Verfassungsbeschwerde: Siegfried Borchardt vs. Borussia Dortmund

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Ring frei für Runde 3 im Farbenstreit zwischen Borussia Dortmund und der Partei DIE RECHTE: Nachdem Borussia Dortmund vor dem Dortmunder Landgericht eine schwere Blamage erlitt, als der Fußballverein den Werbespruch „Von der Südtribüne in den Stadtrat“ untersagen wollte, mit dem Siegfried Borchardt, Spitzenkandidat der Partei DIE RECHTE zur Stadtratswahl am 25. Mai 2014 in Dortmund, seinen Wahlkampf zu beginnen gedachte. In ihrer Urteilsbegründung wiesen die Dortmunder Richter die Borussia-Vereinsfunktionäre klar in ihre Schranken. Die Anwälte von Borussia Dortmund legten jedoch Berufung ein und klagten vor dem Oberlandesgericht Hamm, welches der obskuren Forderung nach einem Recht an der Marke „Südtribüne“, sowie sogar an den Farben schwarz und gelb, überraschend stattgab. Um festzustellen, dass dieses Urteile eine klare Fehlentscheidung gewesen ist und nicht zuletzt Artikel 5 die Berufung auf die (Rest-)Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gestattet, hat DIE RECHTE mittlerweile eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe eingereicht, mit deren Entscheidung noch bis zur Kommunalwahl gerechnet wird.

Nachfolgend die Begründung der Verfassungsbeschwerde im Wortlaut:

Das Urteil des OLG Hamm ist hinsichtlich seines Verbreitungsverbotes des streitigen Wahlplakates abzuändern und die sofortige Beschwerde auch insofern zurückzuweisen. Auf diese Weise wird der Beschluß des LG Dortmund wieder wirksam, mit dem der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die Verbreitung des Plakates zurückgewiesen wurde. Denn die vom OLG vorgenommene Rechtsgüterabwägung zulasten des Beschwerdeführers ist rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Grundrechten aus Art. 5 GG und Art. 21 GG. Zu Unrecht hält das OLG das Persönlichkeitsrecht der Beschwerdegegnerin für gewichtiger als die Meinungsfreiheit und das Teilnahmerecht an der politischen Willensbildung des Volkes des Beschwerdeführers.

1) Eine Abwägung, zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Beschwerdegegnerin einerseits und den Rechten des Beschwerdeführers auf Meinungsfreiheit und auf Teilnahme an der Willensbildung des Volkes andererseits findet in dem angefochtenen Urteil des OLG gar nicht statt. Schon gar nicht erfolgt eine Begründung, warum das Persönlichkeitsrecht der Beschwerdegegnerin gewichtiger als die beiden genannten Rechte des Beschwerdeführers sein soll.

Die gegenläufigen Grundrechte werden überhaupt nicht in Beziehung zueinander gesetzt. Das OLG schreibt nur, daß eine Vereinnahmung der Beschwerdegegnerin durch den Beschwerdeführer ihrem Ansehen schade, daß der Beschwerdeführer sich fremder Rechtsgüter bediene, sie verwende und ausbeute, und daß er ohne zwingende Notwendigkeit in Rechte Dritter eingreife. Diese Ausführungen stellen nur Schlußfolgerungen und Bewertungen dar, enthalten aber keine Herleitung, wieso das OLG darauf kommt.

Dies ist schon einmal eine Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 5 GG und 21 GG.

2) Das Urteil des OLG beschreibt und bewertet außerdem die Gewichtigkeit der gegenläufigen Grundrechte der Parteien gar nicht. Es geht zum einen mit keinem Wort darauf ein, wie gewichtig der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beschwerdegegnerin durch das streitige Wahlplakat ist.

Dieser Eingriff ist nämlich nicht sehr stark und nicht sehr schwerwiegend und schon gar nicht rechtswidrig.

a) Der Name der Beschwerdegegnerin, also „Borussia Dortmund GmbH & Co KG aA“, – auch nicht der Name des Fußballvereins „BVB“ oder „BVB 09“, – wird auf dem Wahlplakat nicht genannt, die Beschwerdegegnerin ist gar nicht unmittelbar betroffen, sondern nur mittelbar, es liegt insofern nur eine Reflexwirkung auf die Beschwerdegegnerin vor.

Namentlich genannt und damit unmittelbar betroffen ist nur „die Südtribüne“. Dies ist ein ungenauer und mehrdeutiger Begriff.

Hierbei handelt es sich um den Teil eines Sportstadions. Neben dem Stadion der Beschwerdegegnerin gibt es auch andere Fußballmannschaften, die ebenfalls eine Südtribüne in ihrem Stadion haben, zum Beispiel der Fußballverein 1. FC Köln.

Für jemanden, der kein Anhänger der Fußballmannschaft „Borussia Dortmund“ oder überhaupt kein Fußballfan ist, ergibt sich damit schon einmal nicht eindeutig, daß mit dem Begriff der „Südtribüne“ diejenige im Stadion der Beschwerdegegnerin gemeint sein muß.

Zu Unrecht meint das OLG in diesem Zusammenhang, daß die schwarz-gelbe Farbgebung auf dem Wahlplakat den Begriff der „Südtribüne“ eindeutig mache, indem auf diese Weise nur diejenige der Beschwerdegegnerin gemeint sein könne. Dies ist nicht der Fall.

Denn die Farbgebung des Wahlplakates ist nicht schwarz-gelb. Auf dem Plakat sind viele Farben zu sehen, wobei eine rote Fahne und das rote Gesicht des Kreisvorsitzenden hervorstechen.

Die Farben schwarz-gelb sind zwar ein einziges Mal auf dem Plakat enthalten, beherrschen das Plakat aber nicht. In schwarz-gelber Farbgebung ist lediglich ein einziger Schriftzug gehalten, nämlich die Worte „in den Stadtrat“. Der darüber stehende Schriftzug wiederum ist nicht in schwarz – gelber, sondern in schwarz – weißer Schrift gehalten. Die übrigen Worte sind in weißer Schrift geschrieben. Die weiße Farbe und die schwarz-weiße Farbe sind aber nicht die schwarz – gelben Vereins- und Identifikationsfarben der Beschwerdegegnerin.

b) Selbst wenn man der Meinung wäre, daß durch die Farbgebung mit dem Begriff der „Südtribüne“ eindeutig nur diejenige des Stadions der Beschwerdegegnerin gemeint sein kann, betrifft dieser Begriff die Beschwerdegegnerin nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar und als Reflex auf sie..

Denn bei der „Südtribüne“ handelt es sich um einen Teil des Fußballstadions der Beschwerdegegnerin, also um einen Teil der Betriebsstätte der Beschwerdegegnerin, also nicht einmal um das gesamte Stadion, also nicht um die gesamte Betriebsstätte. Ein Teil der Betriebsstätte, der mit anderen Betrieben bzw. Fußballvereinen dasselbe Wort gemeinsam hat, ist aber nicht so identifikationsstiftend und nicht so herausragend und nicht so markant, daß dieser Teil ein Symbol für die Beschwerdeführerin ist und für diese selbst steht. Dies mag für manche Türme oder Eingangstore oder die Silhouetten mancher Stadien gelten, wie zum Beispiel die Türme des Olympiastadions in Berlin oder die Türme des Wembleystadions in London, weil sie markant und damit identitätsstiftend sind. Die „Südtribüne“ des BVB besteht aber nur aus vielen flachen Rängen und ist nicht markant und damit nicht identitätsstiftend.

c) Die „Südtribüne“ steht außerdem nicht für die Beschwerdeführerin, also die „Borussia Dortmund GmbH & Co KG aA“, sondern nur für die Fans der Beschwerdeführerin. Diese gehören nicht zu der Beschwerdeführerin und werden nicht mit ihr identifiziert, sondern sind Dritte.

Auf der Südtribüne der Beschwerdeführerin befinden nämlich 25.000 Stehplätze, die preisgünstiger als andere Plätze im Stadion sind und an Anhänger des BVB verkauft werden. Aufgrund der Tradition und der Mentalität dieser Fans finden sich dort Zuschauer ein, die die Spiele ihres Vereins mit großer Leidenschaft, einfallsreichen Ideen und in der letzten Zeit teilweise leider auch mit Gewalt verfolgen und ihre Spieler anfeuern.

Die 25.000 Fans des BVB sind aber nicht mit der Beschwerdegegnerin gleichzusetzen, sie werden nicht mit ihr identifiziert.

Die Beschwerdegegnerin, also die „Borussia Dortmund GmbH & Co KG aA“, ist eine Person des Privatrechts. Sie ist der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Sportvereins „Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund. Sie wurde am 01.07.1999 gegründet, ist börsennotiert und umfaßt die Lizenzspielerabteilung der Borussia, die 2. Mannschaft und die A-Jugend. Sie wird von den Geschäftsführern Hans-Joachim Watzke und Thomas Treß geleitet und hat 331 Mitarbeiter.

Beweis für den gesamten Absatz: Auszug aus dem Internet als Anlage Ag 10.

Der Sportverein „Ballspielverein Borussia Dortmund“, kurz „BVB“, dagegen umfaßt den gesamten Rest des Sportvereins, also weitere Sportmannschaften, zum Beispiel für Handball und Tischtennis, er wurde am 19.09.1909 gegründet, hat über 95.000 Vereinsmitglieder, und sein Präsident ist Rainer Rauball und der Trainer Jürgen Klopp.

Beweis für den gesamten Absatz: Auszug aus dem Internet als Anlage Ag 10.

Der unbefangene Leser identifiziert mit der Beschwerdegegnerin, also mit der „Borussia Dortmund GmbH & Co KG aA“, die Fußballspieler, weil sie die Hauptakteure des Geschehens sind. Der unbefangene Leser identifiziert sicherlich auch den Trainer Jürgen Klopp mit der Beschwerdegegnerin, – obwohl dies rechtlich falsch ist, weil er dem Sportverein BVB und nicht der Beschwerdegegnerin angehört. Der unbefangene Leser identifiziert vermutlich auch den Präsidenten des „BVB“ Rauball mit der Beschwerdegegnerin, obwohl auch dies rechtlich falsch ist, weil er dem Sportverein BVB und nicht der Beschwerdegegnerin angehört. Der unbefangene und interessierte Leser kann auch die Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin Watzke und Treß mit der Beschwerdegegnerin identifizieren, weil sie ihre Vertretungsberechtigten sind. Der unbefangene Leser identifiziert vielleicht auch einzelne bekannte der 331 Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin und vielleicht sogar – ebenfalls in rechtlich falscher Art und Weise – einzelne bekannte der 95.000 Mitglieder des Sportvereins „BVB“ mit der Beschwerdegegnerin, sofern sie prominent sind und/oder die Verhältnisse der Beschwerdegegnerin in der Öffentlichkeit mitgestalten.

Der unbefangene Leser identifiziert aber den größten Teil der 331 Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin nicht mit ihr, weil sie unbekannt sind. Der unbefangene Leser identifiziert schon gar nicht den größten Teil der 95.000 Mitglieder des Sportvereins „BVB“ mit der Beschwerdegegnerin, weil es sich hierbei um viel zu viele Personen handelt und sie weitgehend unbekannt sind. Der unbefangene Leser identifiziert erst recht nicht die 25.000 Zuschauer der „Südtribüne“ mit der Beschwerdegegnerin, weil es sich hierbei sowohl um Mitglieder als auch Nicht-Mitglieder der beiden genannten juristischen Personen des Privatrechtes, also der des Sportvereins „BVB“ und der Beschwerdegegnerin, der „Borussia Dortmund GmbH & Co KG aA“ handelt, und weil der unbefangene Leser den Unterschied zwischen „BVB“ und der Beschwerdegegnerin nicht kennt und überdies zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern angesichts ihrer großen Zahl nicht unterscheidet. Im Gegenteil ordnet der unbefangene Leser ja – in rechtlich falscher Art und Weise – die 25.000 Zuschauer der „Südtribüne“ allenfalls dem Sportverein „BVB“ zu und nicht der Beschwerdegegnerin.

All dies hat der Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz vom 28.11.2013 Anlage Bf 2 mit Anlage Ag 10 vor dem OLG vorgetragen, dieses ist aber mit keinem Wort darauf eingegangen.

3) Das Urteil des OLG beschreibt und bewertet außerdem die Gewichtigkeit der gegenläufigen Grundrechte der Parteien dadurch nicht, indem es die Rechte des Beschwerdeführers nicht abwägt und nicht beurteilt, wie gewichtig seine Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Teilnahme an der Willensbildung des Volkes sind.

Dabei handelt es sich hierbei um zwei äußerst gewichtige Grundrechte.

Das Grundrecht aus Art. 21 GG ist sogar ein Ausfluß des Demokratiegebotes, also eines der Staatszielbestimmungen des Art 20 GG.

Das Grundrecht aus Art. 5 GG ist grundlegend für die Demokratie und eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt.

Beide Rechte des Beschwerdeführers gehören gemäß Art. 79 GG zu den unveränderlichen Vorschriften des Grundrechtes und sind damit die höchstwertigsten Rechte unseres Staates überhaupt.

4) Zu Unrecht wertet das OLG – wie oben unter Ziffer 1) ausgeführt worden ist, ohne nähere Begründung – das Persönlichkeitsrecht der Beschwerdegegnerin höher als die beiden Grundrechte aus Art. 5 und 21 GG des Beschwerdegegners. Dabei sind die Rechte des Beschwerdeführers gewichtiger zu bewerten als das Recht der Beschwerdegegnerin.

a) Denn die beiden dem Beschwerdeführer zustehenden Rechte sind schon einmal zahlenmäßig mehr als das einzige, der Beschwerdegegnerin zustehende Recht.

b) Der Beschwerdegegnerin steht auch nur das „einfache“ Grundrecht des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gemäß Art. 2 GG zu, wohingegen die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 5 und 21 GG zu den höchstrangigsten und durch Art. 79 GG geschützten Rechten gehören.

c) Der Inhalt des streitigen Plakates ist im übrigen auch wahr. Der Kreisvorsitzende des Beschwerdeführers ist Fan des BVB.

d) Der Inhalt des streitigen Wahlplakates ist auch nicht aggressiv und nicht aufreizend, sondern dezent und zurückhaltend, ein Bezug zu der Beschwerdegegnerin wird erst auf den zweiten Blick deutlich.

Wie oben ausgeführt worden ist, wird die Beschwerdegegnerin namentlich nicht genannt, ein Bezug zu ihr ist mehrdeutig oder mindestens ist sie durch das Plakat nicht unmittelbar betroffenen, sondern nur mittelbar und nur als Reflex. Betroffen sind die Fans des BVB in der Südtribüne des Stadions der Beschwerdegegnerin. Die Unterzeichnerin beispielsweise, die sich mit Fußball nur oberflächlich auskennt, kam nicht auf den leisesten Gedanken, die „Südtribüne“ mit der Beschwerdegegnerin gleichzusetzen, sie glaubte, es würde sich um die Tribüne irgendeines Sportvereins handeln. Erst durch Recherchen im Internet wurde ihr deutlich, daß die „Südtribüne“ mit dem „BVB“ – nicht aber mit der Beschwerdegegnerin ! – verknüpft werden kann.

Der Vorsitzende des Beschwerdeführers ist auf dem streitigen Wahlplakat außerdem nicht mit der Fankleidung der BVB-Fans abgebildet, also mit schwarz-gelber Mütze, einem solchen Schal oder sonstigen derartigen Fanartikeln, sondern vielmehr in ausschließlich schwarzer und damit neutraler Kleidung. Im Hintergrund sieht man auf dem Plakat verschwommen Polizisten und eine schwarz-weiß-rote Fahne, also eine Szene von einer Demonstration. Dies hat mit Fußball und der Beschwerdegegnerin gar nichts zu tun.

e) Die Begleitumstände des Wahlplakates sind auch nicht schwerwiegend und nicht nachhaltig.

Das Plakat ist im Internet erst vor drei Monaten veröffentlicht und nach Erlaß des Urteils des OLG gemäß den Vorgaben des OLG wieder verändert worden, befand sich also nur für kurze Zeit und zum ersten Mal im Internet.

5) Entgegen der Meinung des OLG ist der vorliegende Streitfall durchaus mit der Entscheidung des BVerfG vom 05.04.20001, Az. 1 BvR 932/94, zu finden in NJW 2001, 2957, zu vergleichen.

Es ist zwar richtig, daß dieser Fall die Menschenwürdeverletzung eines Verstorbenen gemäß Art. 1 GG behandelte, nämlich eine Wahlwerbung, in der die rechtsgerichtete politische Partei DVU behauptet hatte, der frühere Bremer Bürgermeister Wilhelm Kaisen würde jetzt DVU wählen, – wohingegen im vorliegenden Falle das Recht der Beschwerdeführerin aus Art. 2 I GG betroffen ist.

Die in dem Kaisen-Beschluß aufgestellten Grundsätze sind aber dennoch für den vorliegenden Fall entsprechend heranzuziehen, weil das Recht der Beschwerdeführerin aus Art. 2 GG ein schwächeres Recht als Art. 1 GG ist. Wenn schon durch die damalige Wahlwerbung das starke Grundrecht aus 1 GG nicht verletzt wurde, ist das Plakat des Beschwerdeführers erst Recht keine Verletzung des schwächeren Grundrechts aus Art 2 GG. Denn beide Werbemittel sind Teil eines Wahlkampfes, der stärkere und offensivere Meinungsäußerungen erlaubt, und beide Werbemittel sind in ihrem Inhalt und in ihren Beleitumständen eher zurückhaltend und dezent und nicht nachhaltig und nicht schwerwiegend, so daß die Grundrechte aus Art. 5 und 21 GG überwiegen.

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