demonstration der rechtsextremen Szene, Assoziationen mit dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ bestünden nicht. Das Gericht folgt der Auffassung des Klägers, dass der 1. Mai keine traditionelle Veranstaltung des „Nationalen Widerstand Dortmund“ gewesen sei, was sich alleine daraus ableiten lässt, dass es in der Vergangenheit lediglich eine (!) Maidemonstration in Dortmund gegeben hat. Auch die polizeiliche Argumentation, verschiedene Vorbereitungsmaßnahmen und Redewendungen würden den Eindruck erwecken, die verbotenen Tätigkeiten würden fortgeführt, weist das Gericht nachvollziehbar von der Hand – diese Redewendungen seien in „rechten Kreisen“ gängig und nicht spezifisch auf den „Nationalen Widerstand Dortmund“ beschränkt gewesen, also demnach kein Erkennungsmerkmal desselben.

Insgesamt sieht das Gericht in der polizeilichen Argumentation lediglich ein Sammelsurium von Vermutungen, die sich aber nicht auf Belege stützen. Weiterhin hebt es die Bedeutung des Parteienstatus hervor, den die Dortmunder Polizei offenbar in den Hintergrund schiebt, um einen vermeintlichen Aufmarsch des „Nationalen Widerstand Dortmund“ suggerieren zu können. Dieser Logik erteilte das Gericht letztendlich eine klare Absage, sogar unter Berufung auf Veröffentlichungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

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Der veröffentlichte Text wurde von der Sonderseite www.aufmarsch.com übernommen.

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