Demo am 1. Mai verboten – Rechtskampf läuft!

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Wie erwartet wurde der Verbotsbescheid für die geplante Demonstration der Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2013 am Dienstag (16. April 2013) durch die Polizei an die Organisatoren überreicht – ab sofort ist die Demonstration verboten, ein Werben für die Veranstaltung nicht mehr erlaubt. Bereits seit der Ankündigung des Verbots in der letzten Woche hat der Rechtskampf begonnen, den die Veranstalter auf dem Klageweg notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht führen werden. Ob das – von Polizeipräsident Norbert Wesseler ausgesprochene – Verbot der Maidemonstration tatsächlich bestand hat, ist nach Einsicht in den Verbotsbescheid mehr als fraglich, mit einer Entscheidung ist jedoch erst kurz vor dem 1. Mai zu rechnen.

Begründet wird das Verbot mit verschiedenen Indizien, aus denen die Polizei Rückschlüsse auf eine Fortführung der Vereinsaktivitäten des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ zieht. Hierzu zählen unter Anderem das Veranstaltungsthema „Heraus zum 1. Mai“, das angemeldete Mitführen von Trommeln, eine ähnliche Rednerliste (Siegfried Borchardt, Christian Worch) wie bei einer Demonstration am 1. Mai 2007, die vorherige Tätigkeit von Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE RECHTE in einer verbotenen Vereinigung und die Teilnahme von ehemaligen Mitgliedern des „Nationalen Widerstands Dortmund“ an Maidemonstrationen in den vergangenen Jahren. Ferner soll ein Angebot, die Demonstration zusammen mit der NPD durchzuführen, gegen Konkurrenzaktivitäten im Zuge einer Wahlkampfversammlung sprechen, außerdem wird den Veranstaltern ein anonym beim Videoportal „Youtube“ verbreitetes Video zugeschrieben, dass den Titel „Der Widerstand ist eine Hydra“ trägt und zur Fortführung verbotener Vereinsaktivitäten aufrufen soll. Insgesamt wirkt die Argumentation der Polizei hilflos und dürfte nicht einmal von den Beamten als schlüssig empfunden werden – zwanghaft wird versucht, einen Zusammenhang mit dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ zu knüpfen, selbst wenn es sich hierbei um Traditionen der nationalen Bewegung handelt, welche in den verschiedensten Spektren fortgeführt werden, beispielsweise politische Versammlungen am Tag der deutschen Arbeit.

Der Verbotsbescheid steht demnach erkennbar auf wackeligen Füßen und der Rechtskampf kann mit Freude erwartet werden: Ob am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, für die Polizei Dortmund bahnt sich eine juristische Niederlage an. Alle aktuellen Informationen zum Stand der Klagen, sowie sonstige wissenswerte Neuigkeiten, sind im Vorfeld des 1. Mais auf www.aufmarsch.com zu finden. Schaut regelmäßig vorbei und informiert euch!

Pressespiegel:
“Polizeichef verbietet rechtsextreme Demo am 1. Mai” – “Ruhr Nachrichten”
“Dortmunder Polizeipräsident verbietet Demonstration der Partei “Die Rechte”” – “Polizeipresse”
“Dortmunder Polizei verbietet Nazi-Demo am 1. Mai” – “Ruhrbarone”


Der Verbotsbescheid wird einem Aktivisten durch die Polizei überreicht

Der veröffentlichte Text wurde von der Sonderseite www.aufmarsch.com übernommen.

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