NRW

Polizeiwillkür: Wahlkampf-Konzert rechtswidrig gestürmt und aufgelöst

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Dieser Schuss wird nach hinten losgehen: Unter Leitung des Dortmunder Staatsschutzes wurde am späten Samstagabend (6. Juli 2013) gegen 22.45 Uhr in Herne eine Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE RECHTE mit knapp 350 Besuchern durch Polizeieinheiten gestürmt und aufgelöst. Bei dem Konzert, auf dem die Musikgruppen „Codex Frei“, „Words Of Anger“ und „Sleipnir“ auftreten sollten, hätte es angeblich Verstöße gegen das Vereinsgesetz gegeben. Hintergrund ist ein Werbeflugblatt, das im Internet von Unbekannten verbreitet wurde: Auf diesem wird dazu aufgerufen, eine Solidaritätsveranstaltung für den verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ durchzuführen, wobei die drei Musikgruppen benannt und eine Infonummer angegeben wurden. Tatsächlich wurden durch die Veranstalter, den Landesverband DIE RECHTE NRW, zu keinem Zeitpunkt solche Flugblätter veröffentlicht, es ist vielmehr davon auszugehen, dass linksextreme Kreise bewusste Fehlinformationen streuen wollten, um eine Kriminalisierung der Veranstaltungsteilnehmer zu erreichen.

Während die Polizei teilweise gewalttätig gegen Versammlungsteilnehmer vorging und mehrere Festnahmen, unter anderem wegen angeblichen Widerstands- und Körperverletzungsdelikten, sowie dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a)“ erfolgten, ohne, dass überhaupt ein Durchsuchungsbefehl oder ähnliches vorgezeigt wurde, ruderten die Beamten im Laufe des Abends zurück: Vor ihnen lag nicht – wie erwartet oder wohl eher erhofft – eine Fortführungsveranstaltung der verbotenen Vereinigung, sondern eine interne Wahlkampf-Veranstaltung der Partei DIE RECHTE. Jeder Gast konnte nicht nur eine persönliche Einladung für die Veranstaltung vorweisen, auf Wunsch wurden für die Eintrittsspende sogar Spendenquittungen des Landesverbandes ausgestellt. Eines der Veranstaltungsziele war es zudem, Unterschriften für die anstehende Bundestagswahl zu sammeln – bis zum Eintreffen der Polizei konnten bereits rund 70 Stück vorgewiesen werden. So verwundert es auch wenig, wenn kein einziges der gesuchten Flugblätter beschlagnahmt wurde, dafür aber ein Stempel der Partei DIE RECHTE, sowie ein Block mit Quittungsrohlingen.


Persönliche Einladungen für die Wahlkampfveranstaltung

Verantwortlich für den skandalösen Polizeieinsatz ist der Leiter des polizeilichen Staatsschutzes, Kriminaldirektor Walter Kemper, der erst Anfang 2012 durch den neuen Dortmunder Polizeipräsidenten und Vorkämpfer „gegen Rechts“, Norbert Wesseler, in sein Amt gehoben wurde. Augenscheinlich wollte Herr Kemper Sympathiepunkte seines Vorgesetzten sammeln und sich als pfiffiger Ermittler zeigen, der „den Rechten auf den Füßen steht“, wie es SPD-Innenminister Ralf Jäger formuliert hat – tatsächlich hat Walter Kemper aber einen mittleren Skandal für die Dortmunder Polizei ausgelöst, der mit einer anstehenden Prozessflut einhergeht. Statt gegen die Versammlungsteilnehmer wegen der angeblichen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung zu ermitteln, steht die Dortmunder Polizei – und Staatsschutzleiter Kemper – nun im Mittelpunkt juristischer Maßnahmen.


Möchtegern-Spürnasen im Einsatz, der Dortmunder Staatsschutz

Dieses Desaster scheint mittlerweile auch einigen anderen Beamten bewusst geworden zu sein. Während in einer ersten Pressemitteilung der Polizei noch davon gesprochen wird, es bestünde „der konkrete Anfangsverdacht einer Straftat im Sinne des § 20 Vereinsgesetz, Unterstützung einer verbotenen Vereinigung“ heißt es rund fünf Stunden später in einer zweiten Mitteilung lediglich kleinlaut dass „die Ermittlungen, ob der Anfangstatverdacht bestätigt werden kann“ noch andauern würden. Bezeichnend ist bereits die polizeiliche Feststellung, „Hintergrund für den polizeilichen Einsatz [wäre], dass Unbekannte [!!!] im Internet zu diesem Konzert mit einem nicht öffentlichen Flyer geworben hatten und zur Solidarität mit dem im vergangenen Jahr verbotenen Verein ‘Nationaler Widerstand Dortmund’ aufriefen“.

Erfreulicherweise konnte der Polizeieinsatz die Stimmung der Konzertteilnehmer nur bedingt drücken: Während die Polizisten hilf- und planlos am Eingang warteten, dauerte die Veranstaltung noch weiter an und immerhin zwei der drei Musikgruppen kamen zu ihrem mit Spannung erwarteten Auftritt.


Gute Feiern enden nicht mit der Polizei, sie gehen weiter

Alle Konzertteilnehmer werden gebeten, rechtliche Mittel gegen die Auflösung einzulegen: Am Dienstag erscheint beim „DortmundEcho“ eine Übersicht über mögliche Schritte. Bitte behaltet eure Einladungen (sofern sie nicht von Polizeibeamten beschlagnahmt wurden) und fertigt Gedächtnisprotokolle an. Durch jeden Teilnehmer kann eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung, sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde, gestellt werden, zudem besteht im Einzelfall die Möglichkeit, wg. Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung und weiteren Straftaten gegen eingesetzte Beamte vorzugehen. Vordrucke hierfür werden – nach Rücksprache mit eingebundenen Anwälten – ebenfalls am Dienstag veröffentlicht.

Neben der juristischen wird der Einsatz auch auf der politischen Ebene Konsequenzen haben: Kriminaldirektor Walter Kemper trägt die Verantwortung für die Auflösung der Wahlkampfveranstaltung einer zugelassenen Partei, sowie für das Festsetzen von mehreren hundert Personen unter teilweise widrigsten Bedingungen, beispielsweise einer Verweigerung zur Toilettenbenutzung oder dem stundenlangen Niederhalten von Personen auf dem Fußboden. Die einzige Konsequenz aus diesem Skandaleinsatz kann nur die sofortige Absetzung von Walter Kemper sein, eine strafrechtliche Ahndung der Maßnahmen, sowie eine öffentliche Erklärung der Polizei, in der die Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt wird – die politisch weisungsgebundene Behörde wird eine solche Erklärung aber wohl kaum abgeben, immerhin ist im „Kampf gegen Rechts“ quasi jedes Mittel recht.


Ohne Rechtsgrundlage: Polizeiliche Maßnahmen bei der Konzertauflösung

Um der Behörde wieder einmal eine Nachhilfestunde zu geben, bietet sich der kommende Samstag (13. Juli 2013) an: Dort plant die nordhein-westfälische Polizei ein großes Familienfest in der Dortmunder Innenstadt, zu dem mehrere zehntausend Besucher erwartet werden und bei dem sich die Polizei als bürgernah, sowie rechtsstaatlich, verkaufen möchte. Genau die richtige Möglichkeit, auf rechtswidrige Maßnahmen hinzuweisen und eine Ahnung zu fordern. Unter dem Motto „Ein Tag mit uns“ lädt die Polizei ein – unter dem Motto „Keinen Tag länger mit euch – Polizeiwillkür gerichtlich ahnden, die Täter abstrafen!“ ruft DIE RECHTE aus aktuellem Anlass zu einer Demonstration auf, um zu verdeutlichen, dass ein solcher Einsatz nicht folgenlos bleiben wird. Nähere Informationen zur Demonstrationen werden ebenfalls zeitnah auf dem „DortmundEcho“ folgen.

Zeigt Solidarität: Getroffen sind ein paar hundert, gemeint sind wir alle! Nutzt die Rechtsmittelmöglichkeiten, die Anfang der Woche erläutert werden und kommt am kommenden Samstag, dem 13. Juli 2013, zur Demonstration nach Dortmund. Passend sprach gestern ein Aktivist nach Auflösung des Konzertes: „Wenn die Polizei zu unseren Veranstaltungen kommt, kommen wir halt auch zu euren!“

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