Nach 2 Jahren: Polizeipräsident Wesseler verlässt Dortmund!

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Reisende soll man nicht aufhalten, weiß schon ein altes Sprichwort: Nach gerade einmal zwei Jahren scheint die Amtszeit von Dortmunds umstrittenen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler beendet. Wie verschiedene Medien, unter anderem die „Ruhr Nachrichten“ zu berichten wissen, würde Wesseler durch seinen Freund und SPD-Parteikumpanen, NRW-Innenminister Ralf Jäger, nach Düsseldorf „wegbefördert“. Dort soll er den eben freigewordenen Posten des Polizeipräsidenten bekleiden, ein Amt, welches ihm in Dortmund schon einige Schwierigkeiten gebracht hat.

Seit seiner Amtseinführung im Januar 2012 musste sich Norbert Wesseler scharfe Kritik, insbesondere aus rechtsgerichteten Kreisen, gefallen lassen, weil er sich trotz einer eskalierenden Kriminalität in verschiedenen Dortmunder Problembezirken lieber der politischen Stimmungsmache verschrieben hatte. Während sich Raubüberfälle und andere Verbrechen häuften (und auch weiter häufen), rückte sich Wesseler im „Kampf gegen Rechts“, einem Hauptanliegen vermeintlicher Musterdemokraten, in Szene. Gemeinsam mit Dortmunds Skandaloberbürgermeister Ullrich Sierau posierte Wesseler vor Zeitungen und Fernsehen, um anzukündigen, „die Rechten“ aus Dortmund vertreiben zu wollen.

Um Wesselers Amtszeit beurteilen zu können, lässt sich hierzu bereits feststellen, dass er nicht einmal sein Kernanliegen nicht ansatzweise erreichen konnte, zumal das Sicherheitsgefühl der Dortmunder dadurch nicht im geringsten berührt oder gar verbessert würde. Nach wie vor ist die nationale Bewegung in der Westfalenmetropole aktiv, greift politische Missstände, beispielsweise die Überfremdung unserer Stadt und die zunehmende soziale Spaltung, auf und protestiert gegen die herrschende Politikerschicht. Trotz gelegentlichen Schikanen, beispielsweise dem Verbot einer rechten Gruppierung (was aber nicht einmal von Wesseler selbst vorangetrieben wurde, sondern durch das Düsseldorfer Innenministerium) im August 2012 oder dem rechtswidrigen Überfall auf ein Wahlkampfkonzert der Partei DIE RECHTE im Juli 2013, konnten die selbstgesteckten Ziele der Gesinnungszensur nicht erreicht werden.

Während sich der „Kampf gegen Rechts“ jedoch durchaus eignete, um medial eine positive Wahrnehmung erreichen zu können, musste sich Wesseler behördenintern vorwerfen lassen, als Jurist ohne Polizeierfahrung als Polizeipräsident völlig deplaziert zu sein. Diese mangelnde Kompetenz unterstrich Wesseler gerne auch im täglichen Leben, beispielsweise bei einer Bürgerdiskussion der SPD-Brünninghausen, wo ihm in einem Streitgespräch mit nationalen Aktivisten über die verfehlte, polizeiliche Schwerpunktsetzung schnell die Argumente ausgingen oder bei seinen stümperhaften Versuchen, auf juristischem Wege (was eigentlich sein Fachgebiet sein sollte) gegen die nationale Demonstration am 1. Mai 2013 vorzugehen. Stattdessen gefiel sich Dortmunds Polizeipräsident vor den Kameras der Öffentlichkeit mit einer Fahrradtour durch die verschiedenen Stadtteile, in deren Verlauf er die Stadt, welche er nun so plötzlich wieder verlässt, kennen lernen wollte – doch auch dieses Werken blieb nicht ungestört und mehrmals wurde ihm durch kreativen Protest begegnet. Um sich aber nicht gänzlich vorwerfen lassen zu müssen, einer stetig steigenden Zahl von Straftaten, vor allem im Diebstahls- und Raubbereich, sowie dem organisierten Drogenhandel, einfach zuzusehen, nutzte Wesseler seine guten medialen Kontakte zu einer neuerlichen PR-Aktion: Nordstadt-Razzien. Unter Einsatz von polizeilichen Hundertschaften wurden kurzerhand Straßenzüge abgeriegelt und sämtliche dort anwesende Personen kontrolliert, was letztendlich gelegentlich die ein oder andere Straftat, beispielsweise mitgeführte Betäubungsmittel oder einen offenen Haftbefehl wegen nicht bezahlter Geldstrafe, offenbarte. Diese minimalen Erfolge, welche die organisierte Kriminalität, vor allem osteuropäische Verbrecherclans, die sich längst in Dortmund eingenistet haben, nicht einmal ansatzweise tangiert haben, wurden anschließend öffentlichkeitswirksam als „Einsatz zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Nordstadt-Bewohner“ verkauft. Wie in seinem ganzen, zweijährigen Werken, galt auch hier wieder einmal die Devise: Viel Schein, aber wenig Sein.

Wenn der bekennende Schalke 04-Anhänger, der einst erfolglos versuchte, für die SPD einen Bürgermeisterposten im Münsterland zu bekleiden, Dortmund nun verlässt, ist dies nur zu begrüßen. Auch im Interesse der zahllosen Borussia-Anhänger, bei denen sich Wesseler durch verschiedene, umstrittene Einsätze seiner Behörde, vor allem gegen Jugendliche „Ultras“, keine Freunde gemacht hatte. Die Hoffnung, Wesselers Nachfolger dürfte weniger Wert auf öffentliche Repräsentation als politisch korrekter Gesinnungsverfolger, als auf den nachhaltigen Kampf gegen die Kriminalität in unserer Stadt legen, ist aber gering: Im roten Postengeschacher der SPD wird der nächste Polizeipräsident nicht nach Fähigkeiten, sondern ausschließlich nach politischer Gesinnung, ausgewählt.

Bezeichnend ist hierzu ein Textauszug des Internetauftrittes der „Ruhr Nachrichten“: „In einer ersten Reaktion sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Innenminister Ralf Jäger habe ihm bei einem Telefongespräch am Mittwochabend zugesichert, dass Wesselers Nachfolger – wer immer das auch sein werde – dessen harte Linie gegen die Rechtsextremisten weiterführen wird.“ Es scheint, als gäbe es in Dortmund keine anderen Sorgen für die Dortmunder Sozialdemokraten.

Fest steht aber bereits jetzt, dass die nationale Bewegung in Dortmund diese Vorgänge nicht unkommentiert lassen wird. Gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärte Stefan Reuters, Pressesprecher des Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE in Dortmund: „In unserem Programm für die Kommunalwahl am 25. Mai erheben wir die Forderung, staatliche Ämter nach Fähigkeiten zu vergeben, statt nach der politischen Herkunft. Diesem Postengeschacher der Sozialdemokraten treten wir entschieden entgegen. Egal, wer Wesselers Nachfolger wird, wir werden ihn im Auge behalten und gegebenenfalls erneut einen scharfen Kurs von Kritik und Widerstand vorantreiben, wenn nicht das Allgemeinwohl der Dortmunder, sondern die Erfüllung parteipolitischer Interessen im Vordergrund steht. Dortmund braucht keinen SPD-Parteifunktionär, sondern einen unabhängigen Polizeipräsidenten!

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