Nach Hamm-Demo: Ermittlungen gegen Dortmunder Aktivisten

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Die Dortmunder Staatsanwaltschaft ermittelt momentan gegen mehrere Aktivisten aus Dortmund, denen vorgeworfen wird, bei der Demonstration am 20. Juli 2013 in Hamm (Westf.), die unter dem Motto „Für deutsche Interessen“ gestanden hat, die Parole „Ausländer raus“ gerufen zu haben, was angeblich eine – nach § 130 strafbare – Volksverhetzung darstellen soll. Tatsächlich ist diese Parole – nach höchstrichterlicher Rechtssprechung – nur strafbar, wenn sie in aggressiver Weise skandiert wird. Eine gesetzliche Regelung, was eine aggressive Weise ist, gibt es aber nicht. Eine Demonstration, die auch nach dem polizeilichen Einsatzbericht „insgesamt störungsfrei“ verlaufen ist, dürfte aber wohl kaum darunter fallen. Anders sähe es wohl aus, wenn beispielsweise zu nächtlicher Stunde ein Menschenmob mit Fackeln und Mistgabeln auf dem Weg zum nächsten Asylantenheim ist, um die Ausländerrückführung mit unkonventionellen Mitteln zu beschleunigen und dabei die Parole „Ausländer raus“ skandiert. Diesen Unterschied wird die Dortmunder Staatsanwaltschaft vielleicht aber auch von selbst merken und das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn sie nicht eine weitere Blamage vor Gericht erleiden möchte.

In einem anderen Fall ermittelt selbige Staatsanwaltschaft allerdings gegen eine Polizeibeamtin der Wuppertaler Einsatzhundertschaft: Sie zeichnete sich für die Beschlagnahme eines Presseausweises verantwortlich, um zu prüfen, ob der Straftatbestand einer Urkundenfälschung nach § 267 gegeben sei. Tatsächlich handelt es sich bei einem Presseausweis aber um kein amtliches Dokument, so dass jedermann eigene Presseausweise herausgeben könnte und eine Urkundenfälschung nicht vorliegen kann – diese Belehrung wurde damals durch die Beamten ignoriert, die sogar noch weiter ging und dem betroffenen Journalisten untersagte, seine Tätigkeit an dem Tag weiter auszuführen, da ansonsten eine Gewahrsamnahme erfolgte. Neben der herkömmlichen Anzeige wegen Diebstahl hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile auch Ermittlungen wegen Nötigung gegen die Polizeibeamtin eingeleitet. Ebenfalls ermittelt wird gegen einen weiteren Polizisten, der eine Hammmer Aktivisten bei einer Zwischenkundgebung geschlagen hat – noch stehen Zeugenaussagen aus, ehe das Verfahren durch die Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegeben wird, die über eine Anklageerhebung entscheidet.

Die rechtliche Bilanz nach der Demonstration in Hamm ist also ausgeglichen – feiner Unterschied ist jedoch, dass die Ermittlungen wegen der Parole „Ausländer raus“, die schon ein willkürliche Festnahme während der Veranstaltung nach sich zog, nicht zu einer Verurteilung führen werden, während die eingesetzte Polizeibeamtin nun wohl munter mit ihren Kollegen diskutieren dürfte, wie sie aus der – wenig karriereförderlichen – Situation einer belegten Straftat herauskommen kann. Mittlerweile dürfte der ein- oder andere Polizist bereits gespürt haben, dass Nationalisten schon lange kein rechtliches Freiwild mehr sind, sondern sich auch juristisch zur Wehr setzen können. Beweise dürfte es dafür in Zukunft wohl noch einige geben.

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