Nach Ostermarsch: Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet

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Wie das „DortmundEcho“ berichtete, wollten einige nationale Aktivisten am vergangenen Montag (4. April 2013) am jährlichen Ostermarsch teilnehmen. Einer Demonstration, die maßgeblich von linken und linksextremen Gruppen getragen wird, aber unter Anderem auch die deutsche Kriegsbeteiligung, sowie imperialistische Aggressionen, thematisiert. Widerrechtlich entfernte die Polizei mehrere der Aktivisten, wie angekündigt wird dieses Vorgehen nun einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Ein Betroffener hat zwischenzeitlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet – es bleibt abzuwarten, ob dieser tatsächlich stattgegeben wird, bekanntlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus, zumindest wird dies dem eingesetzten Beamten, der als negative Ausnahme aus dem ansonsten relativ kompetenten Auftreten seiner Kollegen der dritten Dortmunder Einsatzhundertschaft herausstach, bei zukünftigen Einsätzen in Erinnerung bleiben.

Nachfolgend wird die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizeioberkommissar S. dokumentiert, über weitere Entwicklungen berichtet das „DortmundEcho“ zu gegebener Zeit:

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident!

Hiermit erhebe ich gegen Herrn POK S. (3. BPH Dortmund), der mich am 01.04.2013 auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld von einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel ausschloß, Dienstaufsichtsbeschwerde.

Begründung:

Ich war am 01.04.2013 Teilnehmer der Demonstration „Von Deutschland muß Frieden ausgehen – Nein zu Krieg und Rüstungsexporten – Atomwaffenfrei jetzt!“ in Dortmund. Als ich auf dem Wilhelmsplatz in Dortmund-Dorstfeld an dem dortigen Gebäckstand gerade einen Becher Kaffee holen wollte, wurde ich von der Seite aus unvermittelt geschubst. Ich drehte mich daraufhin um und sah einen schwarzgekleideten Mann, den ich als einen stadtbekannten linksextremen PKK-Sympathisanten identifizieren konnte.

Bevor der PKK-Sympathisant mich weiter angreifen konnte, stellten sich einige Polizeibeamte dazwischen. Einige Augenblicke später wurden ich und einige andere Personen von Polizisten gewaltsam aus der Demonstration gedrängt. Eine Erklärung für diese Maßnahme bekamen wir zunächst nicht. Der linksextreme Störer blieb hingegen unbehelligt.

Ich halte diese polizeiliche Maßnahme für rechtswidrig. Zwar kann die Polizei gem. § 18 III VersG Teilnehmer von einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel ausschließen, allerdings nur dann, wenn diese die Ordnung gröblich stören. Eine gröbliche Störung der Ordnung der Versammlung durch meine Anwesenheit war nichtmal im Ansatz gegeben. Der Umstand, daß sich andere Personen eventuell durch meine Anwesenheit gestört fühlten, macht mich weder zum Störer noch zum Zweckveranlasser.
(siehe VG Düsseldorf, Urteil v. 22.04.2009, Az. 18 K 3166/08)

Als Verantwortlicher für diese Maßnahme gab sich ein ca. 30 Jahre alter Polizeibeamter zu erkennen, der mir seinen Namen allerdings zunächst nicht nennen wollte. Erst später konnte man sich mit ihm einigermaßen vernünftig unterhalten. Ich erklärte ihm, daß ich weiterhin wünsche, wieder an der Demonstration teilzunehmen, was mir allerdings ohne nähere Begründung untersagt wurde.

Ich wies schließlich darauf hin, daß ich beabsichtige, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben und fragte deshalb nochmals nach dem Namen des verantwortlichen Polizeibeamten. Er wollte mir seinen Namen allerdings nur unter der Voraussetzung nennen, daß ich mich vorher einer Identitätsfeststellung unterziehe, was schließlich auch geschah.

Auch diese Maßnahme halte ich für rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 12 I PolG NRW lagen nicht vor.

Herr POK S. machte insgesamt einen unbeholfenen und überforderten Eindruck. Er verhielt sich stellenweise überheblich und aggressiv. Als ich ihn bspw. fragte, warum er mich duze, antwortete er mit „Weil ich’s kann“. Erst zum Ende hin war es möglich, mit ihm eine halbwegs vernünftige Konversation zu führen.

Der Ausschluß von der Versammlung war zumindest unverhältnismäßig, die Identitätsfeststellung verfolgte bereits keinen legitimen Zweck. Damit sind die genannten Maßnahmen rechtswidrig.

Bitte teilen Sie mir das Ergebnis Ihres Verfahrens mit. Im Hinblick auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen PHK K. vom 04.06.2012 und Ihre Antwort vom 09.07.2012 möchte ich Sie höflichst darauf hinweisen, daß es zu den Gepflogenheiten eines Rechtsstaates gehört, daß die Polizei Ihre Entscheidungen mit einer Begründung versieht.

Mit freundlichem Gruß,

Sascha Krolzig

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