Kundgebung gegen Demonstrationsverbote

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Knapp 50 Aktivisten fanden sich am Freitagabend (12. April 2013) an den Katharinentreppen in der Dortmunder Innenstadt ein, um mit einer Kundgebung gegen das angekündigte Demonstrationsverbot zu protestieren, welches Polizeipräsident Norbert Wesseler in der kommenden Woche für die nationale Demonstration am 1. Mai 2013 aussprechen möchte. Mit verschiedenen Redebeiträgen und themenbezogenen Musikstücken, sowie dem Verteilen von Flugblättern, wurden die Passanten über die neuerliche Beschneidung des Versammlungsrechtes informiert und staatliche Schikanen gegen rechte Organisationen und Parteien angeprangert.

Zu Beginn der Kundgebung kam es zu einem kurzen Zwischenfall, als Antifaschisten versuchten, Versammlungsteilnehmer anzugreifen, sich aber ebenso schnell wieder unfreiwillig zurückzogen. Keinen guten Eindruck hinterließ in dieser Situation das halbe Dutzend anwesender Polizeibeamter, die sich aus Streifenpolizisten im Alter von 50+ zusammensetzten, überfordert wirkten und sogar noch gegen die nationalen Versammlungsteilnehmer vorgingen, statt Recht und Gesetz gegen die Linksextremisten durchzusetzen. In Erwartung weiterer Störungen, die aber ausblieben, wurde eiligst die – zu dem Zeitpunkt in der Nordstadt im Rahmen einer Aktion gegen kriminelle Osteuropäer tätige – Dortmunder Einsatzhundertschaft herbeigeordert, die den Rest der Versammlung begleitete.

Während der gesamten Versammlungsdauer herrschte ein reger Publikumsverkehr, der eine hohe Wahrnehmung sicherstelle und auch das Wetter meinte es gut mit den nationalen Aktivisten, es blieb trocken. Die heutige Kundgebung wird mutmaßlich nicht die letzte Aktion in den nächsten Wochen sein, mit der DIE RECHTE auf das geplante – oder bis dahin verhängte – Demonstrationsverbot hinweist. Der Protest für Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird aber auch über den 1. Mai hinaus leider ein Dauerthema bleiben, denn während die Herrschenden gerne auf Zustände in China, Russland oder Nordkorea verweisen, ist es im eigenen Land für politisch Oppositionelle nicht möglich, die eigentlich gesetzlich geschützten Grundrechte in Anspruch zu nehmen.


Die Kundgebung verlief überwiegend störungsfrei


Mit Flugblättern wurden Passanten über das Anliegen informiert


Für Meinungsfreiheit, für Versammlungsfreiheit!


Der schwache “Gegenprotest” am Rande

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