Nach Konzertüberfall: Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht!

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Rund zwei Wochen nach dem polizeilichen Überfall auf ein Wahlkampfkonzert der Partei DIE RECHTE wurde vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Fortsetzungs-Feststellungsklage eingereicht, die das Ziel hat, die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen zu lassen. Parallel dazu laufen zahlreiche Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden von Betroffenen, die sich vor allem gegen den verantwortlichen Einsatzleiter, Kriminaldirektor Walter Kemper, richten.

Mit einer zeitnahen Entscheidung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes ist jedoch nicht zu rechnen, mutmaßlich wird diese erst in einigen Monaten fallen. Das „DortmundEcho“ wird aktuell über den Verlauf der Klage, sowie die sonstige rechtliche Entwicklung, berichten und auch über die anhaltende Kampagne für eine sofortige Absetzung von Walter Kemper informieren.

Nachfolgend die eingereichte Klage im Wortlaut:
(sämtliche personenbezogenen Daten von nationalen Aktivisten wurden in der Online-Version anonymisiert)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Bahnhofsvorplatz 3
45879 Gelsenkirchen

Datum: Dortmund, den 16. Juli 2013

Hiermit erhebt der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei DIE RECHTE (Postfach 880 168, 44082 Dortmund) vertreten durch den Landesvorstand, bestehend aus dem Landesvorsitzenden … , dem stellvertretenden Landesvorsitzenden … , sowie den beiden Beisitzern … und …

Klage
= Fortsetzungsfeststellungsklage

gegen

Das Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch das Ministerium für Inneres und Kommunales,
dieses wiederum vertreten durch das
Polizeipräsidium Dortmund
Markgrafenstraße 102
44139 Dortmund

und wird beantragen:

Es wird für Recht erkannt:

Die Entscheidung zur Auflösung eines Wahlkampfkonzerts
des genannten Landesverbandes am 6. Juli 2013 in Herne
war rechtswidrig.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

Zulässigkeit der Klage:

Die Auflösung der besagten Veranstaltung war zwar ein Realakt, aber diesem Realakt lag zwingendermaßen eine vorherige behördliche Entscheidung zugrunde, weil die Durchführung eines solchen Einsatzes mit mehr als hundert beteiligten Polizisten schwerlich spontan erfolgen kann. Die Entscheidung ist ein Verwaltungsakt. Dieser ist durch den Realakt vollzogen worden. Mithin findet das rechtliche Instrument der Fortsetzungsfeststellungsklage Anwendung.

Aktivlegitimation des Klägers:

Kläger ist eine politische Partei im Sinne von § 2 PartG und daher aufgrund von § 3 PartG aktiv legitimiert. Da die Satzung nichts anderes bestimmt, ist auch der Gebietsverband der nach dem Bundesverband höchsten Stufe, hier ein Landesverband, gem. § 3 Satz 2 PartG aktiv legitimiert.

Passivlegitimation des Beklagten bzw. dessen Vertreter:

Da es die Landespolizei war, die behandelt bzw. vorher entschlossen hat, ist das Land Nordrhein-Westfalen passiv legitimiert. Die Vertretungsbefugnis des MIK ergibt sich aus sachlichen Gründen zwingend. Die Untervertretungsbefugnis des Polizeipräsidiums Dortmund ergibt sich daraus, daß es nicht nur mehrheitlich Dortmunder Polizeibeamte waren, die an dem Einsatz beteiligt waren, sondern daß dessen Federführung gleichfalls bei Dortmunder Polizeibeamten lag.

Sachverhalt:

Sowohl zur Finanzierung des Wahlkampfes, als auch zur Sammlung von damals noch benötigten Unterstützungsunterschriften, wollte der klagende Landesverband ein Konzert durchführen. Die Einladung zu diesem, das eine geschlossene Versammlung sein sollte, ergingen vermeintlich nur an Parteifreunde und Sympathisanten. Im SMS-Verteiler einer der eingeladenen Musikgruppen, die ihren persönlichen Anhang auch eingeladen haben, muß allerdings ein feindlich gesinnter Außenstehender gewesen sein.

Denn bald darauf tauchten vermeintliche Einladungs-Flyer auf zwei linken Netzseiten auf, nämlich „blick nach rechts“ (ein „gegen rechts“ gerichteter sozialdemokratischer Pressedienst) sowie „Endstation rechts“. In diesen Flyern wurde behauptet, es handele sich um ein Solidaritätskonzert für den NW DO, sprich die verbotene Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“.

In dem Irrglauben, der Flyer sei authentisch, übernahm der NPD-Kreisverband Unna-Hamm Auszüge aus diesem Flyer und stellte diese auf seiner Internetseite ein. Hierauf kontakteten Funktionsträger des klagenden Landesverbandes (der Schatzmeister … , sowie der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts, … , den Kreisvorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Unna-Hamm, Herrn … , und machten darauf aufmerksam, daß für dieses Konzert erstens ausschließlich per SMS eingeladen werde, nicht mit Flyern oder auf sonst irgendeine öffentliche Weise, und daß zweitens speziell dieser von offenbar linksextremen Kräften zu Sabotagezwecken ins Netz gesetzte Flyer eine Fälschung sei.

Beweis:

Zeugnis des …,

Zeugnis des …

Zeugnis des …

Beweisthema:

Die Zeugen werden bekunden, was im vorherigen Absatz vorgetragen worden ist.

Übrigens räumt die Polizei Dortmund selbst ein, daß der Flyer „von unbekannten“ verbreitet wurde.

Beweis:

Pressemeldung der Polizei Dortmund vom 6. Juli 2013, Lfd. Nr.:0863, von 22.57 Uhr.

Weiterer Beweis:

Die nachfolgende Pressemeldung der Polizei Dortmund vom 7. Juli 2013, Lfd. Nr. 0865, von 4.13 Uhr.

Zum Ablauf der Ereignisse am Veranstaltungstag wird nachfolgend der Bericht des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Klägerin, Herrn … , verwendet:

“Gegen 22.45 Uhr erschien die Polizei, nachdem zwei Musikgruppen gespielt hatten. Zunächst waren Hundertschaftsbeamte aus Essen und Wuppertal beteiligt, später wurde der Dortmunder Einsatzzug hinzugezogen. Das Kommando über den gesamten Einsatz hatte Kriminaldirektor Walter Kemper, der sich auch für alle Maßnahmen verantwortlich zeigte. Er ist Leiter des Dortmunder Staatsschutzes, die gesamte Maßnahme wurde durch Dortmunder Polizei durchgeführt, obwohl das Einsatzgebiet in der kreisfreien Stadt Herne lag. Dies könnte ggf. für die Klage relevant sein, wobei die handelnden Beamten dem PP Dortmund zugehörig sind. Nachdem die Polizei reingestürmt ist, gab es keinen Widerstand, die Beamten waren aber scheinbar aufgrund der hohen Teilnehmerzahl überrascht und verweilten erst im Eingangsbereich. Durch … , … und mich wurde einer der Hunderschaftsführer angesprochen, dass es sich hierbei um eine Parteiveranstaltung handelt – dieser war über den Einsatz augenscheinlich nicht informiert, wirkte aber sichtlich irritiert. Nach wenigen Minuten kam der Dortmunder Staatsschutz, unter anderem mit dem höheren Beamten Steinert, sowie dem Einsatzleiter Walter Kemper, in den vorderen Bereich der Halle. Herr … und ich wiesen ihn auf die Rechtswidrigkeit des Einsatzes hin, wurden aber ignoriert, der polizeiliche Staatsschutz wirkte irritiert und hat sich daraufhin erstmal zu einer Einsatzbesprechung zurückgezogen. Wenig später wurde Herr … auf Nachfrage mitgeteilt, über die Rechtsmäßigkeit des Einsatzes würde heute nicht mehr entschieden, ein Staatsanwalt hätte in Absprache mit der Polizei der Aktion zugestimmt. Irgendetwas Schriftliches gab es nicht, erst später wurde ein Sicherstellungsprotokoll für beschlagnahmte Gegenstände ausgehändigt, einen Durchsuchungsbefehl oder einen Auflösungsbeschluss für die Veranstaltung gab es aber nicht.

Die Polizei erklärte die Versammlung als aufgelöst, führte die Personen nach Autobesatzungen ab, kontrollierte diese und ihre Personalien, anschließend wurden Platzverweise erteilt. Gegen 4.00 Uhr war der Einsatz beendet.

Interessant sind bereits die zwei polizeilichen Pressemitteilungen, in denen die Dortmunder Polizei, die für das Gebiet Herne auch beide Meldungen verfasst hat, zunächst zugibt, dass ein von Unbekannten (!) verbreiteter Flyer Anlass für den Einsatz war, bei dem allen Anwesenden die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung vorgeworfen wurde, sowie in einer zweiten Mitteilung, die gegen fünf Uhr morgens veröffentlicht wurde, lediglich davon gesprochen wird, dass zur Zeit geprüft wird, ob der Verdacht auf eine mögliche Straftat weiter besteht – es wird also stark zurückgerudert.

Meldung 1: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/2508619/pol-do-06-07-
2013-dortmund-herne-juliastrasse-polizei-verhindert-rechtsrock-konzert-lfd-nr-0863
und Meldung 2: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/2508636/pol-do-06-07-
2013-07-07-2013-dortmund-herne-juliastrasse-folgemeldung-polizei-loest-rechtsrock ”

Beweis:

Zeugnis des …

Beweisthema:

Der Zeuge wird bekunden, was in den vorstehenden drei Absätzen geschildert worden ist.

Weiterhin wird als Beweismittel übergeben:

Urkundsbeweis,

Kopie einer der (hier: anonymisierten) persönlichen Einladungen, die jeder Teilnehmer erhalten hat.

Ohne Einladung war ein Zutritt nicht möglich.

Beweisangebot hierfür:

Zeugnis beliebig vieler Teilnehmer der Veranstaltung.

Darüber hinaus wurde jeder Teilnehmer darauf hingewiesen, daß er auf Wunsch für das Eintrittsgeld eine zum Steuerabzug berechtigende Spendenquittung der Partei erhalten könne. Hierfür wurde neben einem Blanco-Quittungsblock auch ein Stempel des Landesverbandes vorgehalten, den die Polizei beschlagnahmt hat. Weiterhin hat die Polizei eine Kasse mit ca. 200 Euro beschlagnahmt.

Beweis:

Zeugnis des …

Beweisthema:
Der Zeuge wird bekunden, daß er an dem Veranstaltungsabend im Eingangsbereich Spenden für die Partei DIE RECHTE entgegengenommen und auf Wunsch der Spender auch quittiert hat.

Urkundsbeweis:

Beschlagnahmeprotokoll über einen Parteistempel und Quittungsblöcke.

Ebenfalls wurde jeder Konzertbesucher darauf angesprochen, ob er erstens in Nordrhein-Westfalen wohnhaft sei und, wenn ja, ob er bereits eine Unterstützungsunterschrift für DIE RECHTE zur Bundestagswahl abgegeben habe. Auf diese Weise kamen ca. 70 Unterstützungsunterschriften zusammen, in die die Polizei auch Einsicht nahm. Im Zuge des Einsatzes kamen davon schätzungsweise vier oder fünf abhanden.

Wegen dieses Vorgangs wurde von Herrn … Strafanzeige wegen Diebstahls erstattet.

Urkundsbeweis:

Kopie der Strafanzeige des Herrn ….

Letztlich wird Kläger beweisen, daß die Halle für eine Wahlkampfveranstaltung bzw. ein Wahlkampfkonzert der Partei DIE RECHTE angemietet worden ist und nicht etwa für eine Soliveranstaltung zugunsten des NW DO.

Beweis:
Zeugnis des …

Beweisthema:

Der Zeuge war Anmieter der Halle und wird bekunden, was im, obigen Absatz dargelegt worden ist.

Rechtliche Würdigung:

Die Auflösung des Konzerts, ebenso wie der Beschluß hierzu, waren nach dem Sachverhaltsvortrag eindeutig rechtswidrig. Einer näheren Darlegung bedarf es nicht.

Es ist evident, daß es sich bei der Veranstaltung um eine Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE RECHTE bzw. von deren hier klagendem Landesverband Nordrhein-Westfalen gehandelt hat. Es ist befremdlich, daß ein Polizeieinsätz mit mehr als 150 Kräften durchgeführt wird, weil Unbekannte einen Flyer ins Internet stellen… Und selbst wenn man – grob fahrlässig oder eher böswillig! – von der Authentizität dieses Flyers ausgegangen wäre: Selbst eine linke Quelle wie „blick nach rechts“ schreibt: „Glaubt man der NPD Unna/Hamm, soll mit dem Erlös des Konzerts zumindest teilweise eine Klage finanziert werden, die von NWDO-Akteuren gegen das Verbot ihrer Organisation eingelegt worden war.“ Das wäre ein legitimes Anliegen. Denn es steht auch verbotenen Vereinigungen bzw. deren Mitgliedern frei, Geld für die Anfechtung des Verbotes zu sammeln. Anderenfalls würde die Rechtswegegarantie aus Art. 19 GG leerlaufen, was nicht sein darf.

Befremdlich ist auch der Umstand, daß man polizeilicherseits nicht vor dem eigentlichen Veranstaltungstag eine Verfügung erlassen und zugestellt hat, die dann vor Gericht anfechtbar gewesen wäre. Denn es ist davon auszugehen, daß die Polizei schon vor dem Abend des 6. Juli 2013 von der Veranstaltung wußte. Der gefälschte Aufruf-Flyer kursierte auf den genannten linken Internetseiten etwa eine Woche vor dem Ereignis. Es wäre lebensfremd, davon auszugehen, daß die Polizei dies erst am Abend des 6. Juli 2013 erfahren hat. Hierzu wird beantragt:

Erlaß einer verfahrenslenkenden Weisung des Inhaltes,
Vertretrer des Beklagten mögen die polizeiliche Akte
des Vorgangs vorlegen.

Es drängt sich der Verdacht auf, daß dies bewußt und absichtlich unterlassen worden ist. Der Umstand, daß der Polizei der konkrete Versammlungsort nicht bekannt war, wäre insofern kein Hindernis gewesen. Es kann auch der Beklagte nicht mit dem Einwand gehört werden, der Kläger hätte den Ort deshalb geheimgehalten, um ein polizeiliches Einschreiten zu erschweren. Denn der Kläger hatte genügend andere Gründe, den Ort geheimzuhalten. Er wollte damit in erster Linie vermeiden, daß gewaltbereite Meinungsgegnern – wie in solchen Fällen immer wieder vorgekommen – vor Ort erscheinen, Konzertbesucher angreifen oder den Saal zu stürmen versuchen oder sonstige rechtswidrige Handlungen vornehmen. Außerdem entspricht es der Lebenserfahrung, daß gewaltbereite Meinungsgegner, wenn ihnen ein konkreter Veranstaltungsort im Vorfeld bekannt ist, teilweise auch rechtswidrigen Druck auf den Inhaber der Lokalität auszuüben versuchen oder gar gegen die Lokalität selbst vorgehen, wobei in extremen Fällen sogar vor Brandlegung nicht zurückgeschreckt wird, mindestens aber in solchen Fällen oftmals Fensterscheiben eingeschlagen und ähnliche
Sachbeschädigungen vorgenommen werden oder aber die Nutzung der Lokalität durch Versprühen von Buttersäure oder ähnlichen übelriechenden Substanzen unmöglich gemacht oder deutlich behindert wird.

Aber spätestens vor Ort hätten die eingesetzten Polizeibeamten bemerken müssen – und sind ja auch ausdrücklich drauf hingewiesen – , daß sie sich im Irrtum befanden und der später von ihnen durchgeführte Einsatz mithin rechtswidrig war. Daß man dann auch noch die Frechheit hatte, einen Stempel des Landesverbandes zu beschlagnahmen, ist
gewissermaßen die Krönung des Ganzen. Vielleicht möchte man in vorauseilendem Gehorsam damit suggerieren, der Innenminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Jäger, liege richtig, wenn er gelegentlich behauptet, die Partei DIE RECHTE sei die Fortführung einer oder mehrerer von ihm im letzten Sommer verbotenen Vereinigungen. Wenn schon das Innenministerium notorisch falsche Behauptungen wenn nicht verbreitet, dann zumindest suggeriert, darf man von Polizeidirektoren möglicherweise nicht erwarten, daß sie noch vernünftig überlegen. Hierzu aber bestehen unabhängige Gerichte, die dem zu wehren haben.

Für den Kläger:

… , Landesvorsitzender

… , stellvertretender Landesvorsitzender

… , Beisitzer im Landesvorstand

… , Beisitzer im Landesvorstand

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