Urteil: Blockadeaufruf nach Dortmund strafbar

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Die Wellen der Empörung bei linksbürgerlichen Kreisen schlugen hoch: Der Linkspartei-Politiker Wolfgang Huste, wohnhaft im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr, hatte auf seiner privaten Internetseite einen Blockadeaufruf gegen eine rechtmäßig genehmigte Demonstration, den sogenannten nationalen Antikriegstag in Dortmund, im Jahr 2011 veröffentlicht. Dies stellt eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz dar, weshalb Huste vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler zunächst folgerichtig zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt wurde. Ein deutliches Zeichen, dass Blockadeaufrufe gegen politisch missliebige Versammlungen, wie sie gerade in Dortmund von verschiedensten Kreisen hervorgebracht werden, auch als Straftaten verfolgt werden und kein Kavaliersdelikt sind.

Vor dem Landgericht Koblenz, wo derzeit gegen 26 nationale Aktivisten aus dem Rheinland ein politischer Schauprozess geführt wird, erhielt Huste dagegen einen Freispruch – überraschend und in Ignoranz der gültigen Rechtslage. Dieser Freispruch wurde jedoch in der vergangenen Woche durch ein neuerliches Urteil des Oberlandgerichtes Koblenz aufgehoben, welches die Strafbarkeit des Aufrufes erneut feststellte und die Entscheidung über die Höhe der Strafe an das Landgericht Koblenz zurückverwies. So bekommt der linke Straftäter Huste wohl doch noch eine Bestrafung – unzählige Genossen gehen aber leer aus, wenn sie zu Blockaden, die nicht selten in Gewalt ausufern, aufrufen.

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