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VS-Bericht NRW 2012: Im Westen nichts Neues

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Am 10. Juni 2013 veröffentlichte nordrhein-westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), bekannt durch seinen Profilierungsdrang im „Kampf gegen Rechts“, den Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2012. Inhaltlich auf niedrigstem Niveau gehalten, offenbar das Pamphlet nicht viele Neuigkeiten: Laut der Behörde soll es sich bei der Partei DIE RECHTE in Nordrhein-Westfalen um ein Sammelbecken von Neonazis handeln, die sich die Einschüchterung von politischen Gegnern zum Ziel gesetzt hätten und ohnehin lediglich parteipolitisch organisiert wären, um Vereinsverbote zu umgehen. Nicht unerwähnt werden darf auch der in Dortmund sesshafte „Antisem Versand“, der als Beleg für die antisemitische Einstellung der Partei herangezogen wird, sowie die Hetztirade eines NPD-Bezirksvertreters aus dem Stadtteil Eving, der sich nach dem Vereinsverbot des „Nationalen Widerstand Dortmunds“ in einer Hasstirade gegen Innenminister Jäger empörte.

Ohne, auf die einzelnen Vorwürfe oder Behauptungen näher eingehen zu wollen, ist der Verfassungsschutzbericht als politisches Propagandastück zu werten, dass den Kurs der SPD-Regierung gegen die nationale Bewegung in NRW weiterführen soll und um eine Kriminalisierung bestehender Organisationen bemüht ist. Mit wenigen Argumenten ließe sich eine Vielzahl der Behauptungen des Innenministeriums widerlegen, aber wozu die Mühe – den Herren aus Düsseldorf geht es bekanntlich nicht um Objektivität, sondern um Stimmungsmache „gegen Rechts“. Eine kleine Korrektur des „DortmundEchos“ sei jedoch angemerkt: Nach wie vor handelt es sich bei der Internetseite www.dortmundecho.org um kein Sprachorgan der Partei DIE RECHTE, sondern um eine unabhängig betriebene Informationsplattform, an der Aktivisten der Rechten, aber auch parteifreie Vertreter und sogar NPD-Mitglieder journalistisch mitwirken.

Nachfolgend einige Kostproben des Verfassungsschutzberichtes, die sich mit der „rechten Szene“ oder der Partei DIE RECHTE in Dortmund auseinandersetzen, sowie ein Schmankerl aus Jägers Rede zur Vorstellung des Berichtes. Der gesamte VS-Bericht kann im Übrigen hier nachgelesen werden.

Die Unbelehrbaren sind nicht von der Bildfläche verschwunden. Sie haben sich der Partei DIE RECHTE mit einem eigenen Landesverband angeschlossen. Mit bislang rund 170 Mitgliedern in NRW ist DIE RECHTE Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften und auch für Mitglieder der NPD. Diese Neonazis verkriechen sich hinter dem Schutzschild des Parteienprivilegs. Wie viel Provokation und Hass in dieser Partei stecken, zeigt sich bereits an ihren Kandidaten für die Europawahl: Wer einen angeklagten Neonazi in U-Haft auf Listenplatz eins und einen wegen Volksverhetzung verurteilten Veranstalter diverser Rudolf-Heß-Gedenkmärsche auf Listenplatz zwei aufstellt, zeigt unverblümt, was er von unserer Demokratie hält: Nämlich nichts. Darum steht fest: Wir sehen genau hin! Wir handeln, sobald es rechtlich möglich ist!

Wie eng die Verbindungen sind, zeigen die Reaktionen eines NPD-Funktionärs auf die vom Minister für Inneres und Kommunales in NRW ausgesprochenen Verbote von drei Kameradschaften. Am 23. August 2012, genau an dem Tag, als die Kameradschaften in Aachen, Hamm und Dortmund verboten wurden, postete der Mandatsträger der NPD in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving folgende Äußerungen in Bezug auf Innenminister Jäger auf seinem Facebook-Profil :
‘Schönen Gruß an Herrn Juden Jäger, du kannst verbieten was du willst den Nationalen Wiederstand Dortmund wirst du NIEMALS brechen du Hund.’
Und die Reaktion eines anderen Users:
‘Wahnsinn was heut abging, das war die endgültige kriegserklärung vom judenstaat.’

Allerdings wird die rechtsextremistische Ideologie in der Gesamtheit ihrer öffentlichen Aktivitäten, ihrer Websites und Facebook-Profile sowie der Website ‘Dortmundecho’ deutlich. Letztere wird nach eigener Aussage von einem Mitglied von ‘Die Rechte’ betrieben.23 Zudem ist die Website mit der des Kreisverbandes Dortmund von ‘Die Rechte’ wechselseitig verlinkt und auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes Dortmund werden zahlreiche Beiträge von ‘Dortmundecho’ verlinkt, so dass die Beiträge der Organisation zugerechnet werden können.

Noch deutlicher findet die Fremdenfeindlichkeit Ausdruck in einem Artikel des ‘Dortmundecho’ vom 27. November 2012. Dort wird in einer dramatisierenden und diffamierenden Art und Weise über tatsächliche oder vermeintliche von Ausländern begangene Straftaten berichtet: Demnach könnten „kriminelle Ausländerbanden auf deutschen Straßen nahezu ungestört ihr Unwesen treiben.“ Es wird gefordert, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für „osteuropäische Bandenkriminalität“ oder „ausländische Intensivtäter“ einzurichten. In einem weiteren Artikel am 6. Februar 2013 werden unter der Überschrift „Statistik 2012: Immer mehr Ausländer in Dortmund“ Dortmunder Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund pauschal in den Verdacht der Kriminalität und des Missbrauchs von Sozialleistungen gerückt.

‘Die Rechte’ ist antisemitisch
Der Onlineversandhandel ‘Antisem Versand’, den der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes NRW betreibt, bringt über seine Webadresse „antisem.it“ die antisemitische Einstellung provokativ zum Ausdruck. Zudem stellt das Motto „antisem.it hat es nie gegeben“ eine zynische Persiflage auf die strafrechtlich verbotene Leugnung des Holocausts dar. Bei dem Versand kann man unter anderem einen Aufkleber mit der Überschrift „Israel war gestern“ bestellen. Die postalische Adresse des Versandes ist mit der Adresse des Kreisverbandes Dortmund identisch.

Allerdings gehört die Einschüchterung des politischen Gegners weiterhin zum selbstverständlichen Aktionsrepertoire. So hat der Kreisverband Dortmund am 23. Dezember 2012 Kundgebungen veranstaltet, die vor den privaten Wohnungen des Dortmunder Oberbürgermeisters, des Landesarbeits- und Sozialministers und der stellvertretenden Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag stattfanden. Der provokante, auf Beherrschung des öffentlichen Raumes gerichtete, aktionsorientierte Stil der Kundgebungen setzt die Linie der verbotenen Kameradschaft ‘Nationaler Widerstand Dortmund’ fort.

Dem Dortmunder Kreisverband steht ein langjähriges Führungsmitglied der Dortmunder neonazistischen Szene vor, der symbolisiert, dass die personelle Kontinuität gewahrt bleibt, auch wenn die Organisationsstrukturen sich ändern.

Zum 1. Mai 2013 hat Dennis Giemsch eine Veranstaltung für ‘Die Rechte’ in Dortmund angemeldet. Dies ist bemerkenswert vor dem Hintergrund der Ereignisse am 1. Mai 2009 in Dortmund. Damals haben Neonazis unter maßgeblicher Beteiligung der verbotenen Kameradschaft Dortmund die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 1. Mai-Demonstration des DGB körperlich massiv angegriffen. Zur kommenden Veranstaltung hat ‘Die Rechte’ bereits eine Kampagnen-Website ins Internet gestellt, auf der sie aktuelle Informationen zur Veranstaltung bekannt gibt und zwei Mobilisierungsvideos veröffentlicht, die im aktionsorientierten Stil des NWDO gehalten sind. Auffällig ist auch, dass sie auf dem Plakat als Veranstalter neben ‘Die Rechte’ auch die Freien Kräfte, also die Neonazi-Szene, nennt.

Kampagne „R 135 bleibt“
Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, insbesondere vermeintliche Linksextremisten, vor allem aber die Kampagne „R 135 bleibt“ prägten die Aktivitäten der rechtsextremistischen Kameradschafts-Szene in Dortmund im Jahr 2012. „R 135“ war die gewählte schlagwortartige Kurzbezeichnung für die Adresse des Kameradschaftstreffpunkts in der Rheinischen Straße Nr. 135 in Dortmund. Die Vereinsräumlichkeiten waren der Kameradschaft gekündigt worden, nachdem die Stadt Dortmund die Immobilie erworben hatte. Die Kameradschaft drohte im Rahmen der von ihr initiierten Solidarisierungskampagne unverhohlen per Plakatmotiv, auf dem die Aktivisten mit Knüppeln und Schutzschilden bewaffnet zur Verteidigung ihrer Vereinsräume aufriefen. Ein ähnliches Motiv wurde überregional durch Aufkleber verbreitet. Begleitet von einem drohenden Unterton zeigte die Kameradschaft auch so ihre aggressiv-kämpferische Haltung, die ein Grund für deren Verbot am 23. August 2012 war.

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