Hirsch-Q: Tag 20 (oder ein Fünftel von Hundert)

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Schleppend verlief auch der nunmehr 20. Verhandlungstag im “Hirsch-Q”-Prozess, der seit Mitte letzten Jahres das Dortmunder Landgericht beschäftigt und sich zu einem der größten Verfahren entwickelt, welches in den letzten Jahren in der Ruhrmetropole stattgefunden hat. Im Mittelpunkt des Verhandlungstages am Montag (27. Januar 2014) standen zwei Dortmunder Staatsanwälte, die sich ausnahmsweise im Zeugenstand befanden und zu den Ermittlungen in einem frühzeitigen Stadium des Verfahrens befragt wurden, Frau Dr. N. aus der Abteilung politische Kriminalität und Herr Dr. A., der eigentlich im Bereich der Kapitalverbrechen beheimatet ist.

Zunächst wurde Frau N. vernommen, welche sich für die Anklageschrift verantwortlich zeichnet, die heute den Gegenstand des Prozesses bildet. Befragt nach dem angeblichen Beweisvideo, das im Mittelpunkt des Verfahrens steht, gab sie an, erst durch die Presse überhaupt davon erfahren zu haben und es daraufhin in die Akten eingearbeitet zu haben. Als das Video dann im Januar 2012 in den Akten lag, war ihrerseits bekannt dass das Video maniipuliert war, teilte die Staatsanwältin N. mit. Auf Nachfrage des Richters, warum sie sich nicht bemüht hätte, das Originalvideo zu besorgen, wenn sie denn wüsste, eine manipulierte Version vor sich zu haben, gab sie an, dass der Staatsschutz, ihrer Vermutung nach Herr S, ihr mitgeteilt habe, es gäbe keine andere Version. Von der Existenz einer ungeschnitten Versionen hat sie erst vor einigen Wochen durch die Presse erfahren, die damals über die Wende im “Hirsch-Q”-Verfahren berichtete.

Zum Treffen mit Frau Ina Holznagel, der damaligen Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, welche an den Verhandlungstagen 13 und 14 in Bedrängnis geriet, nachdem sie durch den Zeugen Schu. dem schweren Verdacht der Beweismanipulation ausgesetzt wurde, gab Frau N. an, dass es ein solches Treffen am 08. Mai 2012 gab. Frau Holznagel hatte zum Gespräch gebeten, da sie sich laut Aussage der Zeugin einen Überblick für ihre Tätigkeit als Pressesprecherin verschaffen wollte. Herr Doktor A., ein Staatsanwalt, der – wie erwähnt- im Kapitaldezernat tätig ist, also normalerweise ebenfalls nicht an den Ermittlungen des “Hirsch-Q”-Verfahrens beteiligt wäre, war bei diesem Treffen ebenfalls anwesend. Die Begründung warum Herr A. anwesend war, ist laut der Zeugin N eine unabhängige Beratung der Staatsanwaltschaft, ohne Rücksicht auf die jeweilige Zuständigkeit. Keiner der Anwesenden kam auf die Idee, es könnte von dem geschnittenen Video eine Originalversion geben, obwohl sogar durch den ermittelnden Staatsschützer S. aktenkundig ist, dass es ein solches Viedo gibt, welches der Betreiber der Hirsch Q, Herr Schu., nachreichen wollte.

Nach der Vernehmung von Frau N., stellte einer der Verteidiger fest, es sei bedenklich, dass sich die Staatsanwaltschaft keine Gedanken über die rechtliche Konsequenz gemacht hätte, den öffentlichen Raum vor der “Hirsch-Q” zu filmen, gemacht hätte. Auf dem Video ist eindeutig zu sehen, wie der Verkehr der Brückstraße, beispielsweise auch sämtliche Passanten der Einkaufsstraße, durch die Aufnahmen der “Hirsch-Q”-Überwachungskamera gefilmt worden sind. Hierbei handelt es sich laut dem Verteidiger mindestens um eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar um eine Straftat. Bis heute gebe es nichtmals einen Aktenvermerk dazu. Weiter führte er aus, warum die Staatsanwaltschaft nichts unternommen hätte, als das Video, welches als Beweismittel dient, durch linke Gruppen ins Internet gestellt wurde, da es unzulässig ist, Beweismaterial vor dem Einfluss in die gerichtliche Hauptverhandlung zu veröffentlichen. Die Staatsanwaltschaft wollte sich diesen Vorwürfen – wenig verwunderlich – nicht annehmen und blockte ab.

Als zweiter und letzter Zeuge des heutigen Tages kam Herr Dr. A. A., wie schon beschrieben war an den Ermittlungen eigentlich nicht beteiligt. Laut seinen Angaben, welche sich damit von den Angaben der Frau N.unterschieden, sagte er, dass Frau N. selbst zu einem Gespräch geladen hat, um sich die Videoaufnahmen anzusehen. Anwesend in der Runde waren, Staatsanwältin Holznagel, Frau N., Staatsanwalt K., (an den sich bisher niemand erinnern wollte), Staatsanwalt A. persönlich und Beamte des Staatsschutzes. Es ging seinerzeit um die Identifizierung von Tätern, so der Zeuge A. weiter. Ziel des Treffens war es, eine Möglichkeit zur Aufbesserung des Videomaterials zu finden. Laut den Angaben des Zeugens wollte er nicht gewusst haben, dass das Video geschnitten war, wobei er hiermit den Aussagen der ebenfalls vernommenen Staatsanwältin N. widersprach. Er selber habe ebenfalls erst durch die Presse erfahren, dass das Video manipuliert sei.

Es ist ein bedenklicher Umstand für die “Qualifikation” von Staatsschutzbeamten und Staatsanwälten, dass offenbar Niemandem aufgefallen sein will, wenn fast eine ganze Minute aus einem vermeintlichen Beweisvideo herausgeschnitten wird. Alleine beim erstmaligen Betrachten hätte auffallen müssen, wenn Personen plötzlich innerhalb von Sekundenbruchteilen etliche Meter entfernt stehen, sofern (hoffentlich) durch die Behörden ausgeschlossen wird, es könnte sich hierbei um übernatürliche Kräfte, beispielsweise in Form des sogenannten “Beamens”, handeln.

Fortgesetzt wird das Verfahren mit weiteren Vernehmungen zur Behandlung des Videos als Beweismittel, sowie der Aufklärung über die tatsächlichen Hintergründe der Manipulation. Geladen sind die drei Staatsschutzbeamten M., J. und St., sowie erneut der “Hirsch-Q”-Betreiber Maurice S., dessen Aussage mit besonderer Spannung erwartet wird. Beginn des 21. Verhandlungstages ist am Freitag (31. Januar 2014) um 9.15 Uhr in Saal 130 des Dortmunder Landgerichtes.

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