Hausdurchsuchungen – Rechtlich bedenkliche Einschüchterung

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Das Durchsuchen des gesetzlich besonders geschützten Privatbereiches, im Volksmund Hausdurchsuchung (oder kurz HD) genannt, gehören zu einem probaten Mittel der staatlichen Einschüchterung gegen politisch Andersdenkende. Auch in Dortmund kam es in den vergangenen Jahren zu einigen Hausdurchsuchungen, die durch den örtlichen Staatsschutz initiiert wurden – eine Auflistung der Vorgänge zeigt, dass es in keinem einzigen Fall (!) im Nachgang eine rechtskräftige Verurteilung gegen die Beschuldigten gegeben hat, deren Wohnungen durchsucht und teilweise Gegenstände in nicht geringem Umfang willkürlich beschlagnahmt wurden.

Während augenscheinlich nicht das Suchen nach Beweisen für konkrete Vorfälle und Anschuldigungen im Fokus steht, ist es aber ein Ziel, durch solche Spüraktionen Informationen zu den Wohn- und Lebensverhältnissen politischer Aktivisten zu erlangen, deren Betätigungen – selbst wenn sie nicht einmal ansatzweise rechtlich bedenklich sind – den Herrschenden ein Dorn im Auge sind. Außerdem wird versucht, Druck auf das private Umfeld, beispielsweise Familienmitglieder und Nachbarn, aufzubauen. Um aufzuzeigen, dass es sich bei solchen Durchsuchungsaktionen um eine Einschüchterungsmethode handelt, welche häufig nicht nur rechtlich entbehrlich, sondern in fast allen Fällen bei nationalen Deutschen völlig überflüssig sind, eine Auflistung von bekannt gewordenen Hausdurchsuchungen in den letzten 5 Jahren in Dortmund.

Mai 2009: Nach dem angeblichen Überfall auf eine DGB-Kundgebung durch 400 Nationalisten am 1. Mai, der sich im Nachhinein als gezielte Presselüge herausstellt, werden die Wohnungen von zwei angeblichen Rädelsführern in der Folgewoche durchsucht. Das Verfahren endet später mit Freisprüchen für beide Betroffenen.

Juni 2009: Der Dortmunder Staatsschutz strebte die Durchsuchung einer Wohnung in Dortmund an, da der Person vorgeworfen wurde, im Kreis Unna für Sachbeschädigungen gegen etablierte Parteibüros (mit-)verantwortlich zu sein. Das Verfahren wurde später eingestellt, da diese Vermutung einer rechtlichen Prüfung nicht stand hielt.

Februar 2010: Wegen einem angeblichen Urheberrechtsverstoß auf einem politischen Transparent wird die Wohnung eines Nationalisten durchsucht, allerdings ohne Ergebnis, so dass die spätere Verfahrenseinstellung wenig verwunderlich gewesen ist.

November 2010: Um eine indizierte und als Volksverhetzung strafbare CD zu suchen, stürmt eine polizeiliche Einsatzhundertschaft zwei Wohnungen, darunter eine von unbeteiligten Nachmietern der Zielperson und den damaligen Treffpunkt “Rheinische Straße 135”. Das Verfahren gegen den Betroffenen Versandhändler endet vor Gericht mit einer Einstellung ohne Auflagen, da ein strafbares Fehlverhalten nicht erkennbar war.

Oktober 2011: Nachdem die Presse über einen neuen Fall rechter Gewalt berichtete – ein schwarzer soll in Dorstfeld von einem „Neonazi“ überfallen worden sein – durchsuchte die Polizei eine Wohnung und stellte diverse Gegenstände sicher, die allerdings tatirrelevant gewesen sind. Wenige Wochen später wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen durch die Staatsanwaltschaft eingestellt.

März 2012: Unter dem Vorwand, Plakate zu suchen, stürmt die Polizei drei Wohnungen, sowie den damaligen Treffpunkt Rheinische Straße 135. Erbeutet werden einige Plakatexemplare, Kleister und Quäste. Selbst für das Gericht war dieses Vorgehen im Nachgang fraglich und das Verfahren gegen zwei Personen, denen vorgeworfen wurde, rechtswidrig Plakate verbreitet zu haben, wurde gegen eine Geldauflage eingestellt, nicht zuletzt, weil fraglich gewesen ist, ob überhaupt eine Straftat oder lediglich eine Ordnungswidrigkeit, vorliegt.

Neben Hausdurchsuchungen im Zuge strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gab es zudem Durchsuchungen nach dem Vereinsgesetz, je einmal im Rahmen des HNG-Verbotsverfahrens im September 2010 und beim Verbot der „Kameradschaft Köln“, sowie in 62-Fällen beim Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmund“.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar