Redner mit Sturmhaube: Verfahren eingestellt!

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Auf der Demonstration gegen Organisationsverbote, welche am 31. August 2013 mit bis zu 450 Teilnehmern der verschiedensten nationalen Spektren in Dortmund stattgefunden hat, ergriff ein Berliner Aktivist das Wort, bekleidet mit einer Sturmhaube. Diese wählte er symbolisch, um zu vermitteln, dass er nicht als Einzelperson die Folgen staatlicher Repressionen aufführen möchte, sondern stellvertretend für jeden auf der Bühne stünde. Im Vorfeld wurde diese Form des Protestes nicht nur bei der Polizei angemeldet, sondern sogar der Personalausweis des Redners an den örtlichen Ansprechpartner der Behörde übergeben, bevor dieser die Bühne betrat.

Trotzdem versuchten übereifrige Polizeibeamte, eine Straftat konstruieren zu wollen und auch die Presse berichtete voller Empörung über den „vermummten Redner“. Noch vor Ort wurde dem Berliner Aktivisten durch Polizeibeamte mitgeteilt, gegen ihn würde nun wegen eines „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung)“ ermittelt.

Worin die übereifrigen Polizeibeamten jedoch eine Straftat gesehen haben wollen, bleibt wohl ihr Geheimnis und dürfte eher dem Wunschdenken der Behörde entsprechen, die bei der Kriminalisierung politisch Oppositioneller wahrlich kreativ ist. Im Gesetzestext heißt es, wer „an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“ teilnimmt, mache sich strafbar – genau dies war bei der Demonstration am 31. August 2013 jedoch nicht der Fall. Der Polizei wurde nicht nur im Vorfeld der Veranstaltung mitgeteilt, dass der namentlich genannte Redner aus Berlin genau diese Form der Rede beabsichtigt, sondern noch vor Ort wurde dessen Ausweis vorgezeigt. Hierin eine Verschleierung der Identität sehen zu wollen, ist wahrlich schon als böswillige Unterstellung zu betrachten.

Diese Erkenntnis hat sich nach etwa einem halben Jahr wohl auch bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft durchgesetzt, welche das Ermittlungsverfahren unlängst eingestellt hat. Ein Rückschlag für die Repressionsorgane, die in diesem Fall (wieder einmal) über das Ziel hinausgeschossen sind, um Straftaten zu konstruieren, die keine sind. Während das Ermittlungsverfahren ergebnislos verlief, wird dieser Vorfall trotzdem in der Jahresbilanz der politischen „Kriminalität“ aufgeführt. Ein Musterbeispiel, wie Statistik politisch korrekt verfälscht werden.

Letztendlich hat auch diese staatliche Provokation verdeutlicht, dass die Repressionsorgane ihre eigenen Gesetze oftmals nicht einmal ansatzweise auslegen können: Deshalb lohnt es sich, prinzipiell gegen jede staatliche Repressionsmaßnahme Rechtsmittel einzulegen, um übereifrigen Beamten spätestens vor den Gerichten ihre Grenzen aufzuzeigen. Diese Erfahrung dürfte im Moment auch der Dortmunder Staatsschutzleiter Walter Kemper machen, gegen den die Bochumer Staatsanwaltschaft nach wie vor wegen verschiedenster Strafanzeigen ermittelt. Auch eine Verwaltungsklage, mit der die Rechtswidrigkeit des Herner Polizeieinsatzes am 6. Juli 2013 festgestellt werden soll, wartet noch auf ihre Entscheidung. Nicht unwahrscheinlich, dass bald die nächste Lehrstunde für korrekte Gesetzesanwendung erteilt wird.

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