Nach Anquatschversuchen: Hausverbot für den Verfassungsschutz!

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In der vergangenen Woche kam es in Dortmund zu zahlreichen Anquatschversuchen durch Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Da alle besuchten Aktivisten das Gespräch verweigerten, wurde zudem ein Brief des Innenministeriums hinterlassen, mit der Bitte, sich für ein persönliches Gespräch zu melden. Selbstredend wurde dieses Gesprächsangebot ignoriert. Um erneuten Anquatschversuchen vorzubeugen und ein rechtliches Mittel zu haben, falls erneut Mitarbeiter des Landes- oder Bundesamtes für Verfassungsschutz in den geschützten Wohnbereich eindringen wollen, wurde in einem ersten Fall ein Hausverbot erteilt, in dem rechtliche Schritte bei einer etwaigen Zuwiderhandlung angedroht werden, weitere dürften folgen. Ein Beispiel, das Schule machen sollte!

Nachfolgend das Hausverbot im Wortlaut:

An das
Ministerium für Inneres u. Kommunales
Abteilung 6 – Verfassungsschutz
Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf

Hausverbot für Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz

Damen und Herren,

am vergangenen Mittwoch (den 31.07.2013) fand ich ein Schreiben Ihrer Behörde in meinem Briefkasten vor, laut dem Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz ein Gespräch mit mir gesucht haben. Dieses Vorkommnis hat mich zu folgenden Schritten bewogen:

Ich erteile hiermit vorsorglich allen Mitarbeitern des Landes- und Bundesamtes für Verfassungsschutz Hausverbot für meine Wohnung – bei Zuwiderhandlungen erfolgt eine Strafanzeige gemäß § 123 StGB. Als Zuwiderhandlung werte ich bereits etwaige Versuche, in meine Wohnung einzudringen oder das Schließen meiner Wohnungstür, beispielsweise durch Zuhilfenahme des Fußes, zu verhindern. In diesem Fall werde ich, sofern die betreffenden Personen versuchen, ihre Identitätsfestellung zu verhindern, in geeignetem Maße von meinem Jedermann-Festnahmerecht Gebrauch machen und die Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Ich behalte mir ebenfalls das Recht vor, Foto- und Videoaufnahmen der Personen anzufertigen, sofern diese gegen das oben erteilte Hausverbot verstoßen, um die damit einhergehende Straftat zu dokumentieren und eine Identitätsfestellung für ein Strafverfahren zu vereinfachen.

Sollten sich Mitarbeiter Ihrer Behörde im Hausflur aufhalten, werde ich auch hier entsprechende Schritte, wie etwa das Anfertigen von Videomaterial, unternehmen, um Straftaten zu verhindern. Ich gehe in diesem Fall nicht davon aus, dass es sich bei diesen Personen um Gäste einer anderen Mietpartei handelt, sondern um unerwünschte Eindringlinge, die sich ohne berechtigtes Interesse im Hausflur aufhalten. Im Falle der Gewaltanwendung von Mitarbeitern des Landes-amtes für Verfassungsschutz, werde ich von meinem Notwehrrecht Gebrauch machen.

Des Weiteren möchte ich Sie daraufhin weisen, mir künftig keine weiteren Briefe zukommen zu lassen – sollten diese auf dem Postweg bei mir eintreffen, werde ich die Annahme verweigern.
Ich lehne jegliche Zusammenarbeit mit Ihrer Behörde sowie Gespräche mit dubiosen Agenten in jeder Form ab und möchte von Ihnen nicht nocheinmal persönlich oder schriftlich belästigt werden!

In der Hoffnung auf die baldige Auflösung Ihrer Behörde verbleibe ich

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