Polizeiwillkür: Verfahren gegen Wahlhelfer erwartungsgemäß eingestellt

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Im Vorfeld der nationalen Demonstration gegen Organisationsverbote 31. August 2013 lief die Dortmunder Polizei wieder einmal zur Höchstform auf, um politisch Andersdenkende nach besten Möglichkeiten einzuschüchtern: Unter anderem wurden eine Woche vor der Versammlung fünf nationale Aktivisten im Stadtteil Lütgendortmund willkürlich verhaftet, als sie dort – mit einer Sondergenehmigung der Stadt versehen – Plakate für die Bundestagswahl aufgehangen hatten, mit denen für DIE RECHTE geworben wurde.

Seinerzeit konstruierten übereifrige Polizisten einen Tatvorwurf, der sich aus angeblichen Sachbeschädigungen zum Nachteil von Plakaten anderer Parteien (§ 303 Sachbeschädigung), sowie einem gezeigten Hitlergruß (§86 a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), zusammensetzte. Für beide Vorwürfe, die alleine bei der Vorstellung von plakatabreißenden Neonazis, die nach vollendeter Tat siegesgewiss die Hand zum Gruße recken, eher nach hinlänglich bekannter Pressehetze, denn nach einem tatsächlichen Vorfall, erscheinen, gab es selbstverständlich keine Beweise. Auch eine angebliche Augenzeugen konnte die absurde Tatkonstruktion letztendlich nicht bestätigen. Somit wurde aus dem polizeilichen Kriminalisierungsversuch nebst Freiheitsberaubung wieder einmal eine lupenreine Blamage für das Dortmunder Polizeipräsidium, welches dem „Kampf gegen Rechts“ mehr Aufmerksamkeit widmet (und vor allem hierfür Personal bereitstellt), als der längst ausgeuferten, meistens fremdvölkischen, Kriminalität in unserer Stadt.

Während die Verfahren gegen die nationalen Aktivisten mangels strafbarem Verhalten erwartungsgemäß eingestellt worden sind, dürfte der Vorfall für mehrere eingesetzte Polizeibeamte noch ein rechtliches Nachspiel haben: Gegen sie ist eine Strafanzeige wegen Körperverletzung anhängig, da einem Festgenommenen trotz erkennbar gebrochenem Arm Handschellen angelegt wurden, was zu einer weiteren Verletzung führte. Erfreulicherweise gibt es für dieses polizeiliche Vorgehen nicht nur zahlreiche Augenzeugen, sondern auch Foto- und Videomaterial. Ob tatsächlich ein Verfahren gegen die Beamten eröffnet wird, dürfte zwar angesichts der Binnensolidarität innerhalb der staatlichen Behörden eher zweifelhaft erscheinen, jeder rechtliche Druck ist jedoch als Reaktion auf Willkür und Schikanen neben der politischen Aufarbeitung solcher Vorfälle explizit zu begrüßen.

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