Justizposse: Freispruch nach „Waffenfunden“

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Vor dem Amtsgericht Dortmund musste sich am Dienstag (4. Juni 2013) ein nationaler Aktivist aus Berlin verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, am Abend des 3. Septembers 2011, als in Dortmund eine rechte Demonstration stattfand und er dort zu Gast war, im Stadtteil Dorstfeld auf dem Weg zu einem „Friedensfest“ etablierter Parteien am Wilhelmplatz gewesen zu sein, wobei er in seinem Rucksack einen Pflasterstein, ein Tierabwehrspray, sowie ein Taschenmesser, mitgeführt hatte. Wegen einem „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ erhielt der Aktivist einen Strafbefehl, gegen den er Widerspruch einlegte, da er sich zum Zeitpunkt der Personenkontrolle weder auf dem Weg zu einer Versammlung, noch auf dem Rückweg von einer Versammlung befand.

Nach Verlesen der Anklage äußerte sich der Aktivist umfangreich und gab an, bereits einige Zeit zuvor bei einem Bekannten in Dortmund-Dorstfeld angekommen zu sein, wo er auch die Nacht zuvor verbrachte. Gegen 20.00 Uhr wollte er, gemeinsam mit weiteren Nationalisten aus Berlin, die Heimreise antreten – auf dem Weg zu seinem abgestellten Auto passierte er eine Polizeisperre, die zur Absicherung des sogenannten „Friedensfestes“ aufgestellt war. Die Beamten dort zeigten sich unkooperativ, führten – ohne einen konkreten Anlass zu nennen – Ausweiskontrollen durch und nahmen ihn letztendlich wegen den gefundenen Gegenständen, deren Besitz keine Straftat darstellt, in Gewahrsam, da nach Auffassung der Beamten geplant sei, an der Versammlung am Wilhelmplatz teilzunehmen.

Die Vernehmung der einzigen geladenen Belastungszeugin, einer Polizeibeamtin aus Paderborn, die zum damaligen Zeitpunkt noch im Dienste der Düsseldorfer Einsatzhunderschaft gestanden hatte, verlief anschließend nicht nach Planung der Staatsanwaltschaft, die bemüht war, eine Verurteilung zu erzielen. So musste die Polizeibeamten zugeben, dass es keinerlei Hinweise gegeben hatte, die überhaupt auch nur den Verdacht nahe legen würden, dass sich der Angeklagte auf dem Weg zu dem „Friedensfest“ (welches im Übrigen von allen Verfahrensbeteiligten als “linke Veranstaltung” bezeichnet wurde und nicht etwa als friedliches Bürgerfest) befand und er sich auch durchaus auf dem Weg zu seinem Fahrzeug befunden haben könne. Um trotzdem nicht allzu entlastend wirken zu wollen, verstrickte sich die Beamtin in haarsträubende Erzählungen, nach denen der Angeklagte nicht nur zur Tarnung angeblich einen Aufnäher „gegen Nazis“ getragen haben soll, sondern auch zunächst der Verdacht bestand, er würde einen Brandsatz mitführen. Diese Annahme resultiert in dem Auffinden eines Gegenstandes in seiner Gürteltasche, der die Aufschrift „Molotov“ trägt – für die Polizeibeamten stand fest, dass es sich hierbei um einen hochgradig gefährlichen Gegenstand handeln müsse, der eine genauere Untersuchung bedarf. Als der Gegenstand dann letztendlich auf der Polizeiwache begutachtet wurde, stellte sich aber heraus, dass es sich statt eines Brandsatzes lediglich um einen völlig harmlosen Filzstift handelte. Im Nachgang erscheint es wie ein Wunder, in damaligen Tagesblättern nicht gelesen zu haben, wie ein Neonazi gerade noch gestoppt werden konnte, bevor er seinen gefährlichen Brandsatz gegen die Teilnehmer des „Friedensfestes“ hätte richten können.

Letztendlich mussten aber Staatsanwalt und Richter einsehen, dass dem Angeklagten kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden konnte. Folgerichtig forderte Ersterer einen Freispruch, führte aber in seiner Erklärung die vermeintliche Gefährlichkeit des Angeklagten an und diagnostizierte ihm, sich zu einem späteren Zeitpunkt höchstwahrscheinlich wieder vor Gericht wiederzufinden, wenn sich dessen Lebensstil nicht ändern würde. Offenbar zeigt sich so ein schlechter Verlierer, der nicht akzeptieren kann, einen Unschuldigen angeklagt zu haben, wie es vor deutschen Gerichten leider nur allzu häufig geschieht. Der staatsanwaltschaftlichen Forderung nach einem Freispruch schloss sich selbstredend auch die Verteidigung an und schließlich auch der Richter.

Zwar war der Freispruch folgerichtig, dass es aber überhaupt zu einer Anklage gekommen ist, obwohl es keinerlei Belege dafür gab, die den Verdacht begründeten, der Angeklagte könnte an einer Versammlung teilnehmen, wirft ein schlechtes Licht auf die Dortmunder Staatsanwaltschaft. Auch die Beteuerungen der Staatsanwaltschaft, welche Gefühle dieser Freispruch aufwerfen würde, hinterlassen einen faden Beigeschmack, denn anscheinend ist es nicht in Erwägung zu ziehen, schlichtweg einen völlig Unschuldigen vor Gericht gezerrt zu haben. Insgesamt hat trotzdem erfreulicherweise wieder einmal das Recht gesiegt – ein Umstand, den es vor deutschen Gerichten leider immer noch zu selten gibt.

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