„Rechte Gewalt in Dortmund“ – Probleme der Piraten

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Die Piratenpartei hat es aktuell wahrlich nicht leicht: Politisch auf dem absteigenden Ast, bei der Landtagswahl in Bayern klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und nächste Woche vermutlich auch auf Bundesebene den Parlamentseinzug verpasst – das alles sind aber nur Nebensächlichkeiten, wie sich bei einem Blick auf die tatsächlichen Interessen der Piratenpartei-Politiker zeigt. In Dortmund wurden zwei Anfragen an den nordrhein-westfälischen Landtag gestellt, die das Thema „Rechte Gewalt in Dortmund“ behandeln und eher politische Stimmungsmache, denn realitätsnahe Tatsachenaufklärung, sind.

In einer ersten Anfrage wollen die Piraten-Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski, Hanns-Jörg Rohwedder und Thorsten Sommer die Gründe für vermeintlich lange Verfahren gegen „Rechtsextremisten“ wissen, als Beispiel werden unter anderem der Prozess um den 1. Mai 2009, sowie die aktuell stattfindende Hirsch-Q-Verhandlung aufgeführt. Während ersteres Verfahren mit einem Freispruch endete und in der fehlenden Beweislage sicherlich der Hauptgrund für eine späte Terminierung zu suchen ist, stand zweiteres Verfahren bereits vor der Einstellung, als plötzlich im Zuge der NSU-Hysterie eine Anklage erhoben wurde, die aber auch auf wackeligen Füßen steht. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass auch dieses Verfahren, das nur durch politischen Druck überhaupt eröffnet wurde, mit einem Freispruch enden wird.

Bei der zweiten Anfrage, für die sich erneut Birgit Rydlewski und ihr Landtagskollege Thorsten Sommer verantwortlich zeigen, versucht Erstgenannte wohl, ein Trauma – genauer gesagt ein Knalltrauma – zu überwinden, nachdem sie bei der (ansonsten völlig friedlich verlaufenden) nationalen Demonstration am 31. August 2013 mit einem polnischen Feuerwerkskörper in Berührung gekommen ist und dabei leicht verletzt wurde. Die antifaschistisch engagierten Piraten wollen demnach wissen, wieviele Straftaten auf Veranstaltungen der Partei DIE RECHTE seit deren Bestehen begangen wurden, eine Zahl, die im einstelligen Bereich liegen dürfte, was angesichts der Vielzahl von Versammlungen, sowie der teilweise hohen Teilnehmerzahl, wahrlich marginal ist.

Die beiden Anfragen können hier (Anfrage 1 | Anfrage 2) in voller Länge eingesehen werden.

Mangels eigenen politischen Themen versuchen die Dortmunder Piraten, das Schreckensgespenst „rechte Gewalt“ erneut an die Wand zu malen, um Ängste bei der Bevölkerung zu erzeugen. Erfreulicherweise glauben aber gerade diejenigen Zeitgenossen, die schon einmal in Kontakt mit nationalen Aktivisten gekommen sind, diese Lügen nicht mehr. Während über Ausländergewalt der Mantel des Schweigens gehüllt wird und unzählige Straftaten nicht einmal Erwähnung finden, gleichzeitig linksextreme Gewalt staatlich toleriert stattfindet, ziehen die Piraten den letzten, vermeintlich politisch-korrekten, Strohhalm. Peinlich für eine Partei, die mit Idealen auf das politische Parkett getreten ist, um jetzt in der gutmenschlichen Einheitsfront mitzumarschieren, irgendwo zwischen der Linkspartei und den Multikulti-Grünen.

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