NWDO-Banner im Westfalenstadion: Prozess wird zur Farce

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Unter großem Medieninteresse (u. a. berichtet „Der Westen“) begann am Donnerstag (16. Januar 2014) vor der Staatsschutz-Kammer des Dortmunder Landgerichtes der Prozess gegen einen jungen Mann, dem vorgeworfen wird, am 24. August 2012 ein Transparent mit rechtsgerichtetem Inhalt im Westfalenstadion bei einem Heimspiel der Borussia entrollt zu haben. Seinerzeit wurde einen Tag zuvor der „Nationale Widerstand Dortmund“ verboten, weshalb die Protestaktion im Zuge der allgemeinen Anti-Rechts-Hysterie hohe Wellen schlug.

Vorgeworfen wird dem 25-Jährigen konkret, ein Banner mit der Aufschrift „Solidarität mit dem NWDO“ angefertigt und anderen Stadionbesuchern auf der Südtribüne in die Hand gedrückt zu haben, welche die Protestnote rund eine Minute emporhielten. Dies stellt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz dar, ein Vergehen, welches mit Geldstrafe oder Haftstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann. Mittlerweile ist jedoch nicht nur fraglich, ob tatsächlich der richtige Mann auf der Anklagebank sitzt, sondern auch, ob überhaupt eine Straftat vorliegt.

So steht die Abkürzung „NW DO“ nicht zweifelsfrei für den „Nationalen Widerstand Dortmund“ verwendet und beispielsweise nicht einmal in der Verbotsverfügung des Vereins aufgeführt. Genausogut könnte es sich beispielsweise um eine Solidaritätsbekundung mit den „Nationalen Weihnachtsmännern Dortmund“ handeln, die sich offiziell mit NW DO abgekürzt haben und durch die öffentlichkeitswirksame Beschenkung des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau in Erscheinung getreten sind.

Doch nicht nur die Abkürzungsfrage kam für die überfordert wirkende Staatsanwaltschaft überraschend: Auch, dass der Angeklagte niemals Mitglied der Vereinigung gewesen ist, schienen die Strafverfolger nicht gewusst zu haben und verwiesen laut Presseberichterstattung auf Staatsschutzerkenntnisse. Offenbar sollte in vorauseilendem Gehorsam versucht werden, eine politische Protestaktion zu kriminalisieren und somit zu suggerieren, auf diese Art missliebige Meinungen bekämpfen zu können – im blinden Verfolgungswahn wurden aber die Grundzüge eines Gerichtsprozesses, die richtige Würdigung aller Beweise, um überhaupt einen Tatverdacht zu hegen, schlichtweg ignoriert. Und so droht auch dieses Verfahren in einem Desaster für die Dortmunder Staatsanwaltschaft zu enden. Obwohl deren Vertreterin die Schuld des Angeklagten als erwiesen ansieht und eine Geldstrafe von 2700 Euro fordert, hat das Gericht berechtigte Zweifel und das Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, um neue Beweise einzuholen.

Im Klartext gesprochen, werden nun wieder viele Monate vergehen, bis letztendlich kleinlaut zurückgerudert wird, um später festzustellen, dass ein unschuldiger Mann auf der Anklagebank platznehmen musste, der – wenn überhaupt – lediglich in einem zulässigen Rahmen seine Meinung geäußert hat, vielleicht aber nicht einmal an der Aktion beteiligt gewesen ist. Zahllose andere Schauprozesse gegen Nationalisten, die mit Freisprüchen endeten, lassen an dieser Stelle grüßen, allen voran das Verfahren rund um die Geschehnisse des 1. Mais 2009, bei dem nach dreijähriger Medienhetze letztendlich ebenfalls festgestellt wurde, Unschuldige im blinden Verfolgungswahn vor Gericht gezerrt zu haben. Auch, wenn dieses Verhalten für das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft mittlerweile häufig zur Norm geworden ist, wirft dies ein bedenkliches Licht auf rechtsstaatliche Prinzipien. Es bleibt zu hoffen, dass die neuerliche, sich anbahnende Niederlage der Staatsanwaltschaft zu einem Umdenken beiträgt – leider dürfte diese Hoffnung jedoch eher zu bezweifeln sein, im Gegenteil.

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