31.08.2013: Gegen Organisationsverbote, NWDO-Verbot aufheben!

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Während die Herrschenden gerne auf die gesetzlich geschützte Meinungsfreiheit verweisen und Unrechtsregime in anderen Ländern anprangern, sieht die Realität anders aus: Unzählige Vereinigungen wurden in der Bundesrepublik Deutschland verboten, die Mittel dazu sind vielfältig. Parteienverbote, Vereinsverbote oder das Konstruieren krimineller Vereinigungen – alle drei Wege verfolgen das Ziel, politischen Protest zu unterbinden und schränken somit die angeblich bestehende Meinungsfreiheit massiv ein. Ergänzt werden Organisationsverbote durch Gesinnungsparagraphen, beispielsweise § 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 130 (Volksverhetzung), die zudem bestimmte politische Ansichten unter Strafe stellen und somit eine freie, öffentliche Diskussion verhindern.

Am 31. August 2013 demonstrieren wir in Dortmund gegen alle Vereinsverbote in der BRD und aufgrund des lokalen Bezuges natürlich gerade auch gegen das Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmunds (NW DO)“ – die zahlreichen Verbote der letzten Jahre zeigen, wie notwendig dieser Protest ist. Wir fordern tatsächliche Meinungsfreiheit für alle Deutschen und eine Aufhebung von Tätigkeitsverboten. Wir fordern ein Ende des Gesinnungsstrafrechts: Jeder Deutsche sollte das Recht haben, zu sagen, was er denkt und dafür einstehen können – die politischen Argumente sollten entscheiden, nicht die Paragraphen. Kommt nach Dortmund, demonstriert mit uns für Meinungs-, Gesinnungs- und Versammlungsfreiheit und beteiligt euch an den bundesweiten Aktionstagen im Vorfeld der Demonstration mit Aktionen in euren Städten!

Der Demonstrationsaufruf wurde von der Sonderseite www.aufmarsch.com übernommen und ist in voller Länge hier zu finden.

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