NRW

VS-Bericht NRW 2012: Im Westen nichts Neues

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Am 10. Juni 2013 veröffentlichte nordrhein-westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), bekannt durch seinen Profilierungsdrang im „Kampf gegen Rechts“, den Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2012. Inhaltlich auf niedrigstem Niveau gehalten, offenbar das Pamphlet nicht viele Neuigkeiten: Laut der Behörde soll es sich bei der Partei DIE RECHTE in Nordrhein-Westfalen um ein Sammelbecken von Neonazis handeln, die sich die Einschüchterung von politischen Gegnern zum Ziel gesetzt hätten und ohnehin lediglich parteipolitisch organisiert wären, um Vereinsverbote zu umgehen. Nicht unerwähnt werden darf auch der in Dortmund sesshafte „Antisem Versand“, der als Beleg für die antisemitische Einstellung der Partei herangezogen wird, sowie die Hetztirade eines NPD-Bezirksvertreters aus dem Stadtteil Eving, der sich nach dem Vereinsverbot des „Nationalen Widerstand Dortmunds“ in einer Hasstirade gegen Innenminister Jäger empörte.

Ohne, auf die einzelnen Vorwürfe oder Behauptungen näher eingehen zu wollen, ist der Verfassungsschutzbericht als politisches Propagandastück zu werten, dass den Kurs der SPD-Regierung gegen die nationale Bewegung in NRW weiterführen soll und um eine Kriminalisierung bestehender Organisationen bemüht ist. Mit wenigen Argumenten ließe sich eine Vielzahl der Behauptungen des Innenministeriums widerlegen, aber wozu die Mühe – den Herren aus Düsseldorf geht es bekanntlich nicht um Objektivität, sondern um Stimmungsmache „gegen Rechts“. Eine kleine Korrektur des „DortmundEchos“ sei jedoch angemerkt: Nach wie vor handelt es sich bei der Internetseite www.dortmundecho.org um kein Sprachorgan der Partei DIE RECHTE, sondern um eine unabhängig betriebene Informationsplattform, an der Aktivisten der Rechten, aber auch parteifreie Vertreter und sogar NPD-Mitglieder journalistisch mitwirken.

Nachfolgend einige Kostproben des Verfassungsschutzberichtes, die sich mit der „rechten Szene“ oder der Partei DIE RECHTE in Dortmund auseinandersetzen, sowie ein Schmankerl aus Jägers Rede zur Vorstellung des Berichtes. Der gesamte VS-Bericht kann im Übrigen hier nachgelesen werden.

Die Unbelehrbaren sind nicht von der Bildfläche verschwunden. Sie haben sich der Partei DIE RECHTE mit einem eigenen Landesverband angeschlossen. Mit bislang rund 170 Mitgliedern in NRW ist DIE RECHTE Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften und auch für Mitglieder der NPD. Diese Neonazis verkriechen sich hinter dem Schutzschild des Parteienprivilegs. Wie viel Provokation und Hass in dieser Partei stecken, zeigt sich bereits an ihren Kandidaten für die Europawahl: Wer einen angeklagten Neonazi in U-Haft auf Listenplatz eins und einen wegen Volksverhetzung verurteilten Veranstalter diverser Rudolf-Heß-Gedenkmärsche auf Listenplatz zwei aufstellt, zeigt unverblümt, was er von unserer Demokratie hält: Nämlich nichts. Darum steht fest: Wir sehen genau hin! Wir handeln, sobald es rechtlich möglich ist!

Wie eng die Verbindungen sind, zeigen die Reaktionen eines NPD-Funktionärs auf die vom Minister für Inneres und Kommunales in NRW ausgesprochenen Verbote von drei Kameradschaften. Am 23. August 2012, genau an dem Tag, als die Kameradschaften in Aachen, Hamm und Dortmund verboten wurden, postete der Mandatsträger der NPD in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving folgende Äußerungen in Bezug auf Innenminister Jäger auf seinem Facebook-Profil :
‘Schönen Gruß an Herrn Juden Jäger, du kannst verbieten was du willst den Nationalen Wiederstand Dortmund wirst du NIEMALS brechen du Hund.’
Und die Reaktion eines anderen Users:
‘Wahnsinn was heut abging, das war die endgültige kriegserklärung vom judenstaat.’

Allerdings wird die rechtsextremistische Ideologie in der Gesamtheit ihrer öffentlichen Aktivitäten, ihrer Websites und Facebook-Profile sowie der Website ‘Dortmundecho’ deutlich. Letztere wird nach eigener Aussage von einem Mitglied von ‘Die Rechte’ betrieben.23 Zudem ist die Website mit der des Kreisverbandes Dortmund von ‘Die Rechte’ wechselseitig verlinkt und auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes Dortmund werden zahlreiche Beiträge von ‘Dortmundecho’ verlinkt, so dass die Beiträge der Organisation zugerechnet werden können.

Noch deutlicher findet die Fremdenfeindlichkeit Ausdruck in einem Artikel des ‘Dortmundecho’ vom 27. November 2012. Dort wird in einer dramatisierenden und diffamierenden Art und Weise über tatsächliche oder vermeintliche von Ausländern begangene Straftaten berichtet: Demnach könnten „kriminelle Ausländerbanden auf deutschen Straßen nahezu ungestört ihr Unwesen treiben.“ Es wird gefordert, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für „osteuropäische Bandenkriminalität“ oder „ausländische Intensivtäter“ einzurichten. In einem weiteren Artikel am 6. Februar 2013 werden unter der Überschrift „Statistik 2012: Immer mehr Ausländer in Dortmund“ Dortmunder Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund pauschal in den Verdacht der Kriminalität und des Missbrauchs von Sozialleistungen gerückt.

‘Die Rechte’ ist antisemitisch
Der Onlineversandhandel ‘Antisem Versand’, den der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes NRW betreibt, bringt über seine Webadresse „antisem.it“ die antisemitische Einstellung provokativ zum Ausdruck. Zudem stellt das Motto „antisem.it hat es nie gegeben“ eine zynische Persiflage auf die strafrechtlich verbotene Leugnung des Holocausts dar. Bei dem Versand kann man unter anderem einen Aufkleber mit der Überschrift „Israel war gestern“ bestellen. Die postalische Adresse des Versandes ist mit der Adresse des Kreisverbandes Dortmund identisch.

Allerdings gehört die Einschüchterung des politischen Gegners weiterhin zum selbstverständlichen Aktionsrepertoire. So hat der Kreisverband Dortmund am 23. Dezember 2012 Kundgebungen veranstaltet, die vor den privaten Wohnungen des Dortmunder Oberbürgermeisters, des Landesarbeits- und Sozialministers und der stellvertretenden Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag stattfanden. Der provokante, auf Beherrschung des öffentlichen Raumes gerichtete, aktionsorientierte Stil der Kundgebungen setzt die Linie der verbotenen Kameradschaft ‘Nationaler Widerstand Dortmund’ fort.

Dem Dortmunder Kreisverband steht ein langjähriges Führungsmitglied der Dortmunder neonazistischen Szene vor, der symbolisiert, dass die personelle Kontinuität gewahrt bleibt, auch wenn die Organisationsstrukturen sich ändern.

Zum 1. Mai 2013 hat Dennis Giemsch eine Veranstaltung für ‘Die Rechte’ in Dortmund angemeldet. Dies ist bemerkenswert vor dem Hintergrund der Ereignisse am 1. Mai 2009 in Dortmund. Damals haben Neonazis unter maßgeblicher Beteiligung der verbotenen Kameradschaft Dortmund die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 1. Mai-Demonstration des DGB körperlich massiv angegriffen. Zur kommenden Veranstaltung hat ‘Die Rechte’ bereits eine Kampagnen-Website ins Internet gestellt, auf der sie aktuelle Informationen zur Veranstaltung bekannt gibt und zwei Mobilisierungsvideos veröffentlicht, die im aktionsorientierten Stil des NWDO gehalten sind. Auffällig ist auch, dass sie auf dem Plakat als Veranstalter neben ‘Die Rechte’ auch die Freien Kräfte, also die Neonazi-Szene, nennt.

Kampagne „R 135 bleibt“
Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, insbesondere vermeintliche Linksextremisten, vor allem aber die Kampagne „R 135 bleibt“ prägten die Aktivitäten der rechtsextremistischen Kameradschafts-Szene in Dortmund im Jahr 2012. „R 135“ war die gewählte schlagwortartige Kurzbezeichnung für die Adresse des Kameradschaftstreffpunkts in der Rheinischen Straße Nr. 135 in Dortmund. Die Vereinsräumlichkeiten waren der Kameradschaft gekündigt worden, nachdem die Stadt Dortmund die Immobilie erworben hatte. Die Kameradschaft drohte im Rahmen der von ihr initiierten Solidarisierungskampagne unverhohlen per Plakatmotiv, auf dem die Aktivisten mit Knüppeln und Schutzschilden bewaffnet zur Verteidigung ihrer Vereinsräume aufriefen. Ein ähnliches Motiv wurde überregional durch Aufkleber verbreitet. Begleitet von einem drohenden Unterton zeigte die Kameradschaft auch so ihre aggressiv-kämpferische Haltung, die ein Grund für deren Verbot am 23. August 2012 war.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

8 Kommentare

  1. Die Vorrede Jägers zum VS-Bericht ist beachtlich, deckt sich aber mit dem Niveau dieses Mannes. Die Prache Jägers entspricht nicht der eher etwas distanzierten Amtssprache, sondern bewegt sich vielmehr auf dem Niveau linksextremistischer Foren. Jäger hat sicherlich auch die Vorrede nicht selbst geschrieben, gelesen haben wird er Sie doch, immerhin ist Rechtsextremismus seine Karriereleiter. Dennoch erinnert die unbeherrschte Art irgendwo an den Dortmunder OB Sierau, der ebenfalls jede Beherrschung verliert, wenn unsre Aktionen genau ins Schwarze der Realdemokratischen Verlogenheit und Korruption treffen. Mit anderen Worten, wir sind auf dem richtigen Weg.

  2. Ist das nicht geil 🙂 Die größten Verfassungsfeinde und Wahlbetrüger geben einen Verfassungsschutzbericht heraus. Das ist Orwell 1984, Krieg ist Frieden! Das große Vorbild Amerika hat gerade erst durch Enthüllungen des Edward Snowden offenbart, was vielfach geahnt wurde, nämlich eine in diesem modernen Ausmaß nie dagewesene flächendeckende Überwachung von Telefon- und E-Mail Verkehr. Genau für solche Methoden hat man gegen “böse Staaten” Kriege gefordert und geführt.

  3. Selbstverständlich sind wir Antisemiten und zwar insoweit, als wir uns gegen die Diskriminierung und Erpressung durch organisierte ***** zur Wehr setzen. Gegen andere Semiten haben wir nichts. Wer das als Verbrechen ansieht, ist ein ganz verkommener Mensch, der das selbstverständlichste Recht, das Recht sich zu wehren in Anrede stellt. Selbst nimmt man jedoch alle Rechte für sich in Anspruch.

  4. Kampagne R135: Versucht Jäger gerade sein juristisch unhaltbares Vereinsverbot noch einmal zu rechtfertigen? Das Verbot wird bei der an den Haaren herbeigezogen Begründung definitiv aufgehoben. Jäger weiß das auch, aber bis dahin soll es seinen Zweck erfüllen. Spricht aber für das unterirdische Rechts- oder besser Unrechtsverständnis dieses Mannes. Kein Wunder, dass in Dortmund Skandalpolitiker wie SPD OB Sierau oder die zuletzt durch Unterschlagungskriminalität aufgefallenen SPD Politiker Vorstand Barbara Wenzel sowie der führende SPD Nachwuchspolitiker Maurice Weinheimer gerade in dieser sauberen Partei ihre Heimat gefunden haben.

  5. Unglaublich, wie Innenminister Jäger ganz im Stil der früheren Sowjetpropaganda Berichte über die Zustände in diesem Land, z.B. zu Problemvierteln, Ausländerkrimibalität usw. mit der Verfassungskeule unterdrücken will. Dabei pfeifen die Spatzen längst von den Dächern, die Verfassung ist wirklich bedroht von den herrschenden Blockparteien.

  6. Es braucht verdammt viel Unverforenheit vom Verfassungsschutz, sich mit dem VS-Bericht dermaßen unsachlich aus dem Fenster zu lehnen, nach den ganz Verstrickungen in die sog. NSU-Morde. Nebenbei ist es doch nicht ungewöhnlich, wenn Politiker den Verfassungsschutz instruieren, gegen missliebige Organisationen, Parteien oder sogar nur Stimmungen in der Bevölkerung Material zu besorgen. Dazu gehört vor allem, dass VS-Leute als Agent-Provokateurs Auftreten, als Aufwiegler, was in zahllosen Fällen belegt ist. Der Verfassungsschutz ist keine neutrale Behörde, wenn man sich allein schon die Entstehungsgeschichte anschaut. Es lässt aber tief blicken und Schlimmstes vermuten, wenn Innenminister Jäger sich ausgerechnet mit dieser Organisation schmückt, die auf die eine oder andere Weise schon lange immer wieder schwersten Vorwürfen ausgesetzt ist.

  7. Jäger sucht mit aller Gewalt nach Möglichkeiten der Selbstinszenierung. Zuletzt den nicht unumstrittenen Blitzmarathon, jetzt die Anti-Rechts Show im VS Bericht. Seine Politik ist in NRW verantwortlich für die fehlende Sicherheit in einschlägigen Vierteln. Jetzt möchte man nach einem Bericht im Onlineportal http://www.derwesten.de die Zigeuner nicht nur in der Nordstadt ansiedeln, sondern über die ganze Stadt verteilen. Da man das zwar in der Vergangenheit auch schon gemacht hat, will man es nun mit den wachsenden Zigeunermassen wohl forcieren. Super, dann sind die Zigeuner näher an ihren”Arbeitsplätzen”. Ist eigentlich die Gartenstadt, wo Oberbürgermeister Sierau wohnt auch dabei? Gerade da ist doch richtig was zu holen.

  8. Dieser wackere Schützer der Demokratie regt sich allen Ernstes in seinem “Roman” darüber auf, dass die Scientologen die Meinungsfreiheit einschränken möchten..
    Ist das jetzt “Chuzpe”, Dummheit oder einfach nur Dreistigkeit?

    P.S. Scientology ist mir im Grundsatz vollkommen egal

Hinterlassen Sie einen Kommentar