Zahlreiche VS-Anquatschversuche in Dortmund

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Der Verfassungsschutz veranstaltete am Mittwoch (31. Juli 2013) eine Rundfahrt durch Dortmund – besucht wurden mehr als ein Dutzend nationale Aktivisten. Ziel der Verfassungsschützer war es, den Betroffenen Gespräche aufzuzwingen und Informationen über politische Strukturen zu erhalten.

Während einige ins Visier geratene Aktivisten nicht anzutreffen waren, wiesen die übrigen Betroffenen die Verfassungsschützer sofort an der Haustür ab und forderten die – aus Düsseldorf angereisten – Beamten des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf, den geschützten Wohnbereich zu verlassen. Teilweise wurden sogar Briefe hinterlassen, in denen bedauert wird, den Betroffenen nicht angetroffen zu haben und ein Rückruf beim Verfassungsschutz innerhalb einer Woche erbeten wird. Unterwegs waren die insgesamt vier Beamten mit zwei Fahrzeugen, einem silbernen PKW und einem schwarzen BMW, wobei die Gesprächsversuche von einer Frau im mitvierziger Alter geführt wurden. Begleitet wurde sie von einem Mann, während zwei weitere Personen den Außenbereich der jeweiligen Orte absicherten. Anquatschversuche gab es zudem im Kreis Recklinghausen und in Hamm, wo sich auch Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes beteiligt haben sollen.

Eine solche, offenbar groß angelegte, Aktion hat neben dem Informationswunsch der Sicherheitsbehörden über politisch oppositionelle Bestrebungen vor allem das Ziel, die Betroffenen einzuschüchtern und ihnen zu signalisieren, dass sie im Visier des Innenministeriums stehen. Es ist skandalös, wenn sich diese Maßnahmen insbesondere gegen Anhänger einer zulässigen und zur Wahl antretenden Partei, in diesem Fall der Partei DIE RECHTE, richten, die augenscheinlich staatlich unterwandert werden soll. Umso wichtiger ist es, sich korrekt zu verhalten: Wenn Verfassungsschützer vor eurer Haustür stehen, gilt es Ruhe zu bewahren: Lasst euch auf kein Gespräch ein und signalisiert den Agenten, dass sie sofort euren geschützten Wohnbereich verlassen sollen. Versucht, Videoaufnahmen anzufertigen. Wenn sich die Agenten weigern, euren Wohnbereich zu verlassen, machen sie sich des Hausfriedensbruch (und ggf. der Nötigung) strafbar – dann könnt ihr die Polizei hinzurufen und von eurem Jedermannfestnahmerecht Gebrauch machen, falls die Verfassungsschützer die Flucht antreten wollen. Lasst euch nicht provozieren, besinnt euch aber auf eure Rechte und macht den Agenten klar, dass Hausbesuche für sie eine erfolglose Angelegenheit bleiben werden.

Keine Zusammenarbeit mit den Schergen der Repressionsorgane: Werft die Agenten raus, fertigt Bildaufnahmen an und macht ihre Hausbesuche bekannt! Schlapphüte aus der Deckung holen – Weg mit der Stasi 2.0!

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