NRW-Polizeitag: Skandal-Innenminister Jäger kommt!

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Noch ein Grund mehr, an diesem Samstag (13. Juli 2013) in Dortmund gegen den Polizeitag der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörde zu demonstrieren: Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll dort als prominenter Gast erscheinen. Jäger brüstet sich nicht nur mit mehreren Vereinsverboten im vergangenen Jahr, sondern sieht sich gerne selbst als stetiger „Kämpfer gegen Rechts“, der sich dabei auch schonmal über Gesetze hinwegsetzt und deshalb massiver Kritik, vor allem durch politische rechte Gruppierungen und Parteien, ausgesetzt ist. Mit von der Partie ist auch Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler, der seit Januar 2012 im Amt ist und sich auf den „Kampf gegen Rechts“ konzentriert, worunter die Verfolgung politisch missliebiger Jugendlicher fällt, während ganze Stadtteile der Westfalenmetropole in einer Kriminalitätsspirale versinken, die durch kriminelle Ausländer maßgeblich vorangetrieben wird.

Der Auftritt von Jäger und Wesseler ist bezeichnend für die Öffentlichkeitsdarstellung der Polizei: Als Familienfest getarnt werden dort rund 100 000 Besucher erwartet, denen die Arbeit der Polizei näher gebracht werden soll, um dabei in der Bevölkerung Verständnis für die Unannehmlichkeiten und Aufgabenfelder des Berufes zu erwecken. Tatsächlich sind Polizeibeamte – egal welchen Dienstgrades – jedoch nicht nur Opfer (was gelegentlich auch vorkommt, wobei die Täter bei Widerstandsdelikten häufig einen Migrationshintergrund haben, was – politisch korrekt – selbstredend verschwiegen wird), sondern oft auch Täter, zuletzt am vergangenen Wochenende. Dort stürmten Polizeieinheiten rechtswidrig ein Konzert der Partei DIE RECHTE, welche mit der Veranstaltung für ihre Ziele im Vorfeld der Bundestagswahl werben wollte. Obwohl den Beamten bereits vor Ort die Rechtswidrigkeit ihres Handelns bewusst war, versucht die Polizei bis heute – unterstützt durch ihre willigen Helfer in den Massenmedien – den Konzertüberfall als „Schlag gegen Rechts“ zu verklären und Sympathien hierfür zu erwecken. Kein Einzelfall, wie dutzende Übergriffe und Rechtsverstöße zum Nachteil politisch Andersdenkender in unserer Stadt belegen.

Wenn sich Innenminister Jäger und sein Polizeipräsident Wesseler als Vertreter einer rechtsstaatlichen Behörde präsentieren wollen, bleibt das aber nicht ohne Protest: Nationale Aktivisten werden am Samstag (13. Juli 2013) gegen den NRW-Polizeitag demonstrieren und dabei sowohl auf den neuesten Fall von Polizeiwillkür, als auch auf die unzähligen zurückliegenden Schikanen, hinweisen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind erlernbar, auch für Polizisten!

Kommt am Samstag um 14.00 Uhr zum S-Bahnhof Dortmund-Stadthaus (drei Straßenbahnhaltestellen vom Hauptbahnhof entfernt) und demonstriert gegen den NRW-Polizeitag! Wenn sich die Polizei unter dem Motto „Ein Tag mit uns“ als bürgernahe Behörde und Schützer der Bevölkerung präsentieren will, wird ihnen von der nationalen Bewegung entgegengehalten: Keinen Tag länger mit euch – Polizeiwillkür endlich ahnden, die Täter gerichtlich bestrafen!

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